Die fortschreitende Entwicklung in der Digitalisierung macht die digitale Infrastruktur vor Ort zu einem wichtigen Faktor für die Qualität eines Wirtschaftsstandorts. Eine aktive Internet of Things (IoT) Plattform stellt dafür einen essentiellen Bestandteil dar. Diese ermöglicht es Privatpersonen und Gewerbe Informationen abzurufen und bereitzustellen, um Akteure effektiver miteinander zu vernetzen.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Schaffung einer standardisierten kommunalen IoT-Schnittstelle ein. Eine ausreichende Verschlüsselung, Anonymisierung und Pseudonymisierung und Sicherung der Daten unter hohen Sicherheitsstands muss zu jedem Zeitpunkt gegeben sein. Die Gesetze und Förderprogramme sollen von den zuständigen Stellen dem Land oder der Kommune geschaffen werden.
Energy Monitoring
Es soll eine Datenplattform zur Visualisierung von wichtigen Kennzahlen zum Energieverbrauch erstellt werden. Dazu werden Sensoren an entsprechenden Gebäuden angebracht. Zunächst sollen vor allem öffentliche Gebäude (Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude) ausgestattet werden. Privatpersonen und Gewerbe können sich der Plattform auf freiwilliger Basis anschließen.
Die Verbrauchsprofile vor und nach Sanierungen sollen festgehalten und in eine nationale Datenbank eingebunden werden. Auf diese Weise kann die Wirtschaftlichkeit und der Mehrwert von Sanierungsmaßnahmen besser beurteilt werden.
Mobilität
Die bereits bestehende Infrastruktur an Verkehrskameras und Sensoren zur Erkennung des Verkehrsflusses sollen in eine zentrale Plattform integriert werden. Via API soll es Drittanbietern möglich sein, anonymisierte Daten zum Verkehrsfluss abzurufen und diese zu integrieren. Kommunen sollen auf die Datenbank zugreifen können, um über Verkehrssimulationen integrierte Konzepte besser planen zu können.
Die Fahrzeuge des ÖPNV sollen mit Ortungssensoren ausgestattet werden, welche über eine standardisierte Schnittstelle in Drittanbieter-Applikationen integriert werden können.
Kommunale Informationsdatenbank
Die Sensorik von Kommunen soll weiter ausgebaut werden. So soll die Verwaltung von Füllständen, Gebäuden, Pegeln und Parkräumen digitalisiert und in eine kommunale Plattform integriert werden. Die Messung von Umweltdaten, wie etwa Temperatur, Wind, Luftfeuchtigkeit, Wetter sowie Luft- und Wasserqualität soll ebenfalls erfolgen. Öffentliche Daten sollen in einer App für Bürger einsehbar sein. Die Software für diese App soll vom Land gestellt werden, während die Kommunen diese mit Daten versorgen. So wird sichergestellt, dass eine Standardisierung der Daten gewährleistet ist.
Die Kommunen sollen diese Daten als Grundlage für die Gestaltung der Innenstädte nutzen. So kann die Vernetzung dieser Daten die Grundlage für ein Hitzeschutzkonzept, intelligente Verkehrsführung oder den Bau oder Abriss von Gebäuden bilden.
Die finanziellen Mittel hierfür werden nach dem Konnexitätsprinzip von der gesetzgebenden Ebene zur Verfügung gestellt.
Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf zehn Jahre beschränkt.