Freiheit. Frieden. Freihandel. -
Eckpunktepapier zur Europawahl 2024

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Werte, die unser Europa stark gemacht haben. 

Wir Liberale wissen, dass diese Werte nicht selbstverständlich sind. Ihre Erfolge sprechen jedoch eine klare Sprache: der jahrzehntelang anhaltende Frieden innerhalb der Länder der EU ist ein einmaliger Erfolg auf unserem Kontinent. Indem Handelshemmnisse abgebaut wurden, weitreichende Freihandelsabkommen abgeschlossen und gemeinsame Handelszonen begründet worden, ist der Lebensstandard der Menschen innerhalb der EU ist seit ihrer Gründung rapide gestiegen. 

Wir Junge Liberale sind überzeugte Demokraten. Die gemeinsame Verpflichtung zu demokratischen, freiheitlichen Grundwerten innerhalb Europas ist daher unser Herzensanliegen. 

Die Herausforderungen, vor denen wir in Europa aktuell stehen, sind gewaltig. Wir Junge Liberale vertreten die Einheit in Vielfalt und werden alle Herausforderungen meistern, um den anhaltenden Erfolg der Europäischen Union weiter zu verteidigen. 

• FREIHEIT IN EUROPA — Der Mensch als Mittelpunkt liberaler Politik.
• Freiheit des Einzelnen im Zentrum — Bürgerrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können. Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für eine offene Gesellschaft.

Polen und Ungarn untergraben weiterhin systematisch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig zeigen sie im Kampf gegen Korruption gravierende Mängel auf. Auch in Italien finden Angriffe auf die Gleichstellung homosexueller Ehen und Regenbogenfamilien statt. Die sich dadurch entblößende Queerfeindlichkeit und Frauenfeindlichkeit lehnen wir vollumfänglich und entschieden ab.

• Wir Liberale stehen ein für die Freiheit einer jeden Person, egal welchen Geschlechts und welcher Religion, Ethnie, sexuellen Orientierung oder Herkunft. Wir fordern die EU-Kommission, die liberalen Fraktionen im EU-Parlament sowie Bundesregierung und die Fraktionen der FDP auf, geschlossen Stellung gegen die Behandlung von Frauen in Polen, Ungarn und weiteren Ländern innerhalb der EU zu beziehen, die Rückschritte statt Fortschritte in der Gleichstellung aller Geschlechter gehen. Diesen Forderungen müssen die Vertreter der deutschen wie auch der europäischen Regierung mit diplomatischen sowie wirtschaftlichen Mitteln nachdrücklichen Ausdruck verleihen, um Änderungen, erhebliche rechtliche Verbesserungen für Frauen und deren reelle Gleichstellung zu erreichen. Beim Ausspruch von Sanktionen ggü. Ländern, die rückschrittliche Gesetzesregelungen beschließen, hat das Einstimmigkeitsprinzip nicht zu gelten.
• Auf besondere Kritik innerhalb der EU trifft die Einschränkung der Rechte von Frauen auf Abtreibung in Polen. Wir bekennen uns zu den Inhalten der UN-Resolution Nr. 1325, die einerseits die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in humanitären Notsituationen und Konflikten und andererseits die Beteiligung von Frauen in internationalen Friedens- und Sicherheitsprozessen zu einem integralen Bestandteil machen. Das schließt das Recht einer Frau auf die eigene Reproduktion und ihren Körper ausdrücklich mit ein. 
• Die italischen Gesetzesänderungen zu Eherechten, Adoptionsrechten für homosexuelle Paare, deren rückwirkende Annullierung und weitere Maßnahmen sind abscheulich. Wir lehnen sie ab und kritisieren sie auf’s entschiedenste.
• EU-Förderungen müssen im Allgemeinen an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Wer sich nicht an die Regeln hält, hat Konsequenzen zu erfahren: Wir fordern den Entzug von EU-Fördersummen, wenn rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden.

• Einheit in Vielfalt — Föderalismus und demokratische Strukturen als Grundpfeiler europäischer Zusammenarbeit

Europa ist eine vielfältige Gemeinschaft. Wir Junge Liberale wollen ein föderales, geeintes Europa mit einer klaren Kompetenzverteilung zwischen Europa und den Nationalstaaten. Deutlich stärker als bisher soll das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden: Nationale Aufgaben dürfen nur dann an die Europäische Union übertragen werden, wenn diese sie besser erfüllen kann (Rechtfertigungszwang). Eine verstärkte Mitsprache der nationalen Parlamente und die gesicherte Klagemöglichkeit vor einem europäischen Gericht sollen das Subsidiaritätsprinzip auch in der politischen Praxis verankern. Für Regionen und Kommunen muss Raum bestehen ausreichend gehört zu werden, Kommunalstrukturen müssen deutlicher in EU-Regelungen abgebildet und berücksichtigt werden als bisher.

Im konkreten Gegensatz zu einer gemeinsamen Außenpolitik sind Arbeitsmarktpolitik, Sozialversicherungssysteme und Altersvorsorgesysteme subsidiäre Kernaufgaben der Nationalstaaten in der EU. Ein europaweit einheitliches Kurzarbeitergeld lehnen wir daher ab. Die Gesundheitssysteme sind ebenfalls nationale Kompetenzen; wir haben allerdings aus den letzten Jahren gelernt, dass ein europäisch organisierter Pandemie- und Seuchenschutz in einer mobilen Welt notwendig ist und begrüßen deren weiteren Ausbau.

Der Ablauf der Abstimmungen im EU-Parlament muss zur besseren Nachvollziehbarkeit der Bürger vereinfacht werden. Auch die Entscheidungen und Abstimmungen der EU-Parlamentarier müssen transparenter für Bürger in Europa werden. Wir fordern daher äquivalent zur Internetauftritt des Bundestages die Einrichtung einer Übersicht über das Abstimmungsverhalten eines jeden Abgeordneten zu allen Abstimmungen und die Aufzeichnung aller Debatten im EU-Parlament. Ebenfalls befürworten wir die Idee einer EU-Talkshow nach dem Vorbild von Anne Will.

Das Europäische Parlament muss endlich über seinen permanenten Sitz in Brüssel oder Straßburg entschieden. Doppelte Kostenstrukturen lehnen wir ab. Die Kommission muss verkleinert werden und der Rat der Europäischen Union abgeschafft werden. Auch nach dem inzwischen vollzogenen Brexit fordern wir Englisch als offizielle Arbeitssprache aller Institutionen innerhalb der EU.

Bürokratische Abläufe sind zu entbürokratisieren, Abläufe ausnahmslos zu digitalisieren, Planungsbeschleunigungsverfahren überall einzuleiten.

• Finanzen — freier über eigene Geldmittel verfügen
• Digitaler Euro: Wir sprechen uns gegen den geplanten digitalen Euro aus. Bargeld ist für uns dasjenige Zahlungsmittel, das von elementarer Wichtigkeit für die Aufrechterhaltung der ökonomischen Freiheit und des Schutzes der Bürgerrechte ist. Bestrebungen mithilfe eines digitalen Euro das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel schrittweise abzuschaffen, lehnen wir vollumfänglich ab. Sollte eine Einführung eines digitalen Euros stattfinden, fordern wir strikte Regelungen unter anderem zum Nutzerdatenschutz, den Schutz privater Emittenten privater Währungen, die fixierte Wechselkursparität zum Euro auf 1:1, die Konvertibilität in nicht auf Euro lautende Zahlungsmittel, und die Sicherstellung der politischen Neutralität des digitalen Zentralbankgeldes. Wir fordern außerdem die Einsetzung eines beim EU-Parlament angesiedelten Enforcement-Gremiums, das sich langfristig mit der Durchsetzung, Einhaltung und Weiterentwicklung der in Bezug auf das digitale Zentralbankgeld der EZB bestehenden Vorschriften befasst. Die personelle Zusammensetzung dieses Gremiums soll ebenfalls durch Ernennung durch das EU-Parlament und die Nationalen Zentralbanken erfolgen. Dieses Gremium sollte Mängel direkt thematisieren und, sollten diese nicht behoben werden, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben können.
• Aus Kosten- und Effizienzgründen fordern wir die schrittweise Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen. Diese Forderung berührt in keiner Hinsicht unsere Standpunkte zur Stellung des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel.
• Wir lehnen ein Verbot des sog. „Payment for Order Flow“ ab und fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen ein solches Verbot einzusetzen.

• Bildung — Begegnung schafft Verständnis

Der wirtschaftliche Wohlstand Europas beruht vor allem auf der Vermittlung und Weiterentwicklung von Wissen. Diese Stärken gilt es auszubauen. Im Wettbewerb um die besten Standorte soll Bildungspolitik eine Kernaufgabe der Länder bleiben. Aufgabe der EU ist in erster Linie die grenzüberschreitende Vernetzung von Bildung und Forschung, um einen dynamischen Wissenstransfer zu gewährleisten.

Daher fordern wir für Schulen nach wie vor die Förderung von Fremdsprachenprojekten, eine verstärkte Vermittlung von Schulpartnerschaften (Comenius) sowie ein umfangreiches Stipendienprogramm für den innereuropäischen Schüleraustausch.

Für Hochschulen und das Studium liegen uns der weitere Ausbau von Austauschprogrammen für Forschung und Bildung am Herzen. Dazu gehört auch die erfolgreichste Partnervermittlung der Welt, nämlich das Erasmus-Austauschprogramm: Die Finanzierung im EU-Haushalt muss weiterhin solide gestaltet werden und nach einem Einbruch von Teilnehmern durch die Corona-Pandemie danach wieder durchgehend und großflächig finanziert und gefördert werden. Die Beantragung von Bafög während Erasmus-Semestern muss an jeder Universität und Hochschule vollständig digital auch aus dem Ausland heraus möglich sein. Die gegenseitige Anerkennung von gleichwertigen Bildungsabschlüssen europaweit und die ständig voranschreitende Ausweitung und Solidierung des Bologna-Prozesses sind ebenso ein Kernziel unserer Politik wie die Einbindung deutscher Ausbildungsabschlüsse in den Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR), verstärkt als Bachelor of Professionals. Falls ein Praxisaufenthalt im europäischen Ausland während der Ausbildung für den Azubi lehrreich und für den Lehrbetrieb umsetzbar ist, fordern wir die Aufnahme von Teilphasen der Ausbildung als Erweiterung des Erasmus-Programmes.

• Mobilität — Bewegungsfreiheit europaweit

Unsere Generation ist in einem geeinten Europa zu Hause. Wir erinnern uns nicht mehr an reguläre Grenzkontrollen in Europa. Europa ist Freiheit, und diese Freiheiten geben wir nicht mehr auf. Um sie noch weiter auszubauen, setzen wir auf größtmögliche Gewährleistung der Mobilität über Landesgrenzen hinweg, egal in welchem Fortbewegungsmittel.

Im Zugverkehr gilt daher die Forderung nach einem gesamteuropäisches Zugnetz; das umschließt auch eine europäische Nachtzugstrategie. Das Zugsystem als solches muss schrittweise länderübergreifend so angepasst werden, dass Züge und Schieneninfrastruktur grenzüberschreitend zueinander passen. Fahrgastrechte in Europa möchten wir stärken, indem wir eine gesammelte Buchungsplattform für alle Züge und weitere Verkehrsmittel im ÖPNV und Nah- und Fernverkehr in Europa fordern. Darüber hinaus ist unsere Forderung, dass bei Bahnreisen quer durch Europa durchgehende Tickets von den Beförderern ausgestellt werden müssen. Somit wird sichergestellt, dass die bestehenden Fahrgastrechte für die gesamte Reise gelten und nicht wie bislang ausgehöhlt werden, indem Tickets für Teilstrecken mangels durchgehender Buchungsmöglichkeit vom Reisenden „gestückelt“ werden müssen.

Radfahren ist bekanntlich nicht nur Freizeitsport, sondern bringt Menschen auch von einem Ort zum anderen. Wir fordern daher ein europäisches Radschnellweg-Netz.

Für den Autoverkehr fordern wir einheitliche Verkehrsschilder europaweit, auf denen einheitliche Bebilderungen, Symbole und Farbgebungen genutzt werden. Im LKW-Mautsystem wollen wir zu einer europäischen und EU-weit einheitlichen Lösung kommen.

Besondere Sensibilität richten wir außerdem auf den Bau, die Instandhaltung und den ausländischen Besitz von Infrastruktur: Ob Brücken, Bahnhöfe, Autobahnen oder Hafenterminals: Der „One Road One Belt“ Initiative Chinas treten wir entgegen mit einem positiven Anreizsystem in Europa aus europäischer Hand, das auch die Balkan-Staaten und die Türkei davon überzeugt, europäische Angebote zum Bau ihrer Infrastrukturprojekte anzunehmen und innereuropäische Partner ebenso überzeugt, ausländische Investoren nicht an kritischer Infrastruktur zu beteiligen.

• Gesundheit — Lernen aus der Pandemie, volle Forschung voraus

• Gemeinsamer Infektionsschutz an den Europäischen Außengrenzen: Wir fordern eine EU-Infektionsschutzverordnung, die die Europäische Kommission ermächtigt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, der einheitliche Regeln für die Einreise von Personen sowie Aus- und Einfuhr von Waren in die Europäische Union und den Schengen-Raum bestimmt, um eine konkrete erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit abzuwehren. Einreiseverbote dürfen grundsätzlich nicht die Einreise von Personen unterbinden, die in einem besonderen Näheverhältnis zu einer oder mehrerer Personen stehen, die in der EU oder dem Schengen-Raum wohnhaft sind.
• Die vollständige Legalisierung von Cannabis fordern wir europaweit. Allgemein verstehen wir Drogenpolitikim Sinne des Portugieser Modells. Die Umsetzung der Vorschläge fordern wir europaweit. Ebenfalls in dieses Modell einbinden wollen wir synthetische Mittel zur Steigerung der Leistungsfähigkeit, besser bekannt unter Doping.
• Digitale Patientenakte europaweit: Neben der europaweiten Einführung einer digitalen Patientenakte setzen wir ebenfalls auf eine europaweit vereinheitlichte Gesundheitskarte, bei der eine offline gespeicherte Notfallakte enthalten ist, die wichtige Patientendaten enthält und per Lesegerät von Notärzten/Rettungsdienstpersonal europaweit gleichermaßen ausgelesen werden kann. Dabei muss dem Datenschutz allerhöchste Priorität eingeräumt werden. 
• Endometriose: Wir sehen bei der Thematik Endometriose eine transeuropäische bzw. internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Endometriose als unerlässlich an, um Forschungsfortschritte langfristig zu sichern. Im Rahmen des Europäischen Forschungsraums (EFR) muss Deutschland gemeinsam mit Frankreich u.w. innerhalb des Pakts für Forschung und Innovation die europäische Zusammenarbeit zum Thema Endometriose weiter vorantreiben und ausbauen. Die Behandlung einer Endometriose-Patientin ist immer Teamarbeit aus gemeinsamer ärztlicher, physiotherapeutischer und psychotherapeutischer Versorgung. Die Erforschung von helfenden Therapien und deren Kostenübernahme sind daher unerlässlich.
• Organspende-Netz europaweit: Die Bereitschaft zur Organspende ist eine ureigene persönliche Entscheidung über den Verbleib der eigenen Organe nach dem eigenen Ableben. Keinem Menschen darf die Richtung seiner persönlichen Entscheidung vorgegeben werden. Die Entscheidung über den eigenen Wunsch darf niemals und nirgendwo auf der Welt staatlich an Konsequenzen geknüpft werden, weder positive noch negative. Eine Willensäußerung dagegen kann einem mündigen Bürger abverlangt werden. Wir vertreten daher nach wie vor die sog. Mandated-Choice-Lösung und fordern ihre europaweit einheitliche Einführung. Um Spenderinformationen effizient zu bündeln, soll nach geplantem Vorbild aus Deutschland (ab 2024) eine zentrale Registrierungsstelle für Organspender beispielsweise bei einem europäischen Pendant zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) oder bei den jew. Gesundheitsministerien der EU-Länder eingerichtet werden, bei denen man sich ebenfalls online registrieren kann. Alle EU-Länder sollen verpflichtet werden, auch die Rechte und Pflichten von Ärzten, die für Organspenden beauftragt sind, eindeutig zu definieren. So erhalten alle Entnahmekrankenhäuser Rechtssicherheit. Eine Koordinierungsstelle soll länderübergreifend in einem Organspende-Netzwerk die Zusammenarbeit aller Krankenhäuser innerhalb der EU stärken. Damit soll ermöglicht werden, dass jeder potentielle Organspender auch seine Organe spenden kann.
• Tierversorgung über „Pet Relief Areas“: Wir Junge Liberale Baden-Württemberg fordern nach dem Vorbild einiger internationaler Flughäfen die Einführung sogenannter “Pet Relief Areas” für (größere) Bahnhöfe und Flughäfen europaweit: Spezifisch ausgezeichnete Flächen an den Außenseiten von Bahnhöfen und auf Flughafengeländen deutlich ausgewiesene zugängliche Flächen, für deren Betreten die Terminalbereiche nach den Sicherheitskontrollen nicht extra verlassen werden müssen und die spezifisch für die Notdurft mitgeführter Tiere (Blindenhunde uvm.) vorgesehen sind. Diese Bereiche müssen für Reisende auch während Pandemielagen weiterhin zugänglich sein. Außerdem beziehen wir deutlich Stellung gegen sog. Qualzuchten und fordern, dass europaweit einheitlich Züchtung, Import und Handel mit Gewinnerzielungsabsicht mit betroffenen Tieren unter Strafe gestellt und flächendeckend geahndet wird. Die Ausnahmen für wissenschaftliche Zwecke bleiben unverändert.
• Entstehung neuer Zoonosen vorbeugen: Unterschiedliche Tierarten auf engstem Raum unter schlechten hygienischen Bedingungen zu halten, birgt ein erhebliches Risiko für die Entstehung neuartiger Zoonosen. Wir fordern daher ein europäisches Abkommen, das einheitliche und in der Umsetzung erfüllbare EU-Mindeststandards für den Wildtierhandel sowie den Umgang mit Nutztieren festlegt. So wollen wir bestehende Risiken zur Entstehung neuer Zoonosen minimieren. Zudem müssen tierische Reservoirs umfassender überwacht und erforscht werden. Hierzu ist eine deutliche Anhebung der finanziellen Mittel erforderlich. Natürliche Lebensräume müssen besser geschützt werden, die Stärkung der Biodiversität erkennen wir hier als wichtigen Faktor an. Auch muss erwogen werden, Medikamente und Impfstoffe präventiv, also vor einem möglichen Ausbruch, zu entwickeln.

• FRIEDEN IN EUROPA —  Denn der Wert eines Menschen ist nicht verhandelbar.

Liberale Außen- und Sicherheitspolitik basiert auf den Werten und Normen des Grundgesetzes und des Völkerrechts. Gleichzeitig ist sie durch die nationalen Interessen unseres Landes geleitet. Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden. Deshalb bekennen wir uns immer wieder aufs Neue zur Verankerung Deutschlands in Europa und zur Charta der Vereinten Nationen mit ihren universell geltenden Menschenrechten.

Im Zeitalter der Globalisierung kann Europa auf eine gemeinsame Außenpolitik nicht verzichten. Mit vereinter Stimme soll sich Europa in der Welt und in einer starken UNO für Frieden, Menschenrechte und Freiheit einsetzen. Die gewaltfreie Diplomatie hat dabei absoluten Vorrang. Militärische Einsätze mit UN-Mandat dürfen nur das letzte Mittel sein, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und akute Gefährdungen souveräner Staaten abzuwehren. In der aktuellen Lage muss daher die Priorität darauf liegen, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu befrieden und dem Land beim anschließenden Wiederaufbau zu helfen.

• Europa, Vielfalt der Nationen — Beitritte ermöglichen, Kopenhagener Kriterien würdigen

Die Einigung Europas wollen wir auch geographisch vollenden. Deshalb unterstützen wir den EU- Beitritt aller Westbalkanstaaten, konkret dem Kosovo und Nordmazedonien, sowie der Ukraine. Unser Ziel ist, diesen Staaten einen EU-Beitritt ermöglichen, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Die Kopenhagener Kriterien müssen für potentielle Beitrittskandidaten streng durchgesetzt werden. Wir befürworten den Aufbau von Perspektiven für Moldavien und Georgien, sowie die Aufrechterhaltung des (Wieder-)Beitrittsangebotes an Großbritannien und seine Untergliederungen. Außerdem begegnen wir einem Schengenbeitritt Bulgariens positiv.

• Gemeinsame EU-Armee / Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) — Wir. Verteidigen. Freiheit.

Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und damit auch eigene Streitkräfte, die unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments stehen. Die Befehlsgewalt über alle europäischen Einheiten soll bei einem eigenen EU-Kommissariat mit zugehörigem Planungsstab liegen. Für uns ist die Schaffung von Europäischen Streitkräften kein Gegenprojekt zur NATO, sondern dient vielmehr der Stärkung ihrer europäischen Säule. Jeder militärische oder paramilitärische Angriff auf einen Mitgliedstaat soll als Angriff auf die Union als Ganzes gewertet werden, und hat einen Verteidigungseinsatz der Europäischen Bundesarmee zur Folge.

Auf dem Weg dahin gilt es, über gemeinsame Ausbildungsabschnitte auf allen Ebenen, gemeinsame Beschaffungsprojekte unter Koordination eines europäischen Beschaffungsamtes und eine europäisch geplante Infrastruktur strategischer Routen – auf Straße, Schiene und zu Wasser – die Interoperabilität konsequent zu steigern.

Wir fordern zudem eine konsequente, einheitliche Linie gegenüber allen Regimen, die das Völkerrecht brechen, gegen die eigene Bevölkerung und Opposition vorgehen, oder Menschenrechte willentlich verletzen. Dies in Europa zu gewährleisten ist der größte Erfolg des Europäischen Projekts, daher stemmt eine Verantwortung, konsequent für diese Werte einzutreten. Wer sich gegen diese Werte stellt, muss international verurteilt, wirksam sanktioniert und für seine Taten verantwortlich gemacht werden.

Wir fordern daneben die Aufnahme der Revolutionsgarde (Iran) in die Liste der Terrororganisationen. Wir stellen uns geschlossen gegen die Behandlung von Frauen im Iran als Menschen mit weniger Wert, Würde und Rechten. Wir fordern die Bundesregierung und die Fraktionen der FDP auf, ebenfalls geschlossen Stellung gegen die Behandlung von Frauen im Iran zu beziehen. Zu unseren Vorstellungen gehört unter anderem eine Reihe an Sanktionen, namentlich eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst, beziehungsweise an dieser beteiligt sind sowie die EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden und die Belegung ihrer Mitglieder mit Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten.

Die ordentliche Strafverfolgung der Täter ist flächendeckend einzufordern. In den Fällen, in denen das Vorgehen der Täter zum Zeitpunkt der Tat durch iranische Rechtslage zwar gedeckt war, aber das Verhalten unverkennbar als Verstoß gegen Naturrecht oder die UN-Menschenrechtskonvention betrachtet wird, muss die Strafverfolgung in diesen besonderen Fällen auch rückwirkend einsetzen. Dazu zählen insbesondere Mord, Totschlag, Vergewaltigung von Frauen, willkürliche Ausbübung von Amtsgewalt, u.ä. Wir Jungen Liberalen unterstützen ebenso die Ziele der Frauenrechtsbewegung, die momentan im Iran für die Rechte der Frauen kämpft. Dazu gehört ebenso das umfängliche Anerkennen der Ziele der UN-Resolution 1325.

Option: Im Generellen vertreten wir Liberale die Werte einer feministischen Außenpolitik.

• Asyl — Der Wert eines Menschen ist nicht verhandelbar.

Wer sich um sein Leben und seine körperliche Sicherheit sorgen muss, ist nicht frei. Wer daher aus Gründen von Krieg wie aktuell in der Ukraine und Mali, oder politischer starker Instabilität aus betroffenen Ländern fliehen muss oder um sein Leben z.B. aufgrund seiner Religion, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Sexualität und sexueller Orientierung fürchten muss und daher flieht, um sein eigenes Leben und das seiner Familie zu schützen, hat ein Anrecht auf politischen Schutz. Die grenzüberschreitenden Asyl- und Flüchtlingsbewegungen machen eine gemeinsame europäische Asylregelung notwendig. Die Gewährung von Asyl für Flüchtlinge politischer Verfolgung ist fester Bestandteil der europäischen Wertegemeinschaft. 

Wir wollen die Realität der schwierigen Lage benennen, durch zusätzliche EU-Mittel für akute Schwierigkeiten Abhilfe schaffen, und durch eine Vereinheitlichung der Regelungen für Asyl innerhalb der EU dafür sorgen, dass die EU künftig mit einer Stimme spricht. 

Hierfür fordern wir eine EU-weite Datenbank zu Asylsuchenden, damit sowohl die Mobilität für Menschen mit positivem Bescheid gewahrt, als auch die Abschiebung von Menschen mit negativem Bescheid gesichert wird.

Um die Lage nachhaltig zu stabilisieren, begrüßen wir den EU-Kompromiss zu einer ersten Asylprüfung an den EU-Außengrenzen. Allerdings geht er uns nicht weit genug. Wir wollen Asylanträge in den Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen, realisiert durch die EU-Asylagentur. Nur so stellen wir langfristig sicher, dass tatsächlich die Geflüchteten zu uns kommen, die den Schutz am nötigsten haben, und beenden das Sterben im Mittelmeer.

• Frontex — gleichermaßen Grenzschutz und Menschenschutz

Wir setzen uns daneben dafür ein, die Agentur Frontex zu einer echten Grenzschutzbehörde für die europäischen Außengrenzen weiterzuentwickeln. Die Ausgestaltung des Schutzes der Außengrenzen obliegt der jeweiligen Länder, deren Außengrenzen betroffen sind; sie haben selbst den besten Einblick in die Auswahl der Mittel, die am besten geeignet sind um sich gegen illegale Grenzübertritte effektiv zu sichern. Einheitliche Forderungen lehnen wir ab und ebenso vereinzelte Forderungen zu spezifischen Mitteln. 

Asyl ist und bleibt ebenso wie Migration eine Herausforderung für die EU. Wenn sie als Waffe genutzt wird, wie im Fall von Weißrussland, wollen wir die Befugnisse und Finanzierung von Frontex ausbauen und eine schnelle Frontex-Eingreiftruppe bereit halten, die den betroffenen Mitgliedsländern beim Schutz ihrer Außengrenzen helfen können. 

Dazu fordern wir einen rapiden Stellenaufbau bei Frontex. Die Agentur soll der EU-Grundrechtecharta verpflichtet und nach dem deutschen Vorbild dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein und regelmäßig Bericht erstatten. Die Agentur soll auch weiterhin  Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern. Langfristiges Ziel ist jedoch, Menschen nicht erst in die Hände von Schleppern geraten zu lassen. 

• FREIHANDEL IN EUROPA

Die gemeinsame Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik ist ein elementarer Bestandteil europäischer Einigung. Bspw. mit unserer gemeinsamen Währung wurden auf diesem Gebiet große Fortschritte erzielt. Allzu oft verhindern aber nationale Interessen die Verwirklichung einer freien Marktwirtschaft. Protektionismus steht auch einer Öffnung der Märkte nach außen oftmals im Wege.

• Handelspolitik, Wirtschaft — Freier Handel, befreite Wirtschaft

Die Europäische Union zeigt am eigenen Beispiel: Freihandelsabkommen lohnen sich für alle Beteiligten. Wir unterstützen daher nach wie vor die Wiederaufnahme und einen Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ebenso wie mit Afrika. Alle entstehenden Freihandelsabkommen müssen konsequenterweise in ein Klima-Zoll-System eingebunden werden.

Planned obsolescence / geplante Obszoleszenz lehnen wir ab. Die vorzeitige, aber vom Hersteller beabsichtigte vorschnelle Überalterung eines Produktes ist Ressourcenverschwendung und hat mit freier Marktwirtschaft nichts gemein. Wir befürworten die Pläne der EU, ab 2023 in einem ersten Schritt die Austauschbarkeit von Handy-Akkus vorzuschreiben.

Wir fordern außerdem 

• ein stufenweises Auslaufen der gemeinsamen Agrarpolitik und die schrittweise Abschaffung von Produktsubventionen und -quoten.
• einen konsequenten Subventionsabbau sowie die zeitliche Befristung und degressive Ausgestaltung aller neuen Subventionen.
• die Errichtung eines unabhängigen europäischen Kartellamts.
• die Beseitigung wettbewerbshemmender nationaler Vorschriften innerhalb der EU.
• eine gemeinsame Energiepolitik mit umfangreicheren Kompetenzen bei eigentumsrechtlicher Trennung der Strom- und Gasnetze von der Energieproduktion.
• Den gemeinsamen Einkauf von Rohstoffen (Seltene Erden u.ä.).
• keine weitere Vereinheitlichung der Steuer-, Sozial- und Beschäftigungspolitik, um neben der nationalen Souveränität einen Standortwettbewerb zu gewährleisten.
• keine europaweiten Mindestlöhne.
• den Abbau von Handelsschranken gegenüber Drittstaaten und die Erfüllung aller WTO-Verpflichtungen.
• die Abschaffung der Zeitumstellung in Europa.
• Die vollständige Rücknahme der EU-Novelle zur Begrenzung der Verkaufsmengen von Wasserpfeifentabak sowie das Verbot der Mischung unterschiedlicher Tabaksorten beim Endkundenverkauf in Shisha-Bars.

• Arbeit und Migration — European Dream: Die Chance auf Aufstieg durch Arbeitsfreizügigkeit

Jeder Mensch soll faire Chancen haben, sich gemäß der eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von eigener Arbeit zu leben und nach eigener Façon glücklich zu werden. Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Bildung und Befähigung von Menschen zu selbstbestimmtem Leben und zur selbstbestimmten verantwortungsbewussten Teilhabe in Wirtschaft, Politik und Bürgergesellschaft.

Die Berufsfreizügigkeit sowie Arbeitsplatzfreizügigkeit innerhalb der EU ist ein riesiger Vorteil unserer Wirtschaftskraft.

Um Arbeitskräften europaweit schnelle Standortwechsel zu erleichtern, wollen wir Englisch als europaweite Verwaltungssprache in allen EU-Ländern einführen. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Verwaltungsdienstleistungen wie die Anmeldung eines Wohnsitzes oder die Gründung eines Unternehmens digital, unbürokratisch und in weniger als 24 Stunden zu ermöglichen.

Wir fordern daneben die sog. Blue Card und die Implementierung eines europaweiten Talentepools, das eine digitale Vermittlungsplattform für qualifizierte Einwanderung bzw. europaweite Arbeitsplatzsuche für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bietet.

Die Ausstellung von Arbeitsvisums ohne Berechtigungsgrundlage durch z.B. Polen lehnen wir dagegen entschieden ab. Verletzungen vertraglicher Vorgaben, um sich unerwünschter Personen im eigenen Land zu entledigen, indem man sie in andere Länder ‚durchwinkt‘, muss entschieden durch die europäische Gemeinschaft entgegen getreten werden, Konsequenzen dafür müssen verabschiedet werden.

• Klima-, Umwelt- und Naturschutz — Für die Freiheiten von morgen

Ökologische Probleme wie der Klimawandel kennen keine Landesgrenzen und verlangen nach internationalen Lösungsansätzen. In der Klimaschutzpolitik unterliegen die Staaten der Europäischen Union aufgrund ihrer industriellen Vergangenheit einer besonderen Verantwortung. Die EU soll grundsätzlich nur bei solchen Umweltproblemen tätig werden, die nicht wirksam durch einzelne Nationalstaaten bekämpft werden können. Um eine effektive Umweltpolitik zu den geringsten Kosten zu ermöglichen, setzen wir in erster Linie auf marktwirtschaftliche Instrumente und europaweite, vergleichbare Standards.

Um die durchschnittliche Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, setzen wir uns für eine europäische Lösung beim Kampf gegen den Klimawandel ein. Wir wollen, dass Europa den Weg in das postfossile Zeitalter durch einen sozialgerechten Strukturwandel weist und sein Gewicht auch auf Ebene bilateraler und multilateraler Beziehungen einbringt. Deshalb unterstützen wir das von der EU-Kommission vorgelegte “Fit-For-55 Paket”. Damit es diesen Anforderungen Rechnung trägt, fordern wir zusätzlich:

1. Die Reform des europäischen Emissionszertifikatehandels (ETS). Wir unterstützen dabei die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung des Gesamtziels der einzusparenden Emissionen in den ETS I-Sektoren bis 2030 auf 61% im Vergleich zu 2005 und die damit einhergehende Erhöhung des jährlichen, linearen Reduktionsfaktors auf 4,2 %. Wir setzen uns für die schnellstmögliche Einführung eines CO-Grenzausgleichssystems (CBAM) ein, welches kostenlose Zuteilungen vom Emissionszertifikaten schrittweise ersetzt. Dabei ist auch explizit die europäische Export-Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Das Auslaufen der kostenlosen Zuteilungen soll noch stärker von Schritten hin zu einem globalen Emissionshandelssystem begleitet werden, um auch Carbon Leakage außerhalb europäischer Märkte zu vermeiden. Im Luftverkehrssektor hingegen ist der im fit-for-55 Paket vorgeschlagene schrittweise Abbau der kostenlosen Zuteilungen viel zu ambitioniert, da bei innereuropäischen Flügen kein Carbon Leakage besteht. Deshalb fordern wir im Flugverkehrssektor ein zügiges Ende von kostenlosen Emissionszertifikaten. Den Vorschlag der Kommission, eine Kerosinbesteuerung für den Luftverkehr einzuführen, lehnen wir hingegen ab. Wir fordern, dass negative Emissionen in den ETS integriert werden. Kohlenstoffdioxid kann in natürlichen Kohlenstoffspeichern wie Wäldern und Mooren gespeichert oder mit technischen Einrichtungen aus der Luft gefiltert werden. Wer künftig CO2 oder andere Treibhausgase speichert, soll ein kostenloses Zertifikat erhalten, ohne dass die Gesamtanzahl der Zertifikate steigt. Dieses Zertifikat kann dann an Emittenten verkauft werden.
2. Die Einführung des ETS-II für die Verteilung von Kraftstoffen für den gewerblichen Straßenverkehr sowie für Gebäude zum 1.1.2024. Hierbei fordern wir, dass der private Verbrauch von fossilen Brennstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr direkt bei der Einführung im ETS-II enthalten ist. Die Besteuerung von Brennstoffen lehnen wir hingegen ab. Langfristig sollen der ETS-I und ETS-II in ein System zusammengeführt werden. Die Überführung in ein einheitliches EU-Emissionshandelssystem sollte verbindlich terminiert werden, um den Märkten eine frühzeitige und planungssichere Zusammenführung zu ermöglichen.
3. Eine Überarbeitung der Flottengrenzwertberechnung, die zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung mitberücksichtigt. Wir bekennen uns zu dem Ziel der Kommission, bis 2035 bei neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen 100% Emissionen einzusparen und Klimaneutralität zu erreichen. Aus unserer Sicht bedarf es dafür jedoch die Offenheit für alle uns zur Verfügung stehenden Technologien. Wir finden es daher falsch, dass sich die Grenzwertberechnung allein am CO2-Ausstoß der Flotte orientieren soll. Zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs soll deshalb auch die Phase der Energieträgerherstellung in der Grenzwertberechnung mit berücksichtigt werden. Außerdem sollte die Möglichkeit der mehrfachen Anrechnung von E-Fahrzeugen und Hybriden auf die CO2- Bilanz der Fahrzeugflotten (sogenannte „Super-Credits“) zügig entfallen.
4. Einen europäischen Transformationsfonds, welcher sich an Selbstständige und kleine Unternehmen aus Industrien richtet, deren bisherige Arbeitsweise aufgrund des ETS nicht mehr wirtschaftlich sein werden. Insbesondere richtet sich dies an die Branchen Landwirtschaft und Industrie. Einzelpersonen wollen wir so eine Umschulung in branchennahe Technologien ermöglichen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen einen Kredit erhalten, mit dem sie ihre bisherige Arbeitsweise umstellen bzw. anpassen können.

Unser Langzeitziel ist die Abschaffung der europäischen Agrarsubventionen. Der größte Haushaltsposten in der EU verzerrt Preise, kostet Milliarden und hält ganze Branchen künstlich in einer Größe am Leben, die einem freien Wettbewerb längst nicht mehr gewachsen wären und die somit beweisen, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit bereits lange verloren haben. Es werden falsche Anreize zur Überproduktion gesetzt. Bei Ausfuhr, Export, Abverkauf und Vermüllung im außereuropäischen Ausland fordern wir die Rückzahlung erhaltener Subventionen, um keine Preisverzerrung in anderen Ländern zu riskieren (sh. Textillieferungen nach Afrika).

Wir sprechen uns außerdem in der Landwirtschaft und Agrarwirtschaft für eine evidenzbasierte und unideologische Umweltpolitik aus — Verbote von Stoffen aus ideologischen Gründen (z.B. Glyphosat) und ebenso das völlig unrealistische zero harm principle lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir europaweite Vereinheitlichungen bei den Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln und erhoffen uns damit auch eine massive Steigerung deutscher Neuzulassungen. Von europaweiten Standards für Recyclingprozesse, einem europaweiten Pfandsystem und einer Abfall- und Kreislaufwirtschaft, die auf EU-Ebene vereinheitlicht und standardisiert wird, erhoffen wir uns effektive Fortschritte in der Vermeidung, Reduktion und Recyclingrate von Abfall.

Darüber hinaus erkennen wir die Zunahme von Naturkatastrophen durch den menschengemachten Klimawandel auch in Europa an. Wir denken Katastrophenschutz daher europaweit und fordern die Einrichtung einer europäischen Behörde für Katastrophenschutz.