Aufbruch 2009 – Die FDP als mutige Oppositionskraft im Deutschen Bundestag
Ausgangslage Der Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl hat das deutsche Parteiengefüge verändern. Das erste Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte vereinigen die beiden „Großparteien“ CDU/CSU und SPD nur noch weniger als 70 Prozent der Wählerstimmen. Zu Zeiten der Großen Koalition in den 1960er Jahren waren es noch deutlich über 90 Prozent. Dieses Ergebnis unterstreicht den Trend, dass […]
Für mehr Transparenz und Ehrlichkeit: Freiwillige Offenlegung von Politikereinkünften
Die Jungen Liberalen sind sich des oft diskutierten und kritisierten Themas der Abgeordnetenentschädigungen und deren Auswirkungen bewusst. Mit dem Ziel Schaden von der Demokratie und ihren ehrlichen Repräsentanten abzuwenden ist es notwendig, sich mit der Problematik profunder zu beschäftigen. Denn es ist hervorzuheben, dass dem Abgeordneten als Vertreter des Volkes in unserer repräsentativen Demokratie eine […]
Politische Auseinandersetzung mit der NPD und anderen Extremparteien
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine Neuauflage des Verbotverfahrens gegen die NPD ab. Ein solches Verfahren löst in keiner Weise die Ursache, auf Grund derer die Menschen extreme Parteien wählen und ihr beitreten. Die JuLis Baden-Württemberg fordern einen politischen Dialog, der Falschdarstellungen widerlegt und die Grundlage einer sachlichen Diskussion ermöglicht. Die vorhandene Ablehnung gegenüber der […]
Was die FDP jetzt braucht
Die FDP Baden-Württemberg hat einen äußerst schwierigen Sommer hinter sich. Begleitet von wochenlangen Negativschlagzeilen traten innerhalb weniger Wochen beide liberalen Landesminister zurück. Die Partei wurde öffentlich nur noch mit den Affären in Verbindung gebracht. Dass die Betroffenen, insbesondere Walter Döring und Corinna Werwigk-Hertneck dabei nicht immer nur fair behandelt wurden, etwa indem die Unschuldsvermutung nicht […]
Für einen eigenen Präsidentschaftskandidaten
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die verantwortlichen Gremien der FDP auf, sich für einen liberalen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2004 einzusetzen.
Trennung von Regierungsamt und Mandat
Der Landeskongress fordert den Landesvorstand der JuLis Baden-Württemberg auf, zum nächsten Dreikönigsparteitag der FDP einen Antrag zu stellen, der die deutliche Forderung nach der Trennung von Regierungsamt und Mandat enthält.
Kernforderungen der JuLis für die LTW 2001
Bildung Schulen allgemein Wir wollen: Den steigenden Schülerzahlen durch Schaffung neuer Lehrerstellen Rechnung tragen. An der Bildung, insbesondere der Schulbildung, darf nicht gespart werden. Die Einführung von Globalhaushalten für Schulen und Berufsschulen. Sie sollen in eigener Verantwortung Drittmittel akquirieren können. Die Dienstherrenfähigkeit für die Schulen, d.h. Schulen wählen Lehrpersonal selbständig aus. Eine Abschaffung des Beamtenstatus […]
F.D.P. in Kooperation mit den Liberalen Europas
Die Jungen Liberalen fordern die Freien Demokraten dazu auf, im Europawahlkampf bzw. ab 1999 mit soviel Mitteln und Druck wie möglich sowie bei der gesamten Öffentlichkeitsdarstellung darauf hinzuweisen, daß sie als Mitglied der Europäischen Liberalen Demokratischen Reformpartei (ELDR) agieren. Dieser Beschluß wird auf einem Bundesparteitag der F.D.P. eingebracht.
Ein General muß her!
Die Freien Demokraten Baden-Württemberg schaffen zum nächst möglichen Zeitpunkt die Position eines Generalsekretärs, um die Belange der Partei „F.D.P.“ neben Ministerien, Bundespolitikern und Landtagsfraktion wieder stärker zur Geltung zu bringen. Die Jungen Liberalen Ba-Wü sind mit der Medienarbeit der F.D.P./DVP als Koalitionspartei in Baden-Württemberg nicht zufrieden. Für die Medienlandschaft interessante Sprachrohre der Landespartei sind vor […]
Die JuLis: Eine Brücke
Eine Positionsbestimmung. Einleitung Der organisierte Liberalismus in Deutschland ist inhaltlich auf dem Weg zurück in die Moderatorenrolle der gesellschaftlichen Reformdiskussion. Die Gesellschaft orientiert sich vermehrt an liberalen Fragen, Vorschlägen und Lösungen. Die Jungen Liberalen nehmen die folgende Positionsbestimmung vor, um deutlich zu machen, welche Aufgaben sie auf diesem Weg für sich sehen, und in welchem […]
Auseinandersetzung mit den Grünen
Für eine umfassende Auseinandersetzung mit den GRÜNEN. Menschenbild: Gemeinschaft aller Menschen oder der Mensch als Individuum? Ausgangspunkt grüner Politik ist die Garantie der Menschenrechte. Ansatzpunkt ist hier, daß nur durch eine verfassungsmäßige und aktiv von der Politik kontrollierte Garantie der Menschenrechte das Leben „aller in einer Gemeinschaft „gewährleistet ist und so der „Traum von der […]
Liberalismus mit Zukunft
Die Aufgaben der Jungen Liberalen Die Jungen Liberalen kämpfen für einen ganzheitlichen Liberalismus in der FDP Die Jungen Liberalen sind die Interessenvertretung der Jugend in der FDP Die Jungen Liberalen wollen die inhaltliche Erneuerung der FDP Die Jungen Liberalen werden in der Grundsatzdiskussion aktiver auftreten Die Jungen Liberalen werden die personelle Reform in der FDP […]
Landtagswahl 2016
Leitantrag: Zurück zur Freiheit Zurück zur Freiheit! Das ist die Richtung, in welche Baden-Württemberg in den kommenden Jahren gehen muss. Es gibt zu viele Einschränkungen, Bedenken und Hindernisse, die unser schönes Bundesland davon abhalten seine Leistungsfähigkeit voll zu entfalten. Drängende Probleme werden nicht mit Mut, sondern mit Vorurteilen und möglichst viel Regulierung angegangen. Wir JuLis […]
