Unterstützung der Demokratisierung Chinas
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die demokratische Entwicklung im freien Teil Chinas, in Taiwan. Wir verurteilen gleichzeitig das erpresserische und aggressive Vorgehen Rotchinas, das demokratische Entwicklungen nicht nur im eigenen Land unter schwerster Mißachtung der Menschen- und Bürgerrechte blutig unterdrückt, sondern auch auf Taiwan militärisch Druck ausübt. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Demokratiebewegung […]
Meinungsfreiheit sichern
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen in der Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter. Wir fordern daher: die Nichteinführung des geplanten besonderen Ehrenschutzes für Soldaten. die Streichung des § 103 StGB: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, die Streichung des § 166 StGB: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. die Streichung des § 187 StGB: Üble […]
Drogenpolitik
Oberstes Ziel der Drogenpolitik bleibt die Heilung aus der Sucht und Bekämpfung der Kriminalität! Nicht alle aber finden den Weg aus der Sucht. Um diese Drogenkranken in die Gesellschaft zu integrieren, brauchen wir ein zusätzliches breites Angebot an Anlauf- und Beratungsstellen sowie Therapieangeboten, vor allem aber auch vielseitigere Möglichkeiten der ärztlichen Substitution mit Ersatzdrogen oder […]
Auseinandersetzung mit den Grünen
Für eine umfassende Auseinandersetzung mit den GRÜNEN. Menschenbild: Gemeinschaft aller Menschen oder der Mensch als Individuum? Ausgangspunkt grüner Politik ist die Garantie der Menschenrechte. Ansatzpunkt ist hier, daß nur durch eine verfassungsmäßige und aktiv von der Politik kontrollierte Garantie der Menschenrechte das Leben „aller in einer Gemeinschaft „gewährleistet ist und so der „Traum von der […]
Bundeswehr als Freiwilligenarmee
Die Jungen Liberalen erkennen die großen Verdienste der Bundeswehr für die Sicherung des Friedens in Europa an. Die Wehrpflichtarmee war jahrzehntelang ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Demokratie. Die Jungen Liberalen halten die allgemeine Wehrpflicht jedoch nicht mehr für zukunftsfähig. Sie ist aus Wehrgerechtigkeitsgründen, aufgrund des Wegfalls der Bedrohung durch die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages […]
Verfaßte Studierendenschaft
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich ein für die Verankerung einer Verfaßten Studierendenschaft im Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg. Struktur: Alle immatrikulierten Studenten einer Hochschule bilden die Studierendenschaft, die eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule ist. Sie wird vom Allgemeinen Studierendenausschuß (AStA) vertreten. Die Verfaßte Studierendenschaft nimmt die politische Vertretung der Studierendenschaft in allen Bereichen wahr (politisches Mandat). Sie […]
Liberalismus mit Zukunft
Die Aufgaben der Jungen Liberalen Die Jungen Liberalen kämpfen für einen ganzheitlichen Liberalismus in der FDP Die Jungen Liberalen sind die Interessenvertretung der Jugend in der FDP Die Jungen Liberalen wollen die inhaltliche Erneuerung der FDP Die Jungen Liberalen werden in der Grundsatzdiskussion aktiver auftreten Die Jungen Liberalen werden die personelle Reform in der FDP […]
Verkehrspolitische Leitlinien
Die Situation heute In Deutschland wächst der Einfluß derer, die einen vollständigen Verzicht auf weitere Investitionen im Straßenbau fordern. Zuletzt zeigte der Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen in NRW die unterschiedlichen Standpunkte in der Verkehrspolitik auf. Die Gegner von Ausbau und Verbesserung des Straßennetzes erhalten zusätzliche Unterstützung durch den desolaten Zustand der öffentlichen Finanzen. Zum […]
Private Kindergarteninitiativen
Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs fordern die finanzielle Unterstützung privater „Kindergarteninitiativen“ sowie die Einführung eines Kinderbeauftragten.
Einführung von Regionalkreisen
Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs treten für eine Neugliederung der Verwaltungsebenen in Baden-Württemberg ein. Diese gliedern sich zukünftig in Kommunen, Regionalkreise und Landesebene. Die bestehenden Landkreise und Regierungsbezirke werden abgeschafft.
Innovationspolitik
Die Bedeutung von erstmaligen unternehmerischen Nutzungen von Erfindungen (Innovationen) für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland ist bereits seit geraumer Zeit erkannt: Sie garantieren fortdauernden Wohlstand und die Stabilität der Demokratie. Welche Verantwortung dabei dem Einzelnen und welche der Gesellschaft zukommt, ist politisch umstritten. Die Jungen Liberalen sind mit der bisherigen Innovationspolitik nicht zufrieden. Die Herausforderungen […]
Reform der Schülervertretung
Reform der Schülerlnnenmitwirkung und der Selbstverwaltung an (weiterführenden) Schulen in Baden-Württemberg Grundsätzlich Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg steht fest, daß der Schulalltag in erster Linie von denjenigen gestaltet werden soll, die ihm tagtäglich ausgesetzt sind. Politikverdrossenheit unter Jugendlichen und Desinteresse in schulpolitischen Fragen sind hinlänglich bekannt. Darunter leidet die Arbeit von Schülermitverantwortungen. Funktionierende, aktive Schülermitverantwortungen […]
Atomarer Schutzschild
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen das Angebot Frankreichs ab, welches die Ausweitung des atomaren Schutzschildes auf die BR Deutschland vorsieht. Eine spätere Einbringung der Atomwaffen in ein europäisches Verteidigungsbündnis wird von den Jungen Liberalen abgelehnt.
Zusammenlegung von Ministerien
Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs fordern die Zusammenlegung des Verkehrs- und Umweltministeriums von Baden-Württemberg.
JuLis gegen Militärbeziehungen zu China
Die Jungen Liberalen wenden sich entschieden gegen die Wiederaufnahme der Militärbeziehungen zur Volksrepublik China.
Steuer- und Sozialsystem
Wir fordern eine grundlegende Reform unseres Steuer- und Sozialsystems und damit die Einführung eines sogenannten Bürgergeldes, das im wesentlichen zweierlei beinhaltet: Durch das Bürgergeld sollen Steuer- und Sozialsystem zusammengefaßt werden. Dann ergeben sich nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder der Einzelne zahlt Einkommensteuer, oder der Staat leistet Transfers (auch „Negativsteuer“). Dabei kann die Zusammenfassung nur schrittweise […]
Aktive Sterbehilfe
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, gesetzliche Grundlagen zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe zu schaffen. Als Leitbild dient das niederländische Modell.
Landesverfassung Artikel 18 und ähnliches
Die Jungen Liberalen Baden-Württembergs fordern die ersatzlose Streichung des Artikel 18 und des Artikel 19 Abs. 2 der Landesverfassung von Baden-Württemberg.
Sonntagsbackverbot
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die sofortige Aufhebung des Sonntagbackverbotes für Bäcker in Deutschland.
Anerkennung von Minderheiten als Opfer des Dritten Reiches
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Anerkennung der Zwangsprostituierten als Opfer des Dritten Reiches ein. Dies beinhaltet sowohl einen Anspruch auf Entschädigung als auch eine Aufnahme dieses Tatbestandes in die Lehrpläne des Geschichtsunterrichts.
Deutschland in Europa und in der einen Welt
Europapolitik Ziel liberaler Europapolitik ist eine verstärkte Partizipation des Unionsbürgers an europäischen Strukturen, eine vernünftige Solidarität unter den europäischen Völkern, sowie die Gewährleistung ihrer Vielfalt, soweit nicht gemeinsame Standards unbedingt erforderlich sind. Wir treten ein für den Bundesstaat Europa mit einer Verfassung und einem Grundrechtskatalog. Ein verständlicher Text, der die Werte des demokratischen Rechtsstaats in […]