Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern im Rahmen des beschlossenen „Lockdown Light“ eine neue Balance zwischen Grundrechten und dem Gesundheitsschutz. Dass der Sommer 2020 nicht genutzt wurde, um in den Parlamenten von Bund und Ländern grundsätzliche und rechtssichere Reaktionen auf unterschiedliche Szenarien zu diskutieren und zu verabschieden, ist aus Sicht des Landesvorsitzenden Valentin ABEL skandalös.

In ihrer aktuellen Beschlusslage fordert die Jugendorganisation der FDP unter anderem die Rückkehr der Debatte in die Landesparlamente und den Bundestag, bevor über Ministerpräsidentenkonferenzen juristisch teils fragwürdige Verordnungen auf den Weg gebracht werden. Im Bereich der Haushaltspolitik sollen die Regierungen neu aufgenommene Finanzmittel für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen verwenden. „Durch die Hintertür Wahlkampfgeschenke zu verteilen, wie das die Landesregierung in ihrem Nachtragshaushalt macht, verurteilen wir scharf“, so Valentin ABEL.

Die oberste Priorität für die Jungen Liberalen liegt in der dauerhaft gewährleisteten medizinischen Versorgung in Deutschland. Eine Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sollte erst dann verordnet werden, wenn das aktuelle Infektionsgeschehen einen sicheren Betrieb trotz praktizierten Hygienekonzepts nicht mehr möglich erscheinen lässt. Ein flächendeckender Lockdown sollte nur wiederum nur als ultima Ratio zum Einsatz kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.