Förderung der kalten Kernfusion
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß drastisch mehr Finanzmittel in die Forschung der „Kernfusion“, der Energiequelle der Zukunft, investiert werden. Die F.D.P. soll die Kernfusionsenergie endlich deutlich unterstützen.
Konkretere Werbemittel!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich von nun an dafür ein, dass in JuLi-Werbemitteln klar die Position der Jungen Liberalen wiedergeben wird und dass diese in völliger Unabhängigkeit von der F.D.P. angefertigt werden.
Sonderstellung der Energieversorgungsunternehmen aufheben
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich auf landes- und bundespolitischer Ebene, sowie gegenüber den Gremien der F.D.P., dafür ein, daß die durch die Gesetze vorgegebene Sonderstellung der Energieversorgungsunternehmen aufgehoben wird, so daß die rechtliche Stellung des Verbrauchers in der Art gestärkt wird, daß das Vertragsverhältnis zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verbraucher ausschließlich auf den Grundsätzen zivilrechtlicher Regelungen […]
Umwelt, Verantwortung – Bürgernah
Die Jungen Liberalen fordern die konsequente Umsetzung der Ökologischen Marktwirtschaft bereits im kommunalen Bereich. Umweltpolitik darf nicht Bevormundung durch den Staat heißen, sondern soll den Bürgern durch Information und Einbindung auf den richtigen Weg bringen. Öffentliche Hand muß Vorbild für den Bürger sein (Dieselmotoren in Dienstfahrzeugen, keine Papierverschwendung auf Ämtern, Dienstfahrräder, strikte Mülltrennung, keine Verschwendung […]
Werbung auf Castor und Transporter
Bei zukünftigen Castortransporten soll die Oberfläche des Castorbehälters und der Transporter für Werbezwecke vermietet werden.
Europa – unsere Zukunft!
Die Europäische Einigung ist und bleibt erste Priorität liberaler Politik. Sie war die Antwort auf die Katastrophe des 2. Weltkriegs und die Ost-West-Konfrontation. Heute steht Europa vor seiner zweiten historischen Herausforderung, der Überwindung der Teilung Europas und der Schaffung eines neuen, freien und vereinten Europas. Die Vision von einem freien und vereinten Europa muß gerade […]
Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft stärken
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern den Ausbau, die Stärkung und eine eklatante Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft in allen gemeinsamen Bereichen. Um Lehrbedingungen zu verbessern und das Lernangebot zu verbreitern, bietet sich diese Zusammenarbeit an. Mögliche Ansatzpunkte für die Zusammenarbeit: Die Wirtschaft soll mehr Praktika zur Verfügung stellen und diese von vornherein den […]
EnBW an der Börse privatisieren
Die Jungen Liberalen Ba-Wü sprechen sich für eine vollständige Privatisierung der EnBW durch einen Börsengang aus. Ähnlich der Privatisierung der Lufthansa und der Deutschen Telekom soll die EnBW über eine große Volksprivatisierung an die Bürger und Verbraucher des Landes verkauft werden.
Ein General muß her!
Die Freien Demokraten Baden-Württemberg schaffen zum nächst möglichen Zeitpunkt die Position eines Generalsekretärs, um die Belange der Partei „F.D.P.“ neben Ministerien, Bundespolitikern und Landtagsfraktion wieder stärker zur Geltung zu bringen. Die Jungen Liberalen Ba-Wü sind mit der Medienarbeit der F.D.P./DVP als Koalitionspartei in Baden-Württemberg nicht zufrieden. Für die Medienlandschaft interessante Sprachrohre der Landespartei sind vor […]
F.D.P. in Kooperation mit den Liberalen Europas
Die Jungen Liberalen fordern die Freien Demokraten dazu auf, im Europawahlkampf bzw. ab 1999 mit soviel Mitteln und Druck wie möglich sowie bei der gesamten Öffentlichkeitsdarstellung darauf hinzuweisen, daß sie als Mitglied der Europäischen Liberalen Demokratischen Reformpartei (ELDR) agieren. Dieser Beschluß wird auf einem Bundesparteitag der F.D.P. eingebracht.
Kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Iran fördern
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, daß die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um eine Öffnung des Irans durch kulturellen Austausch zu fördern. Die Jungen Liberalen Ba-Wü sind davon überzeugt, daß nur der langwierige Prozeß einer inneren Demokratisierung dem Iran aus seiner internationalen Isolation heraus helfen kann. Diese Demokratisierung kann durch interkulturellen Austausch mit […]
Menschenrechte in den USA
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen den Umgang der USA mit den Menschenrechten in ihrem eigenen Land. Der Anspruch der USA, der „Hüter der Menschenrechte“ zu sein, ist ungerechtfertigt und sie sind in ihrem Engagement für Menschenrechte in der Welt nicht glaubhaft, solange die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Vereinigten Staaten nicht beseitigt sind. Aus diesem Grunde fordern […]
Bessere Kostenkontrolle bei Arztbesuchen
Bevor ein kassenärztlich zugelassener Arzt eine Leistungsaufstellung bei der Krankenkasse einreicht, muß diese von dem Patienten oder einer vom Patienten bevollmächtigten Person abgezeichnet werden. Die Leistungspositionen müssen in einer allgemeinverständlichen Terminologie geschrieben sein, welche von den Krankenkassen in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft festgelegt wird und neben der Behandlungsart auch die Behandlungsdauer und den Abrechnungsbetrag der […]
Keine Schließung von Goethe-Instituten
Die Jungen Liberalen fordern, daß in Zukunft keine weiteren Goethe-Institute im Ausland geschlossen werden. Die Arbeit dieser Institutionen, die seit jeher beachtliche Erfolge zu verbuchen hat, muß möglichst uneingeschränkt weitergeführt werden können. Zwar akzeptieren wir kleine Kürzungen der Etats und, falls nicht schon vorhanden, eine Budgetierung der Haushalte, jedoch verwehren wir uns gegen die Schließung […]
Aufforderung an die Landesregierung von Baden-Württemberg, Privatisierungserlöse zum Abbau der Verschuldung zu verwenden
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, Privatisierungserlöse zum Abbau der Verschuldung zu verwenden und nicht wie angekündigt für Mehrausgaben zu verplanen.
Liberale für Baden-Württemberg, Freiheitlich – Problemnah – Bürgerfreundlich
Einleitung Bürger stärken! Weil sie dem Staat mißtrauen, setzen die Liberale aus die Bürger. Eine kulturell, wirtschaftlich und menschlich reiche Kommune lebt von der Vielfalt und ihrem Willen, die Kommune gemeinsam zu gestalten. Unser schönes Baden-Württemberg hat immer von der Eigeninitiative seiner Einwohner gelebt. Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen wir Liberale deshalb die Stärke […]
Reform der Bundespräsidentschaft
Die Jungen Liberalen fordern, dass die Wählbarkeit von Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl entgegen der Regelung des Art.54 Absatz 1 Grundgesetz nicht mehr von der Vollendung des 40. Lebensjahres abhängt. Vielmehr ist – in Anlehnung an die Gemeindeordnung – das passive Wahlrecht bei der Bundespräsidentenwahl auf 21 Jahre herabzusetzen.
Von der Zuschaudemokratie zur Mitmachdemokratie
Wir wollen, daß die Regierung und Opposition verpflichtet wird, jährlich einen Rechenschaftsbericht über ihre Politik vorzulegen, direktdemokratische Elemente auf Bundesebene eingeführt werden und bestehende Regelungen in den Landesverfassungen im Sinne einer größeren Wirksamkeit novelliert werden.
15 Thesen zur liberalen Hochschulpolitik
In einem rohstoffarmen Land wie der BRD ist Bildung die Schlüsselqualifikation der Zukunft. In der Liberalen Bürgergesellschaft ist ein freiheitliches und zukunftsfähiges Bildungssystem Voraussetzung für die Entwicklung des einzelnen zum mündigen und verantwortungsbewußten Bürger. Leitlinien liberaler Bildungspolitik sind dabei Autonomie, Chancengleichheit und Effizienz. Für Liberale gilt: Bildung ist Bürgerrecht! Da Bildungspolitik voll in den Verantwortungsbereich […]