„Barrierefrei statt Hürdenlauf“ – Grundsätze einer liberalen Politik für Menschen mit Behinderung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zu einer freien und vielfältigen Gesellschaft, in der sich Menschen mit und ohne Behinderung frei entfalten können und respektvoll miteinander leben und umgehen. Das Recht auf selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des Lebens darf niemandem aufgrund körperlicher, geistiger oder seelischer Einschränkungen verwehrt bleiben. Für uns Liberale sind […]
Blutspende unter liberalen Standpunkten
Die Jungen Liberalen fordern eine stärkere Beteiligung und eine bessere finanzielle Ausstattung für die Blutspende, insbesondere für die Helfer und Blutspender. Dazu nehmen die Jungen Liberalen auch höhere Kosten für die Blutspende und damit für die Beitragszahler in Kauf. Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen, dass Blutspenden auch für Homosexuelle möglich sein muss. Die bisherige […]
Mediensozialismus abschaffen – Drittsendeverpflichtung sorgt für Pfründe, nicht für Vielfalt
Bisher ist in einer privaten Fernsehgruppe der Fernsehsender, der mindestens 10% des Zuschauermarktanteils erreicht, dazu verpflichtet, einen Teil seiner Sendezeit für Fensterprogramme zur Verfügung zu stellen. Diese Programme werden ohne Einfluss der Fernsehsender von Dritten produziert. Die Sender müssen diese Drittprogramme voll finanzieren und dafür Preise bezahlen, die von den Landesmedienanstalten maßgeblich bestimmt werden. Das […]
Keine Aufweichung des Polizeigesetzes für allgemeine Alkoholverbote
Die Jungen Liberalen fordern von der FDP und der FDP-Landtagsfraktion, sich entschieden gegen eine vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg angedachte Änderung des Polizeigesetzes einzusetzen, welches Kommunen erlauben soll „präventiv“ allgemeine Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Derartige Verbotsregelungen sind allenfalls dazu geeignet, Symptome zu bekämpfen oder Probleme zu verlagern, ohne die Ursachen wirksam anzugehen. Dabei […]
Kein vorzeitiger Abzug aus Afghanistan
Die Jungen Liberalen lehnen einen vorzeitigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan ab. Ein vorzeitiger Abzug Deutschlands aus Afghanistan würde eine Schwächung der Afghanistan-Missionen bedeuten und falsche Signale setzen. Erst wenn die grundlegenden Menschenrechte und demokratische Strukturen gesichert sind, ausgereifte Polizei- und Militärstrukturen existieren und die innere Sicherheit in allen Regionen gewährleistet ist, ist es […]