Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg stehen solidarisch an der Seite der mutigen Oppositionellen in Belarus, die unter Gefahr für Leib und Leben für ein Ende der letzten Diktatur Europas und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Auch von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie endlich ihrer humanitären und politischen Verpflichtung vollumfänglich gerecht wird und der belarusischen Opposition entschlossen die Hand reicht.
Wir fordern daher:
- Die Bundesregierung auf, Regimekritikern und Vertretern der belarusischen demokratischen Opposition in Deutschland politisches Asyl anzubieten;
- Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) auf, seine gegenwärtige Entscheidungspraxis im Umgang mit Asylanträgen aus Belarus kritisch zu evaluieren und zu prüfen, wie die derzeit geringe Schutzquote für belarusische Asylbewerber erhöht werden kann;
- Die Einrichtung einer temporären „Taskforce Belarus“ innerhalb des BAMF, die mit Experten für die aktuelle Lage in Belarus besetzt ist und aktuelle Asylanträge aus Belarus zentral bearbeitet. Experten dieser Taskforce können auch für Asylsuchende in der deutschen Botschaft in Minsk kompetente Ansprechpartner sein;
- Das Auswärtige Amt auf, von belarusischen Staatsbürgern in der Auslandsvertretung in Minsk gestellte Anträge auf nationale Visa in Deutschland – mithin Visa für einen längerfristigen Aufenthalt – beschleunigt zu bearbeiten und weitere Visa-Erleichterungen für belarusische Staatsbürger zu prüfen;
- Die Bundesregierung auf, sich öffentlich klar zu den Forderungen der weißrussischen Opposition – Freilassung aller politischen Gefangenen, freie und faire Neuwahlen und Rücktritt von Machthaber Lukaschenko – zu bekennen;
- Die Bundesregierung auf, eine klare Position gegenüber Russland in der Causa Belarus zu beziehen. Sie muss sowohl im Dialog mit Russland als auch auf europäischer Ebene klar machen und sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass jedwede das Lukaschenko-Regime stützende Einmischung in Belarus seitens der russischen Regierung nicht toleriert wird und härtere Sanktionen für Russland nach sich zöge. Eine Anpassung der wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegenüber Russland im „Einmischungsfall“ auf das bedeutend höhere Niveau der US-Sanktionen gegen Russland darf von Deutschland nicht behindert werden.
- Den Diktator Alexander Lukaschenko mit persönlichen EU-Sanktionen zu belegen.
- Die Bundesregierung auf, innerhalb der NATO auf eine Sicherheitsgarantie des Bündnisses für die territoriale Integrität Belarus´ hinzuwirken. Sollten diese Bemühungen scheitern, muss die Bundesrepublik auf eine Sicherheitsgarantie der Europäischen Union hinwirken.
- Den Bürgern von Belarus eine visumsfreie Einreise in den Schengenraum für bis zu 6 Monate zu ermöglichen, sobald eine neue demokratisch legitimierte Regierung in Belarus vereidigt ist.
- Einen EU-Hilfsfond für Belarus in Höhe von 5 Milliarden Euro einzurichten. Ausgezahlt wird dieser in Form von Direktzahlungen an die belarussische Regierung, sobald diese demokratisch legitimiert ist. Die Bundesrepublik Deutschland soll sich verpflichten, einen angemessenen finanziellen Beitrag zu diesem Hilfsfond leisten.