Bericht Förderkreisdinner
Dass wir JuLis unsere Freizeit damit verbringen, in der Kälte an Wahlständen Flyer zu verteilen und in Mehrzweckhallen über das Bildungssystem zu diskutieren, ist für uns selbstverständlich. Aber auch außerhalb unseres Verbandes gibt es Menschen, die unsere Arbeit honorieren – und sogar bereit sind, uns finanziell zu unterstützen. Zu diesem Zweck haben die Jungen Liberalen […]
Junge Liberale Baden-Württemberg wählen neuen Landesvorstand und sprechen sich für Whistleblowerschutz aus
Auf dem 65. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Wernau (Neckar) wurde der Mannheimer Emanuel Kollmann mit 91,2% der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 25-jährige Jurastudent folgt auf Sebastian Gratz, der nicht erneut kandidiert hatte. Zum neuen Stellvertreter und Schatzmeister wurde Patrick Klein (25/Reichartshausen) mit 95,6% gewählt. Als neue stellv. Landesvorsitzende für Presse und […]
Rülkes Äußerung zur Petition gegen Homosexualität im Unterricht ist Sand im Getriebe der neuen FDP
Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zur Minderwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Sebastian Gratz (22/Heidelberg): „Ich schäme mich für die Aussagen von Herrn Rülke. Seine Äußerungen zur Minderwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen sind Sand im Getriebe der neuen FDP. Sie sind ein Schlag ins Gesicht derer, die seit Jahren für mehr […]
Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft stärken
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern den Ausbau, die Stärkung und eine eklatante Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft in allen gemeinsamen Bereichen. Um Lehrbedingungen zu verbessern und das Lernangebot zu verbreitern, bietet sich diese Zusammenarbeit an. Mögliche Ansatzpunkte für die Zusammenarbeit: Die Wirtschaft soll mehr Praktika zur Verfügung stellen und diese von vornherein den […]
Förderung der kalten Kernfusion
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß drastisch mehr Finanzmittel in die Forschung der „Kernfusion“, der Energiequelle der Zukunft, investiert werden. Die F.D.P. soll die Kernfusionsenergie endlich deutlich unterstützen.
Europa – unsere Zukunft!
Die Europäische Einigung ist und bleibt erste Priorität liberaler Politik. Sie war die Antwort auf die Katastrophe des 2. Weltkriegs und die Ost-West-Konfrontation. Heute steht Europa vor seiner zweiten historischen Herausforderung, der Überwindung der Teilung Europas und der Schaffung eines neuen, freien und vereinten Europas. Die Vision von einem freien und vereinten Europa muß gerade […]
Von der Zuschaudemokratie zur Mitmachdemokratie
Wir wollen, daß die Regierung und Opposition verpflichtet wird, jährlich einen Rechenschaftsbericht über ihre Politik vorzulegen, direktdemokratische Elemente auf Bundesebene eingeführt werden und bestehende Regelungen in den Landesverfassungen im Sinne einer größeren Wirksamkeit novelliert werden.
Kunst und Kultur von staatlichen Zwängen befreien!
Kunst und Kultur unterliegen in Deutschland einer staatlichen Zwangsverwaltung. Kulturschaffende und Künstler sind abhängig von staatlicher Willkür und einem finanziellen Zuteilungssystem, das weder gesamtgesellschaftlich legitimiert ist, noch eine wirkliche Kulturvielfalt fördert. Die direkte Förderung von Kultur unter der schützenden Hand des Staates bedeutet immer eine einseitige Förderung bestimmter, staatlich gewollter Kulturströmungen. Zu Zeiten voller staatlicher […]
Menschenrechte in den USA
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg verurteilen den Umgang der USA mit den Menschenrechten in ihrem eigenen Land. Der Anspruch der USA, der „Hüter der Menschenrechte“ zu sein, ist ungerechtfertigt und sie sind in ihrem Engagement für Menschenrechte in der Welt nicht glaubhaft, solange die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Vereinigten Staaten nicht beseitigt sind. Aus diesem Grunde fordern […]
Medienstandort Ba-Wü stärken
Die Jungen Liberalen Ba-Wü sprechen sich für die Bereitstellung weiterer Sendefrequenzen zur Errichtung privater Jugendsender aus. Ein Jugendsender unter dem Dach des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lehnen die JuLis entschieden ab. Die F.D.P./DVP Fraktion im Landtag von Ba-Wü wird aufgefordert, ihre Überlegungen zum Jugendradio nochmals zu überdenken.
Liberale für Baden-Württemberg, Freiheitlich – Problemnah – Bürgerfreundlich
Einleitung Bürger stärken! Weil sie dem Staat mißtrauen, setzen die Liberale aus die Bürger. Eine kulturell, wirtschaftlich und menschlich reiche Kommune lebt von der Vielfalt und ihrem Willen, die Kommune gemeinsam zu gestalten. Unser schönes Baden-Württemberg hat immer von der Eigeninitiative seiner Einwohner gelebt. Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen wir Liberale deshalb die Stärke […]
15 Thesen zur liberalen Hochschulpolitik
In einem rohstoffarmen Land wie der BRD ist Bildung die Schlüsselqualifikation der Zukunft. In der Liberalen Bürgergesellschaft ist ein freiheitliches und zukunftsfähiges Bildungssystem Voraussetzung für die Entwicklung des einzelnen zum mündigen und verantwortungsbewußten Bürger. Leitlinien liberaler Bildungspolitik sind dabei Autonomie, Chancengleichheit und Effizienz. Für Liberale gilt: Bildung ist Bürgerrecht! Da Bildungspolitik voll in den Verantwortungsbereich […]
Umwelt, Verantwortung – Bürgernah
Die Jungen Liberalen fordern die konsequente Umsetzung der Ökologischen Marktwirtschaft bereits im kommunalen Bereich. Umweltpolitik darf nicht Bevormundung durch den Staat heißen, sondern soll den Bürgern durch Information und Einbindung auf den richtigen Weg bringen. Öffentliche Hand muß Vorbild für den Bürger sein (Dieselmotoren in Dienstfahrzeugen, keine Papierverschwendung auf Ämtern, Dienstfahrräder, strikte Mülltrennung, keine Verschwendung […]
Aufforderung an die Landesregierung von Baden-Württemberg, Privatisierungserlöse zum Abbau der Verschuldung zu verwenden
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, Privatisierungserlöse zum Abbau der Verschuldung zu verwenden und nicht wie angekündigt für Mehrausgaben zu verplanen.
Keine Schließung von Goethe-Instituten
Die Jungen Liberalen fordern, daß in Zukunft keine weiteren Goethe-Institute im Ausland geschlossen werden. Die Arbeit dieser Institutionen, die seit jeher beachtliche Erfolge zu verbuchen hat, muß möglichst uneingeschränkt weitergeführt werden können. Zwar akzeptieren wir kleine Kürzungen der Etats und, falls nicht schon vorhanden, eine Budgetierung der Haushalte, jedoch verwehren wir uns gegen die Schließung […]
Kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Iran fördern
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, daß die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um eine Öffnung des Irans durch kulturellen Austausch zu fördern. Die Jungen Liberalen Ba-Wü sind davon überzeugt, daß nur der langwierige Prozeß einer inneren Demokratisierung dem Iran aus seiner internationalen Isolation heraus helfen kann. Diese Demokratisierung kann durch interkulturellen Austausch mit […]
Gemeinsame EU-Außenpolitik
Die Jungen Liberalen Ba-Wü fordern Bundesaußenminister und EU-Ratspräsident Joschka Fischer dazu auf, sich dafür einzusetzen, daß Europa eine einheitliche Außenpolitik in der Welt vertritt. So hat Europa in Krisensituationen einen geltbar machenden Einfluß auf die involvierten Parteien. Europa kann als neutraler Vermittler in internationalen Krisen auch neben den USA agieren. Speziell im Nah-Ost-Friedensprozeß fordern die […]
Reform der Bundespräsidentschaft
Die Jungen Liberalen fordern, dass die Wählbarkeit von Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl entgegen der Regelung des Art.54 Absatz 1 Grundgesetz nicht mehr von der Vollendung des 40. Lebensjahres abhängt. Vielmehr ist – in Anlehnung an die Gemeindeordnung – das passive Wahlrecht bei der Bundespräsidentenwahl auf 21 Jahre herabzusetzen.
EnBW an der Börse privatisieren
Die Jungen Liberalen Ba-Wü sprechen sich für eine vollständige Privatisierung der EnBW durch einen Börsengang aus. Ähnlich der Privatisierung der Lufthansa und der Deutschen Telekom soll die EnBW über eine große Volksprivatisierung an die Bürger und Verbraucher des Landes verkauft werden.
Werbung auf Castor und Transporter
Bei zukünftigen Castortransporten soll die Oberfläche des Castorbehälters und der Transporter für Werbezwecke vermietet werden.
Keine Kürzung des Sparerfreibetrags
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, die jüngst von Rot-Grün beschlossene Senkung des Sparerfreibetrags von DM 6.000,- für Ledige und DM 12.000,- für Verheiratete durch Änderung des § 20 IV EStG um die Hälfte im Rahmen der noch anstehend zu beschließenden Steuergesetze wieder rückgängig zu machen.