Appell zum Schutz der Freiheitsrechte – Ausnahmezustand nicht zur Norm erheben
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für alle Bankkonten der Bürger, Ermittlungen des BKA (Bundeskriminalamt) ohne Anfangsverdacht, die Errichtung einer staatlichen Zentraldatei für die Fingerabdrücke und biometrischen Daten der Bürger, der schleichenden Auflösung der Trennlinien zwischen polizeilicher Tätigkeit und geheimdienstlicher Tätigkeit, sowie einem […]
Bankgeheimnis muss bestehen bleiben
Die Jungen Liberalen (JuLis) Baden-Württemberg fordern das uneingeschränkte Fortbestehen des Bankgeheimnisses. Gegen die mit der Streichung verbundenen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Bürger gem. Art. 2 I des Grundgesetzes treten die JuLis entschieden ein. Die JuLis setzen sich für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des BAKred ein.
Einführung eines kleinen Waffenscheines
Immer häufiger werden Schusswaffenstraftaten in Deutschland mit den frei erhältlichen Waffen, also Schreckschuss- und Gaspistolen begangen. Mittlerweile sind sogar 60 % aller Schusswaffenstraftaten dieser Kategorie zuzuordnen, vor allem werden die Waffen bei Körperverletzungsdelikten sowie Raub- und Banküberfällen verwendet. Die Bereitschaft bei Straftaten Waffen einzusetzen steigt enorm: Bei 2259 Tatverdächtigen, gegen die 1999 ermittelt wurde, fand […]
Freiheit im Netz
Situation Das weltweite Datennetz prägt zu Beginn des dritten Jahrtausends nahezu jeden Bereich des Privaten und des Wirtschaftslebens entscheidend mit. Seine Bedeutung wächst weiter. Die Kommunikation der Bürger und der Unternehmen über Telefon, Mobilfunk, Fax, eMail und web nimmt ständig zu. Damit hinterlassen die Menschen immer größere Datenspuren. Seit der Einführung des digitalen Mobilfunks kann […]
Bundesweit einheitliche Nummer für medizinische Notfälle
Die Jungen Liberalen fordern, dass die Notrufnummer für Brandeinsätze 112 ebenfalls auf medizinische Notfälle auszuweiten und flächendeckend in Baden-Württemberg die Rettungs-dienstleitstellen für die Feuerwehr und Rettungsdienst zusammenzulegen.
Gegen ein Pflichtpfand auf Getränkedosen – gegen ein zweites Pfandsystem
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich gegen die Einführung eines Pflichtpfandes auf Bier- und Mineralwasserdosen zu Beginn des neuen Jahres ein. In der Verpackungsverordnung von 1992 hatte sich die deutsche Industrie dazu verpflichtet, 72% aller Getränke in Mehrwegverpackungen abzufüllen. Sollte diese Quote unterschritten werden, droht der Gesetzgeber mit der Verhängung eines Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen in […]
Berufliches Bildungswesen in Mündigkeit entlassen – Marktöffnung und Wettbewerb als Leitbild moderner Beruflichkeit
Betriebliche Ausbildung ohne Bevormundung Mehr als zwei Drittel der Schulabgänger in Deutschland absolvieren eine Ausbildung im dualen System. Dieses System weiterzuentwickeln und für die Herausforderungen einer sich rasant wandelnden Berufswelt zu rüsten ist den Jungen Liberalen ein zentrales Anliegen. Der Kostenaufwand für alle Ausbildungspartner muss dabei vertretbar bleiben. Volle Berufsfähigkeit bleibt Bildungsziel Berufsausbildung im dualen […]
Mehr Berufsperspektive durch Praxisnähe – Reform der Hauptschule
Allgemein Schule ist ein Subsystem der Gesellschaft – eingebunden sowohl in politische wie vor allem auch in ökonomische Zusammenhänge: Werden von der Politik in erster Linie die Rahmenbedingungen gesetzt, so stellt die Wirtschaft Qualifikationsansprüche an die Schule, etwa in der Benennung von Anforderungen an die Berufsfähigkeit, aber auch an die Persönlichkeitsbildung allgemein. Die Schule indes […]
Aufhebung des Glücksspielmonopols und Privatisierung der Glücksspielunternehmen in Baden-Württemberg
Die JUNGEN LIBERALEN Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung des staatlichen Glücksspielmonopols einzusetzen. Die Abschaffung des Glücksspielmonopols macht den Weg frei für die Privatisierung weiterer Unternehmen. Die Anteile an folgenden Unternehmen sind dann zu veräußern: Spielbank Stuttgart GmbH & Co. KG Spielbank Stuttgart Managementgesellschaft mbH Staatliche Toto-Lotto GmbH Süddeutsche Klassenlotterie