01.06.2025

Lass das mal den Markt machen – Abschaffung der Energiesteuer bei Aufnahme in den ETS


Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Energiesteuerbefreiung von
 Energieträgern, die in den ETS (Europäischer Emissionshandel) aufgenommen werden.
 Dort, wo die EU-Mindestbesteuerung dies verhindert, soll die Energiesteuer auf die
 Mindeststeuersätze gesenkt werden. Langfristig ist es das Ziel, auch die
 Mindestbesteuerung abzuschaffen.

 Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 5 Jahre beschränkt.

Weitere Beschlüsse

Freier Arbeitsmarkt. Freie Menschen. Freie Demokraten. Bürokratie im Arbeitsrecht minimieren, Leistung und Schutz maximieren.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg bekennen sich zur Sozialen Marktwirtschaft und bedauern, dass der marktwirtschaftliche Aspekt zunehmend in den Hintergrund rückt. Gleichzeitig beobachten...

Das Rezept für Freiheit: Unser Gesundheitssystem neu denken

Das deutsche Gesundheitssystem kostet mehr als fast jedes andere in Europa und liefert trotzdem nur mittelmäßige Ergebnisse. Während die Beiträge schneller...

Innovationsmotor der Freiheit bleiben – Für eine modernisierte FDP Baden-Württemberg

Das Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Deutschen Bundestag ist ein gravierendes Alarmsignal an die Zukunft des organisierten Liberalismus in unserem Land....