Zur Forderung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, nach einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen durch die Änderung des Polizeigesetzes als Reaktion auf einen gegenteiligen FDP-Landesvorstandsbeschluss, erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Jens Brandenburg (24/Mannheim):

„Nach der CDU wollen nun auch die Sozialdemokraten jeden Bürger unter Generalverdacht stellen. Anstatt wieder einmal alle über einen Kamm zu scheren, sollte endlich geltendes Recht durchgesetzt und über wirksame Prävention diskutiert werden. Ruhestörung und Gewalt sind bereits verboten, dagegen kann die Polizei mit Platzverweisen und Ingewahrsamnahme vorgehen. Ein örtliches Alkoholverbot beruhigt den konservativen Wähler, löst das eigentliche Problem aber nicht. 'Aus den Augen, aus dem Sinn' ist keine verantwortliche Politik. Nicht alles was sich manche Bürgermeister wünschen ist auch legitim. Wir brauchen keine neuen Verbote, sondern Personal vor Ort und den Willen zur Prävention."

Brandenburg weiter: „Wer das Feierabendbier oder den Geburtstagssekt volljähriger Bürger kriminalisiert, tritt die Bürgerrechte mit Füßen. Da machen auch die Sozialdemokraten keine Ausnahme. Dass Herr Gall das rechtswidrige Freiburger Alkoholverbot auch nach der richterlichen Ohrfeige noch positiv bewertet, macht seine Haltung nur zu deutlich. Einen neuen Gesetzesentwurf braucht Herr Rech nicht vorzulegen, die Mühe kann er sich sparen. Manchmal machen die Gelben an der Regierung eben doch den Unterschied.“

Auf Initiative der Jungen Liberalen hat der FDP-Landesvorstand am Wochenende einen Beschluss gegen eine Änderung des Polizeigesetzes gefasst.