Stuttgart – Die aktuelle Migrationspolitik ist gescheitert. Während die Zahl der irregulären Einreisen steigt, die Sicherheitslage sich verschärft und immer mehr Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, verschließen SPD und Grüne weiterhin die Augen vor der Realität. Statt dringend notwendige Maßnahmen zu ergreifen, setzen sie auf Ideologie und politischen Gratismut, der die echten Sorgen der Bevölkerung ignoriert.
Mark Hohensee, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, kritisiert scharf:
„Die jüngsten Messerangriffe, der eskalierende Antisemitismus auf deutschen Straßen und die wachsenden No-Go-Areas sind direkte Folgen einer fehlgeleiteten Migrationspolitik, die mehr Probleme schafft als sie löst. Wer Migration nicht konsequent steuert, riskiert die Sicherheit der Menschen in unserem Land. SPD und Grüne hätten die Möglichkeit, Mehrheiten für eine echte Reform zu schaffen, stattdessen blockieren sie sinnvolle Maßnahmen und klammern sich an ein ideologisches Wunschdenken, das mit der Lebensrealität nichts mehr zu tun hat.“
Die Jungen Liberalen BW warnen davor, dass durch unkontrollierte und illegale Migration nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern auch die freiheitliche Grundordnung in Deutschland auf dem Spiel steht. „Wer Recht und Ordnung nicht konsequent durchsetzt und Migration nicht steuert, der fördert Parallelgesellschaften, importiert Konflikte und untergräbt die Grundwerte, auf denen unsere offene Gesellschaft aufbaut. Wenn Antisemitismus, Islamismus und Hass gegen queeres Leben auf unseren Straßen immer sichtbarer werden, ist das eine direkte Bedrohung für unsere Demokratie“, so Hohensee weiter.
Der jüngste Schulterschluss demokratischer Parteien für eine dringend notwendige Migrationswende sei an der Blockadehaltung der Grünen gescheitert. „Ob es um die Ausweitung des Familiennachzugs, realitätsferne Bleiberechtsregelungen oder eine faktische Unterstützung von Schleusern geht – wer die Augen vor den Problemen verschließt, macht sich mitschuldig daran, dass die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren“, kritisiert Hohensee.
SPD und Grüne leisten der Demokratie einen Bärendienst, indem sie den Eindruck erwecken, dass Migration nicht reguliert werden kann oder darf. „Wenn die demokratischen Parteien der Mitte nicht handeln, treiben sie immer mehr Menschen in die Arme der extremen Ränder. Wer Migration nicht regelt, überlässt das Thema den Falschen – mit fatalen Folgen für unser Land“, warnt Hohensee.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine klare Trennung zwischen regulärer, qualifizierter Einwanderung und irregulärer Migration. „Wir müssen als demokratische Mitte selbst entscheiden, wer kommt und bleibt – und sicherstellen, dass die Richtigen kommen. Migration gilt es zu steuern, um unsere Freiheit und unsere Vielfalt zu schützen.“ Die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht länger unter politischem Versagen leiden.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg werden sich weiterhin für eine sichere und realistische Migrationspolitik einsetzen. „Die FDP hat eine souveräne Entscheidung getroffen, weil sie Verantwortung übernimmt. Wer sich weiterhin vor den notwendigen Maßnahmen drückt, trägt Mitschuld an der wachsenden Spaltung, Unsicherheit und Destabilisierung unserer Gesellschaft“, stellt Hohensee abschließend klar.