Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Weitergabe persönlicher, staatlich erhobener Daten an Dritte ohne ausdrückliche, vorherige Einwilligung der Betroffenen strikt ab. Im Vergleich zum geltenden Landesrecht mag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Melderechtsrahmengesetz mit zusätzlichen Widerspruchsrechten leichte Verbesserungen bringen. Dieser löst aber nicht das grundsätzliche Problem einer zu leichtfertigen Datenweitergabe des Staates. Wir möchten die aktuell entbrannte, öffentliche Debatte über das Melderecht nutzen, um längst überfällige Verbesserungen für den Datenschutz der Bürger zu erreichen. Deshalb fordern wir die baden-württembergische Landesregierung auf, im Bundesrat gegen den aktuellen Gesetzentwurf zu stimmen und sich im Wege der Anrufung des Vermittlungsausschusses für eine Einwilligungslösung einzusetzen.
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