Wahlrecht ist europäisches Recht

Im Angesicht dieses Leitspruches fordern die Jungen Liberalen

  • Die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger der EU zu allen Parlamenten, in dessen Hoheitsbereich sie sich mindestens 4 Jahre aufhalten, sollten sie es nicht schon besitzen. Dabei wird sichergestellt, daß das Wahlrecht nur in einem Mitgliedsstaat wahrgenommen werden kann.

Hinweis: Novelliert durch den Beschluss des 39. Landeskongresses in Bruchsal