22.10.2000

Kernforderungen der JuLis für die LTW 2001


Bildung

Schulen allgemein

Wir wollen:

  • Den steigenden Schülerzahlen durch Schaffung neuer Lehrerstellen Rechnung tragen. An der Bildung, insbesondere der Schulbildung, darf nicht gespart werden.
  • Die Einführung von Globalhaushalten für Schulen und Berufsschulen. Sie sollen in eigener Verantwortung Drittmittel akquirieren können.
  • Die Dienstherrenfähigkeit für die Schulen, d.h. Schulen wählen Lehrpersonal selbständig aus. Eine Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer vergrößert dabei den personellen Handlungsspielraum der Schulen.
  • Autonomie der Schulen bei der inhaltlichen Schwerpunktsetzung und Profilbildung. Zu diesem Zweck muss der Lehrplan den Schulen mehr Gestaltungsspielraum lassen.
  • Die Einführung des im Koalitionsvertrag versprochenen Schulfaches „Wirtschaft-Verwaltung-Recht“.
  • Eine Ersetzung des Religionsunterrichts durch das Fach „LER“.
    Solange dies nicht durchsetzbar ist, treten wir für eine Gleichstellung des Faches Ethik mit Religion ein. Schrittweise muss die Möglichkeit, Ethik zu besuchen, auf die unteren Klassen der weiterführenden bzw. die Klassen der Grundschulen ausgedehnt werden.
  • Die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems.
  • Die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten eines Wechsels zwischen Schulzweigen, z.B. von der Realschule aufs Gymnasium.
  • Eine Reform der Lehrerausbildung: Schaffung eines anerkannten Diplomabschlusses, der es auch ermöglicht, eine Tätigkeit in Industrie oder Wirtschaft anzutreten; neue Richtlinien bei der Referendarsausbildung. Das Fachstudium für Lehrer an Gymnasien soll verstärkt pädagogische Kompetenz vermitteln.
  • Die Lehrpläne entrümpeln und sie auf den neuesten Stand bringen. Dazu gehören die Aufnahme von Themen in Verbindung mit neuen Medien/Internet, die Förderung von Schlüsselqualifikationen und sozialer Kompetenz, das Verstärkte Angebot von Praktika als Ergänzung des Unterrichts sowie die Vermeidung unnötiger Informationsflut. Letzteres darf jedoch keine Aufforderung zu „weniger Bildung“ sein.
  • Eine Flexibilisierung der Zeiten, auch Samstagsunterricht ermöglichen. Gleiches gilt für eine Ganztagesbetreuung, wenn dies von der Schulkonferenz gewünscht wird.
  • Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft stärken.
  • Eine Vereinfachung der Zulassung privater Bildungsträger.
  • Eine Stärkung der Mitspracherechte von Schülern, Eltern und Lehrern. Die Schulkonferenz setzt sich je zu einem Drittel aus Vertretern der Eltern, Lehrern und Schülern zusammen. Sie entscheidet über Lehrerauswahl, Lehrerbewertung und Lehrerbeförderung.
  • Die Förderung der Schulsozialarbeit als präventive Maßnahme zur Angelegenheit des Landes machen und flächendeckend ausbauen.
  • Es soll die Möglichkeit geschaffen werden bestimmte Themen fachübergreifend in Form eines Projektes zu lehren. Dafür muss den Lehrern während der Ausbildung auch ein fachübergreifendes Wissen vermittelt werden.
  • Bei einer neuen Regierungsbeteiligung der F.D.P. die Forderung nach einer der beiden Bildungsministerien.

Grundschule

Wir wollen:

  • Eine Einschulung mit 5 Jahren ermöglichen, um das momentan viel zu hohe Durchschnittsalter der Schul-, Ausbildungs- und Hochschulabsolventen zu senken.
  • Bereits in der Grundschule den Unterricht in mindestens einer Fremdsprache mit Benotung.
  • Die Wiedereinführung der Orientierungsarbeiten zu weiterführenden Schulen.

Hauptschule

Wir wollen:

  • Eine verstärkte Förderung des Deutschunterrichts für ausländische Schüler.
  • Eine Reform der Hauptschule und eine Aufwertung des Hauptschulabschlusses, der die Ausbildung praktischer Fähigkeiten der Absolventen zum Ziel hat. Damit sollen
  • Hauptschüler Fähigkeiten besitzen, die ein Realschüler oder Abiturient nicht besitzt. Durch eine Kooperation der Schulen mit Wirtschaftsbetrieben, wie dies zur Zeit in Marbach modellhaft erprobt wird, können die Schüler verstärkt praktische Erfahrungen sammeln und einen Einblick in potentielle zukünftige Berufsfelder erhalten.

Realschule

Wir wollen:

  • Die verstärkte Aufnahme von Wirtschaftslehre als Unterrichtsinhalt, um die Schüler zielgerichtet auf ihre späteren Arbeitsfelder vorzubereiten, die zumeist in der Wirtschaft liegen.

Gymnasium

Wir wollen:

  • Die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre. G8 muss dabei einzige Regelform werden.
  • Eine Rücknahme der Oberstufenreform und Einführung des erweiterten Kurssystems gemäß der F.D.P.-Beschlusslage.
  • Die Beibehaltung des Zentralabiturs. Die Mindestanforderungen, die im Gymnasium erreicht werden sollen, werden durch ein bundeseinheitliches Abitur festgelegt, Prüfungsfächer sind dabei: Mathematik, Deutsch, eine Fremdsprache, eine Naturwissenschaft, eine Geisteswissenschaft.

Berufliche Bildung

Wir wollen:

  • Die Schaffung gestufter Ausbildungsgänge mit Abschlüssen für Ausbildungsberufe mit verstärkt praktischem Anforderungsprofil.
  • Mehr Fremdsprachenunterricht an den Berufsschulen.
  • Das duale Bildungssystem stärken und auf eine bessere Verzahnung von Schule und Betrieb hinwirken.
  • Mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Ausbildungsordnungen und eine raschere Anpassung an den technischen Wandel. Dies gilt auch für die Neudefinition und die Aktualisierung von Berufsbildern.
  • Eine verbesserte Fortbildung der Lehrer, um mit dem technischen Wandel Schritt zu halten.
  • Verstärkt müssen auch grundlegende Fertigkeiten wie Teamfähigkeit und Lernen in der Gruppe vermittelt werden.
  • Gezielte Weiterentwicklung der Förderung leistungsschwacher, behinderter und sozial benachteiligter Jugendlicher.
  • Grundsätzliche Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung. Aufstiegchancen für Absolventen der beruflichen Bildung müssen verbessert werden.

Höhere Verwaltung der Schulen

Wir wollen:

  • Die Abschaffung der Oberschulämter und Ansiedelung der entsprechenden Kompetenzen bei den Schulen bzw. falls notwendig beim Kultusministerium.
  • Eine Ersetzung der bisherigen Schulamtsbezirke durch Regionalschulräte. Die hierdurch frei werdenden Mittel sollen den Schulen zur Schaffung weiterer Lehrerstellen zugehen.
  • Einen Einsatz für Auflösung der Kultusministerkonferenz bzw. ein Ausscheiden Baden-Württembergs aus der KMK.

Hochschulen

Wir wollen:

  • Mehr Autonomie für die Hochschulen, die in einen Wettbewerb um ein qualitativ hochwertiges Lehrangebot eintreten sollen.
  • Eine Finanzierung der Hochschulen über Globalhaushalte, die Hochschulen sollen eigenständig über die Mittel verfügen können. Die Rahmenbedingungen, eigenständig Drittmittel zu akquirieren, sollen verbessert werden.
  • Ein Bildungsgutscheinsystem, das den Studierenden Nachfragemacht gibt. Jeder Studierende erhält, abhängig von seinem Studiengang auf die Lehrveranstaltungen bezogene Gutscheine, mit denen er die für seinen Abschluss notwendigen Lehreinheiten absolvieren kann. Staatliche Mittelzuweisungen richten sich nun streng nach der Menge der bei einer Hochschule eingelösten Gutscheine. In der Forschung erfolgt die Mittelzuweisung projektbezogen. Dabei muss gewährleistet bleiben, dass „exotische“ Fächer nicht aus Gründen der Rentabilität unter den Tisch fallen. Bildungsgutscheine müssen auch bei privaten Hochschulen und Universitäten einlösbar sein, so dass hier die soziale Schranke wegfällt. Gleichzeitig werden hierdurch die privaten Einrichtungen teilfinanziert.
  • Die vollständige Dienstherrenfähigkeit der Hochschulen. Sie müssen ihre personelle Organisationsstruktur selbst bestimmen dürfen.
  • Die studentische Mitbestimmung durch die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft verbessern. Die drei Statusgruppen an den Hochschulen sollen gleichberechtigt sein, entsprechend müssen die Hochschulgremien drittelparitätisch besetzt sein.
  • Eine bessere Förderung herausragender Nachwuchswissenschaftler mit dem Ziel, das Erstberufungsalter der Professoren deutlich zu senken. Außerdem wollen wir die Habilitation als einzige Möglichkeit der Qualifikation zur Berufung durch andere Möglichkeiten der ausreichenden wissenschaftlichen Befähigung ersetzen.
  • Die Abschaffung der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS). Die planwirtschaftliche Zuteilung von Studenten verhindert einen Wettbewerb der Hochschulen.
  • Eine regelmäßige Evaluation der Hochschulen, um den Leistungen der Hochschule im Lehr- und Forschungsbereich transparent zu machen und somit Wettbewerb zwischen einzelnen Hochschulen ermöglichen.
  • Verbindliche Zwischenprüfungen und Freischussregelungen für alle Studiengänge, um einen berufsqualifizierenden Abschluss in vier Jahren zu ermöglichen. Deutsche Studienabsolventen zählen bislang im europäischen und internationalen Vergleich zu den ältesten, wodurch sie schlechtere Startchancen besitzen.
  • Eine Reform des BAföG, für das wir ein Drei-Körbe-Modell vorschlagen. Der erste Korb besteht aus einem Sockelbetrag von €200,-, steht jedem Studierenden unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern zur Verfügung und ersetzt Kindergeld und Kinderfreibeträge. Der zweite Korb besteht aus einem unverzinslichen Darlehen bis zu €400,-, dessen Höhe in Abhängigkeit der finanziellen Situation der Eltern errechnet wird. Die Darlehensschuld soll sich bei hervorragenden Abschlüssen mindern, um Leistungsanreize zu schaffen. Der dritte Korb enthält einen Zuschuß bis €175,- abhängig von der Situation der Eltern. Die Ausbildungsförderung darf nicht an der deutschen Grenze haltmachen. Vielmehr gilt es, gerade Studien im Ausland zu fördern, um hier keine soziale Schranke zuzulassen. Ferner müssen die verwirrende Vielfalt bei Zuschüssen, Darlehen und Stipendien zur Förderung von Studien- und Ausbildungsaufenthalten im Ausland verringert, die Antragsverfahren entbürokratisiert und die Informationsbeschaffung vereinfacht werden. Die Beiträge der Körbe sind dem aktuellen Bedarf Normstudenten inflationsbereinigt anzupassen. Als Grundlage können die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerkes dienen.
  • Die Ablehnung von Studiengebühren. Zusätzliche finanzielle Belastungen der Studierenden würden einen sozialen numerus clausus darstellen, denn viele ohnehin darauf angewiesen, ihr Studium selbst zu finanzieren oder Studium und Beruf zu verbinden. Diese Freiheit der Lebens- und Ausbildungsplanung muß erhalten bleiben, denn Bildung ist Bürgerrecht. Aus demselben Grund lehnen wir Strafgebühren für Langzeitstudierende ab.
  • Ein international vergleichbares Credit-Point-System, das allgemein Anwendung findet und eine auf individuelle Studienwünsche zugeschnittene Hochschullaufbahn ermöglicht. Eine gegenseitige Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen in der EU muss gewährleistet sein. International anerkannte Studienabschlüsse wie „Master“ oder „Bachelor“ sollen jedem Studenten offen stehen.
  • Den Ausbau internationaler Studiengänge, ermöglicht durch Kooperation deutscher und ausländischer Hochschulen, und ein verstärkter fachbezogener Fremdsprachenunterricht. Auch müssen deutsche Hochschulen für ausländische Studenten attraktiver werden. Austauschprogramme (SOKRATES, LEONARDO, TEMPUS) müssen weiter gefördert und intensiviert werden.

Kultur

Wir wollen:

  • Kunst und Kultur möglichst große Freiräume von staatlicher Einflussnahme schaffen. Die Kunstförderung soll wie bisher dezentral organisiert sein und Vielfalt ermöglichen.
  • Das Stiftungsrecht so reformieren, dass neue Möglichkeiten für die private Kunstförderung geschaffen werden.
  • Anreize für ein ehrenamtliches Engagement oder ein freiwilliges Jahr im Kulturbereich schaffen.

Innen und Recht

Polizei und Justiz

Wir wollen:

  • Die Rücknahme der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Wie Erfahrungswerte aus anderen Ländern belegen, dient die Videoüberwachung lediglich der Beruhigung eines subjektiven Unsicherheitsgefühls, wohingegen sich die Kriminalität neue Orte sucht und sich das Problem lediglich verlagert. Werden die Aufzeichnung zur Verbrechensaufklärung eingesetzt, so lassen sich hiermit in der Regel nur kleine Delikte (z.B. Handtaschenraub, öffentliches Urinieren) aufklären, größere Verbrechen können durch die Videoüberwachung weder verhindert noch aufgeklärt werden. Dieser geringe objektive Nutzen der Videoüberwachung steht in keinem Verhältnis zur dadurch bewirkten Einschränkung der persönlichen Freiheit des Bürgers und ist daher abzulehnen.
  • Eine Verbesserung des Datenschutzes durch folgende Maßnahmen: Datenschutzbeauftragten vom Parlament wählen lassen, entsprechende Gesetze mit dem Ziel der Stärkung des Datenschutzes überarbeiten, Datenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich in eine Hand legen. Kein Zwang zur Hinterlegung eines Schlüssels beim Staat, wenn Daten verschlüsselt übertragen werden. Auch in der Informationsgesellschaft muss die Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen geschützt sein.
  • Eine Ablehnung der von der Bundesjustizministerin vorgesehenen Justizreform. Das derzeitige Justizsystem in Baden-Württemberg arbeitet effizient, die Amtsgerichte stellen ein Stück Bürgernähe dar, eine Berufungsmöglichkeit muss in einem Rechtsstaat immer erhalten bleiben. Die Reduzierung der Landgerichte auf die bloße Überprüfung von Rechtsfehlern nimmt den Bürgern eine von zwei Möglichkeiten der Faktenermittlung. Die vorgesehene Reform würde alle diese Vorzüge des Justizsystems zunichte machen, ohne die Effizienz der Verfahren zu erhöhen. Dagegen setzen wir uns für eine verstärkte Anwendung der außergerichtlichen Schiedsgerichtsbarkeit ein.
  • Die Abschaffung der freiwilligen Polizeidienste, der kommunalen Polizeiverordnungen und kommunalen Ordnungsdienste, die das Gewaltmonopol des Staates verwässern und rechtsstaatlich schwer kontrollierbar sind.
  • Die Polizeipräsenz an kriminellen Brennpunkten und verbrechensgefährdeten Orten erhöhen, indem die Polizisten bei Bürotätigkeiten durch Bürokräfte entlastet werden. Auch muss die Ausstattung der Polizei auf den neuesten Stand gebracht werden, mit entsprechenden Ausbildungsangeboten müssen die Polizisten für Fahndung und Ermittlung im Internet geschult werden.
  • Die Rücknahme der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, die einen unzumutbaren Eingriff in persönliche Freiheit darstellen.
  • Einsatz für ein Einwanderungsgesetz, welches die Möglichkeit einer legalen Einwanderung in Deutschland schafft und die Institution des Asylrechts entlastet. Das Asylrecht muss beibehalten werden und weiterhin politisch Verfolgten Schutz gewähren. Eine Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik muss auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention vorgenommen werden.
  • Eine Politik der Integration, die zugleich Menschen aus anderen Ländern Raum für ihre Kultur einräumt. Zur Integrationspolitik zählt insbesondere die Sprachförderung an Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. Auch möchten wir ausländische Mitbürger zu politischem und gesellschaftlichem Engagement ermutigen.

Drogen und Sucht

Sucht ist eine Krankheit, die jeden treffen kann. Es gibt keinen absoluten oder lebenslangen Schutz vor Abhängigkeit. Sucht lässt sich nicht wirksam mit Kriminalisierung und Repression bekämpfen, da es gerade das Wesen der Sucht ist, dass an ihr die vom Strafrecht erwarteten präventiven Wirkungen scheitern müssen. Festnahmen und Verurteilungen bewirken bei Drogensüchtigen nichts. Der Drehtüreffekt zwischen Polizeipräsidium und Straße führt nicht zu einer Verbesserung der Situation. Die bisherige Drogenpolitik beruht auf den Säulen Prävention, Therapie und Repression. Nun muss neben der Konzentration der Repression auf Dealer eine Stärkung der Prävention durch objektive Aufklärung erfolgen. Weiterhin muss den drei bisherigen Säulen eine weitere hinzugefügt werden: die Hilfe für Abhängige. Diese Hilfe soll durch den Betrieb von Gesundheitsräumen (Fixerstuben) erfolgen, die den Süchtigen medizinische, hygienische und psychische Hilfe anbieten, Kontakte zu anderen Hilfsprogrammen schaffen, Hilfe zum Einstieg in den Ausstieg offerieren und die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren schützen. Wir wollen:

  • Die Beschaffungskriminalität, die aufgrund der jahrelangen mangelhaften Drogenpolitik für Drogenabhängige zur Selbstverständlichkeit geworden ist, durch eine humanere Drogenpolitik eindämmen. Dabei setzen wir auf bessere medizinische Hilfe für Abhängige, auch mittels kontrollierter und überwachter Abgabe der illegalen Rauschmittel statt allein auf sture polizeiliche Repression. Es muss Auftrag für die Gesellschaft sein, Drogenabhängigen als kranken Menschen zu helfen, statt sie zu kriminalisieren.
  • Die Schaffung eines differenzierten Therapieangebots, da es unmöglich ist, eine Therapieform als die einzig hilfreiche anzusehen. Eine dieser Therapieformen ist die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige.
  • Eine ausreichende Zahl von Therapieplätzen, um Wartezeiten für ausstiegswillige Süchtige zu vermeiden.
  • Die Einrichtung und den Betrieb von Gesundheitsräumen („Fixerstuben“), um Abhängigen ein niedrigschwelliges Hilfsangebot zu machen. Dies ist nun durch Bundesgesetz möglich geworden und muss auch in Baden-Württemberg umgesetzt werden.
  • Die Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität. Auf die Drahtzieher und großen Profiteure im Drogengeschäft muss die Polizei ihr Hauptaugenmerk richten.
  • Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechend den Umgang mit geringen Mengen weicher Drogen als Ordnungswidrigkeit einstufen. Mittelfristiges Ziel muss die Legalisierung weicher Drogen, v.a. Cannabis, sein. Dies ist ein Beitrag zur Entkriminalisierung eines in der Realität längst etablierten Genußmittels.
  • Eine vermehrte Aufklärung über die Wirkungen und Nebenwirkungen von Suchtmittelmissbrauch sowie über Maßnahmen zur Verhinderung bleibender Schäden.
  • Die Abschaffung der sog. Drogenscreenings, in Fällen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. Drogenscreenings sind Urinkontrollen bei Drogendelikten unabhängig davon, ob die Delinquenten während des Rausches am Straßenverkehr teilnahmen oder nicht.

Landtag, Verwaltung und Gemeinden

Wir wollen:

  • Eine Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg. Grundlegend hierfür ist eine Wahlkreisreform mit dem Ziel, Wahlkreise mit möglichst gleicher Wahlberechtigtenzahl zu schaffen, damit alle Stimmen annähernd gleiches Gewicht haben; die Zahl der Landtagsabgeordneten ist auf 120 zu begrenzen. 60 Abgeordnete werden direkt gewählt, 60 über Landeslisten, die von den Landesparteien aufgestellt werden. Die Landeslisten sind hierbei lediglich ein Vorschlag; die tatsächliche Reihenfolge auf den Landeslisten wird vom Wähler durch die Abgabe seiner Stimme für einzelne Kandidaten festgelegt (Modell Bayern). Hierzu, und um den Wählern die Möglichkeit einer differenzierten Stimmabgabe zu geben, ist ein Zweitstimmensystem einzurichten. Bei der Vergabe der Mandate ist das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren durch das Verfahren nach Hare-Niemeyer zu ersetzen, mit dem die Mandate gerechter entsprechend dem Stimmenanteil der jeweiligen Partei verteilt werden.
  • Die Personalkosten in der Verwaltung senken, z. B. durch Beschränkung des Beamtentums auf hoheitliche Aufgaben. Hierdurch werden im Landeshaushalt auch größere Spielräume für investive Ausgaben geschaffen.
  • Die Abschaffung der mittleren Verwaltungsebene, d.h. Regierungspräsidien, Oberschulämter usw. Die hierbei frei werdenden Kompetenzen sind im Zweifel gemäß dem Prinzip der Subsidiarität der unteren Ebene zu übertragen, z.B. den Kommunen und Regionalkreisen, in denen Landkreise und Regionalverbände zusammengeführt werden. Die noch verbleibenden Kompetenzen sind bei den entsprechenden Ministerien anzusiedeln. Die Organisations- und Kostenstruktur der Ministerien muss weiter gestrafft werden. Die Regionallandräte sind direkt zu wählen.
  • Die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Gemeinden alle Kompetenzen in denjenigen Angelegenheiten zusprechen, die sie ebenso gut oder besser regeln können.
  • Den Prozess der Verwaltungsreform fortführen und intensivieren. Alle Bereiche öffentlicher Verwaltung müssen einer kontinuierlichen Aufgabenkritik unterzogen werden. Mittelfristig sollen, wo immer möglich, betriebswirtschaftliche Strukturen erreicht werden.
  • Gesetze mit einem Verfallsdatum. Kurz vor diesem Verfallsdatum muss neu geprüft werden, ob das betreffende Gesetz noch sinnvoll und notwendig ist. Dies sehen wir als einen entscheidenden Beitrag zur Deregulierung und Entbürokratisierung an.

Wirtschaft und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Wir wollen:

  • Landesbeteiligungen veräußern, an deren Aufrechterhaltung kein zwingendes
  • öffentliches Interesse besteht, zum Beispiel die Anteile an der Landesbank Baden-Württemberg, an der Gasversorgung Süddeutschland und an allen Verkehrsunternehmen.
    Die Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Anteile in eine freie Stiftung mit gemeinnützigem Zweck überführen. Sollte der Beteiligungsgewinn steuerfrei bleiben, dürfen die EnBW-Verkaufserlöse ausschließlich zur Tilgung der Schulden des Landes verwendet werden.
  • Die Kommunen vor der Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene schützen, soweit ihre Finanzausstattung nicht gleichzeitig entsprechend verbessert wird.
  • Den Länderfinanzausgleich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes reformieren, dabei dafür sorgen, dass eigene Anstrengungen der Länder sich stärker lohnen und sicherstellen, dass eine Umkehrung der Reihenfolge der Finanzkraft ausgeschlossen wird. Ziel muss die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs sein, um einen Wettbewerbsföderalismus zu schaffen.
  • Eine Rückführung der Neuverschuldung Baden-Württembergs auf Null spätestens bis zum Jahr 2006 sowie ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung, um die Schulden von heute nicht der Generation von morgen aufzubürden.
  • Das bewährte dreigliedrige Bankwesen mit privaten Banken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Sparkassen erhalten, zugleich aber die Landesbank Baden-Württemberg in eine Aktiengesellschaft umwandeln und diese, bis auf die Sperrminorität, privatisieren.
  • Pensionsansprüche der Landesbediensteten quantifizieren und für Transparenz durch jährliche Aufstellung sorgen.
  • Die Landesregierung erstellt alle 2 Jahre Generationenbilanzen, die Belastungen und Leistungen durch den Staat für jede Generation auflistet.

Mittelstand

Wir wollen:

  • Die Existenzgründungsförderung unvermindert fortsetzen und die Voraussetzungen für die Bereitstellung von venture capital weiter verbessern. Hierzu gehören insbesondere die Mobilisierung von privatem Kapital und privaten Unternehmen in Form von business angels sowie die Durchführung von Ideen- und Businessplanwettbewerben, die innovative Unternehmenskonzepte mit risikobereiten Fonds und Anlegern zusammenbringen.
  • Eine Förderung der Gründerverbände auf dem Campus.
  • Die Rahmenbedingungen insbesondere für kleinere Unternehmen und Familienbetriebe unter Einbindung der Ergebnisse der Enquete-Kommission verbessern.
  • Die Belastung des Mittelstandes durch Steuern, Lohnnebenkosten sowie Bürokratie- und Regulierungskosten weiter verringern.
  • Die Deregulierungsoffensive, die u.a. im Bürokratiekosten-TÜV und im Abbau von Statistiken ihren Ausdruck gefunden hat, weiter vorantreiben;
  • Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern abschaffen. Sollte sich dies in der Praxis als schwierig erweisen, schlagen wir die Einberufung einer Expertenkommission vor, die sich mit der Situation der Kammern in Baden-Württemberg befasst. Dieser Kommission sollen neben Wissenschaftlern Vertreter der Kammern und der Kritiker der IHK-Pflichtmitgliedschaft sowie der Unternehmerverbände und Gewerkschaften angehören.
  • Die Nutzung des Internets zur Erschließung von Auslandsmärkten vorantreiben, gleichzeitig aber auch lokale Geschäftschancen zugänglich machen.
  • Darauf hinwirken, dass das Meister-BAFÖG verbessert wird, um die Bereitschaft zur Meisterfortbildung und zur Selbstständigmachung im Handwerk weiter zu steigern.
  • Im Bereich von Ladenöffnungszeiten und Sperrzeiten weiter deregulieren, indem auf gesetzliche Reglungen für den Ladenschluss von Montag bis Sonntag einschließlich verzichtet wird. Die Sperrzeiten müssen aufgehoben werden.
  • Eine Flexibilisierung der Handwerksordnung, um Gesellen den Schritt in die Selbständigkeit zu erleichtern.

Neue Medien

Wir wollen:

  • Kostenlose Internetzugänge in öffentlichen Räumen wie Bibliotheken und Jugendhäusern, um Chancengleichheit in bezug auf das Medium Internet herzustellen und dem drohenden „internet gap“ der Gesellschaft entgegenzuwirken. Eine ausreichende Versorgung mit Internetzugängen muss gewährleistet sein. Das Land muss Mittel zur Förderung dieser Einrichtungen bereitstellen, außerdem sollen die Gemeinden ermutigt werden, private Sponsoren zu finden, mit privaten Unternehmen kooperieren (Modell Marmorfabrik) und ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich zu fördern.
  • Die Schulen im Land komplett mit einer ausreichenden Anzahl an internetfähigen Computern ausstatten, diese untereinander vernetzen und die Lehrerfortbildung in diesem sich ständig weiter entwickelnden Bereich verstärken.
  • Mehr Studienplätze in den Fächern Informatik, Medien und Kommunikation schaffen, um der großen Nachfrage nach Fachleuten aus diesen Fächern zu entsprechen.
  • Ausnahmslos steuerfreie Internetnutzung. Allen Plänen der Bundesregierung, die Internetnutzung zu besteuern, werden wir entschieden entgegen treten.
  • Eine schnelle Schaffung von Rechtsgültigkeit für digitale Unterschriften.
  • Einen konsequenten Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in Verwaltung und Justiz und dadurch gesteigerte Bürgernähe, Effizienz und Bearbeitungsgeschwindigkeit.
  • Im Sinne der Transparenz eine Veröffentlichungspflicht sämtlicher Offenbarungspflichten des Parteiengesetzes und der Regelungen für Abgeordnete zusätzlich auf den Websites des Bundestages und analog auf denen der Landtage.

Arbeitsmarkt und Soziales

Arbeitsmarkt

Wir wollen:

  • Das bewährte Bündnis für Ausbildung fortführen, um die Zahl der Ausbildungsplätze – den aufgrund geburtenstarken Jahrgänge steigenden Schulabgängerzahlen entsprechend – weiter steigern zu können.
  • Den Plänen zur Einführung von Ausbildungsplatzabgaben weiterhin mit Entschiedenheit entgegentreten, weil dieses Instrument nur mehr Bürokratie bringt, aber keinen einzigen Ausbildungsplatz.
  • Noch flexibler auf das Entstehen neuer Berufsbilder reagieren und für eine schnellere Anpassung von Ausbildungsordnungen sorgen.
  • Die Maßnahmen zur Qualifizierung und zur Fort- und Weiterbildung insbesondere im Bereich zukunftsweisender Technologien sowie Sprachen deutlich verstärken, um immer stärker zu Tage tretenden Fachkräftemangel entgegentreten zu können.
  • Auf verbesserte Beschäftigungschancen für ältere Mitbürger hinwirken, die Reintegration älterer Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt fördern und eine Imagekampagne für ältere Beschäftigte starten.
  • Darauf hinwirken, dass beschäftigungshemmende Rahmenbedingungen abgeschafft werden, z. B. die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (630-DM-Jobs) und der sogenannten Scheinselbstständigkeit.
  • Die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung durch Deregulierung des Arbeitsmarktes aktiv bekämpfen.
  • Fortfahren mit Deregulierung und Bürokratieabbau, um die Unternehmen von überflüssigem Regelwerk zu befreien und auch auf diese Weise Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
  • Eine Flexibilisierung der Flächentarifverträge.
  • Einsatz für ein Negativsteuerkonzept („Bürgergeld“) als Fortentwicklung des Kombilohn-Ansatzes. Durch die Aufstockung niedriger Einkommen durch zusammengeführte, pauschalierte Sozialleistungen wird das komplizierte Sozialleistungssystem einfacher und transparenter, und es lohnt sich die Aufnahme von Arbeit im Niedriglohnbereich. Das Bürgergeld ist auch ein Instrument der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Wiedereingliederung in den Beruf.

Familie, Kinder und Jugend

Wir wollen:

  • Das Landeserziehungsgeld so weiterentwickeln, dass flexiblere Formen der Erwerbstätigkeit von Mann und Frau (z. B. ¾ + ¾) möglich werden, ohne dass der Anspruch auf das Erziehungsgeld entfällt.
  • Anreize setzen für den Aufbau einer Familien freundlichen Infrastruktur in Betrieben und öffentlichen Institutionen, ohne dass dadurch ein Mehraufwand entsteht.
  • Gemeinsam mit den Kommunen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsbetreuungen für Kinder der verschiedenen Altersstufen sorgen.
  • Flexible Formen der Teilzeitbeschäftigung weiterentwickeln.
  • Durch die Novellierung der Arbeitsschutzgesetze die Förderung der Erziehungsperson so weiterentwickeln, dass Kindererziehung für das berufliche Fortkommen keinen Nachteil mehr darstellt.
  • Den Wiedereinstieg in das Berufsleben der Erziehungsperson stärker fördern.
  • Einen Einsatz für das Rechtsinstitut Eingetragener Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Baden-Württemberg muss im Bundesrat diesem Gesetzesvorhaben zustimmen.
  • Grundsätzlich setzen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg für Freiräume für Jugendliche ein, in denen sie sich altersgerecht entfalten können.
  • Eine Förderung des Engagements junger Menschen in gesellschaftlichen Gruppen, im Ehrenamt und in der Politik. Hierzu zählt auch der Jugendgemeinderat.
  • Eine Förderung der Verbandsjugendarbeit sowie der Jugendhäuser, der Arbeit an Jugendlichen auf der Straße und jungendlicher Initiativen.
  • Den Ausbau der Jugendsozialarbeit, der Beratungsstellen für Jugendliche in Konfliktsituationen und der Förderung sozialer und beruflicher Integration lernschwacher und benachteiligter Jugendlicher.
  • Konsequentes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, gegen Kinderhandel und Kinderpornographie. Neben einer verbesserten technischen Ausrüstung zählt hierzu auch die Aufklärung als präventive Maßnahme.

Senioren

Wir wollen:

  • Die Arbeit der Seniorenräte fördern und Ältere als sachkundige Bürger heranziehen, z.B. im Rahmen der kommunalen Sicherheitsbeiräte.
  • Die Erfahrungen und die Fähigkeiten der Senioren für die Gesellschaft nutzbar machen, z.B. in Form von gesellschaftlichem Engagement.
  • Die Selbsthilfeförderung im Sinne einer aktivierenden Sozialhilfe verstärken.
  • Möglichkeiten des betreuten Wohnens ausbauen.
  • Die Attraktivität der Altenpflegeausbildung stärken.
  • Einen Übergang von der Objektförderung der Altenpflegeeinrichtungen hin zur Subjektförderung in Form eines Pflegewohngeldes.

Behinderte

Wir wollen :

  • Das Modell des selbstbestimmten Lebens bei Behinderten ausbauen und ihnen einen „Rucksack“ mitgeben, bei dem sich jeder Behinderte Hilfsangebote nach eigenen Bedürfnissen zusammenstellen kann.
  • In der Behindertenhilfe zur Subjektförderung übergehen.
  • Die Rahmenbedingungen für Arbeit in Behindertenwerkstätten und anderen Arbeitsprojekten verbessern.
  • Modellprojekte selbstbestimmten Lebens, z.B. „Arbeit in Selbsthilfe“, stärker fördern.
  • Uns für Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen einsetzen.
  • Modelle des betreuten Wohnens fördern.

Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement

Wir wollen:

  • Die Rahmenbedingungen für die Ausübung des Ehrenamtes weiter verbessern.
  • Auf eine angemessene Erhöhung der steuerfreien Überleitungspauschale hinwirken.
  • Über den Bundesrat die alte Rechtslage für 630-DM-Arbeitsverhältnisse wiederherstellen; die rot-grüne Gesetzgebung bedeutet auch für das Ehrenamt eine erhebliche Beeinträchtigung.
  • Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Freiwillige Soziale bzw. Ökologische Jahr. Dieser freiwillige Dienst ist auch auf kulturelle Einrichtungen sowie lokale Initiativen oder die Jugendarbeit auszudehnen. Hierbei müssen anerkannte Zertifikate geschaffen werden, die den freiwilligen Dienst attraktiver machen.
  • Die freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlichen Katastrophenschutzeinheiten als Fundament eines leistungsfähigen Zivilschutzes erhalten uns ausbauen.
  • Die öffentliche Förderung bürgerschaftlichen Engagements auf eine verlässliche Grundlage stellen und insbesondere auf die Qualifizierung ehrenamtlich Tätiger beziehen.
  • Unter Einbeziehung der Krankenversicherungen eine umfassende Förderkonzeption für die Selbsthilfegruppen entwickeln und die Selbsthilfeförderung zu einem eigenständigen Schwerpunkt im Rahmen des Landesprogramms bürgerschaftliches Engagement ausbauen.
  • Bürgerschaftliches Engagement auch dadurch fördern, dass die unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten des Bürgers am politischen Entscheidungsprozeß gestärkt werden.

Umwelt, Technologie und Verkehr

Umwelt

Wir wollen:

  • Die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete vorantreiben und dem Naturschutz einen besonderen Stellenwert zukommen zu lassen. Bei dieser Ausweisung müssen künftig die Kommunen in höherem Maße beteiligt und nicht wie früher übergangen werden. Wir begrüßen die europäische Richtlinie FFH (Flora Fauna Habitat), die den Schutz, den Fortbestand und die Vermehrung vom Aussterben bedrohter Pflanzen und Tiere zum Ziel hat. Die zu diesem Zwecke vom Landwirtschaftsministerium Baden Württemberg ausgewiesenen Flächen, die die Landesregierung in das Konsultationsverfahren gegeben hat, sind jedoch indiskutabel. Über diese müssen Nachverhandlungen in einem partnerschaftlichen Dialogverfahren stattfinden.
  • Das von der Landesregierung aufgelegte Altbaumodernisierungsprogramm mit erheblich höheren finanziellen Mitteln fördern. Um die von Deutschland versprochene Reduzierung des CO2 Ausstoßes um 25% (Basisjahr 1990) bis zum Jahre 2005 einhalten zu können, halten es die Jungen Liberalen für unabdingbar, die Bemühungen im Bereich der Altbausanierungen drastisch zu verstärken, da in diesem Bereich hohe Einsparpotentiale bestehen. Das von der Landesregierung aufgelegte Altbaumodernisierungsprogramm geht dabei nach Ansicht der Jungen Liberalen zwar in die richtige Richtung, muss aber erheblich ausgebaut werden. Gleichzeitig belebt dieses Programm den Mittelstand und schafft Arbeitsplätze.
  • Zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Rahmen einer ökologischen Marktwirtschaft ein System von Umweltnutzungslizenzen für den gewerblichen Verbrauch einführen. Jede Lizenz berechtigt zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2, die Lizenzen werden an einer Börse gehandelt. Die Luft würde so zu einem knappen Gut, das sich von staatlicher Seite auf die Menge reduzieren ließe, die durch internationale Klimaschutzabkommen oder die Agenda 21 vorgesehen sind.
  • Die Förderung erneuerbarer Energien verstärken, v.a. Wasserkraft, Wind-, Sonnen- und Wasserstoffenergie.
  • Darauf hinwirken, dass die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt wird. Damit würde erreicht, dass sich die individuelle Steuerlast allein nach dem Verbrauch richtet. Dies wäre ein wichtiger Impuls für die Neu- und Weiterentwicklung sparsamer Kraftfahrzeuge.
  • Die Erforschung der Nutzung der Kernfusion als Energiequelle stark fördern. Auch die Erforschung anderer Energiequellen, die sowohl wirtschaftlich als auch umweltverträglich sind, muss weiter vorangetrieben werden.

Umwelttechnologie

Die Jungen Liberalen begrüßen die Anstrengungen der Landesregierung zur Förderung der Umwelttechnologie. Trotz greifbarer Erfolge (Baden-Württemberg ist in der Produktion von Umweltgütern führend in Deutschland) sind auch auf diesem Gebiet Verbesserungen möglich.
Wir wollen:

  • Noch mehr Umweltberaterstellen als bisher fördern. Umweltberater sind bei den Wirtschaftsorganisationen (Kammern) tätig und leisten dort wertvolle Vor-Ort-Hilfestellung auf dem Gebiet des Technologietransfers.
  • Im Bereich Förderung von Existenzgründungen durch Darlehen der L-Bank Förderungsanstalt Gründungsvorhaben, die zum Bereich Umwelttechnologie gehören, speziell fördern (z.B. durch günstigere Zinsbedingungen oder Darlehen, die den bisherigen Höchstsatz von 42% der förderfähigen Kosten übertreffen).
  • Prüfen, inwieweit es möglich ist, behindernde Verwaltungsvorschriften zugunsten einer unternehmerischen Eigenüberwachung abgeschafft werden und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können.
  • Die neue Landesmesse auf den Fildern, die internationalen Ansprüchen Rechnung zu tragen hat, zügig verwirklichen und die Verlegung der Messe Karlsruhe aus der Innenstadt in den Randzonenbereich, sowie die Sanierung regionaler Messen bedarfsgerecht fördern.

Technologie

Wir wollen:

  • Neue zukunftsweisende Technologien verstärkt fördern, z.B. im Software-, Medien- und Kommunikationsbereich.
  • Die Biotechnologie-Parks, die in den vier BioRegionen des Landes (Rhein-Neckar-Dreieck, Biovalley Südlicher Oberrhein, Stuttgart/Neckar-Alb und Ulm) entstanden sind bzw. entstehen, weiter unterstützen und die hohe Kompetenz medizinischer und biologischer Forschung, welche die Grundlage dieser Unternehmensgründungen ist, weiter verstärken.
  • Die Chancen, welche die Entwicklung der „New Economy“ für die gesamte Wirtschaft in Baden-Württemberg mit sich bringt, durch Deregulierung und eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen gezielt verstärken.
  • Die Förderung von Zentren für zukunftsweisende Technologien weiter vorantreiben, um zu einem flächendeckenden Netz dieser Einrichtungen zu kommen.
  • Die Förderung von Projekten der Verbundforschung zwischen Forschungseinrichtungen der Hochschulen und mittelständischen Unternehmen ausbauen, um Innovationsprozesse zu beschleunigen und den Technologietransfer effizienter zu gestalten.

Mobilität durch Intelligenz – Verkehrspolitik

Mobilität dient nicht nur der ökonomischen Prosperität, indem Waren und Dienstleistungen vom Anbieter zum Kunden gelangen. Sie befriedigt auch ein soziales Grundbedürfnis der Menschen. Voraussetzung dafür ist ein leistungsfähiges Verkehrssystem. Das ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Mitteleuropa nicht mehr gewährleistet. Dazu tragen die gestiegene Zahl an Fahrzeugen, der wachsende Wohlstand und das steigende Verkehrsaufkommen im Vorfeld der Osterweiterung der Europäischen Union bei. Um die Qualität des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg nachhaltig zu verbessern, setzen sich die Jungen Liberalen deshalb dafür ein, Mobilität unter anderem mit Hilfe intelligenter Technologie zu erleichtern bzw. zu fördern. Maßstab dafür sind im wesentlichen die umweltverträgliche Abwicklung und eine Lastenverteilung nach dem Verursacherprinzip.

Wir wollen:

  • Einen Einsatz für die Bereitstellung von leicht abrufbaren Informationen über Fahrpläne, Pünktlichkeit und aktuelle Verkehrsdichte per GPS, Internet, GSM, WAP und UMTS kann erreicht werden, dass der Bürger das je nach Einsatzzweck am besten geeignete Verkehrsmittel wählt. Das erfordert eine Vernetzung und Abstimmung von ÖPNV, Bahn, Flughäfen, Bundesfernstraßen und der Innenstädte. Hier ist neben der Industrie auch der Staat bei der Anschubfinanzierung gefordert, wie beim 1994 beendeten Forschungsprojekt Prometheus und dem soeben ausgelaufenen Motiv-Projekt.
  • Den Ausbau der Bahnfernverbindungen, insbesondere der Neubau der Strecken Stuttgart – Ulm und Karlsruhe – Basel als umweltgerechte Alternative zum motorisierten Individualverkehr, auch zum Zwecke der verstärkten Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 und Mannheim 21 müssen daraufhin untersucht werden, ob ihre Kapazität auf mehrere Jahrzehnte ausreicht und ob nicht ein Teil der Mittel stattdessen für den Streckenausbau verwendet werden kann.
  • Die Deutsche Bahn AG so bald wie möglich an die Börse bringen. Dabei muss die Netz AG juristisch und wirtschaftlich selbständig werden, damit endlich Wettbewerb auf der Schiene möglich wird. Nur so können in diesem Markt ähnliche Effekte wie nach der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes erzielt werden. Von der privatrechtlichen Rechtsform der Bahn profitieren die Kunden bislang praktisch nicht.
  • Den Gebietsschutz für private ÖPNV-Unternehmer in Verbindung mit staatlich garantierten Preisen aufheben, damit dort Marktwirtschaft einziehen kann (die EU plant bereits Entsprechendes). Aufgabe des Landes bleibt es jedoch, den Anbietern – ähnlich wie im Postbereich – eine Pflicht zur flächendeckenden Grundversorgung auf dem Land aufzuerlegen. In diesem Zusammenhang ist es vorrangige Aufgabe des Landes, den Erhalt der bisherigen Interregio-Verbindungen zu erwirken.
  • Die wichtigsten Abschnitte der am meisten belasteten Bundesautobahnen im Land sechsspurig ausbauen; das sind im einzelnen: die A 6 Mannheim – Nürnberg, die A 8 Karlsruhe – Stuttgart und Gruibingen – Ulm und die A 5 Freiburg – Basel und vom Kreuz Walldorf bis zum Darmstädter Kreuz. Hier ist die Landesregierung gefordert, die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans durchzusetzen. Nur so lässt sich die enorme Zahl von 12 Mio. Litern Treibstoff, die bundesweit jeden Tag nutzlos im Stau verbraucht werden, verringern.
  • Im Sinne eines sparsamen Flächenverbrauchs vermehrt dreispurige Straßenabschnitte mit Wechselkennzeichnung anlegen, bei denen die mittlere Fahrspur je nach Verkehrsaufkommen abwechselnd in je einer Fahrtrichtung freigegeben wird.
  • Statt starrer Tempolimits auf den Autobahnen vermehrt verkehrs-, tageszeit- und wetterabhängige Verkehrsbeeinflussungsanlagen installieren, insbesondere auf unfallträchtigen Strecken mit oftmals schwierigen Wetterverhältnissen (wie z.B. auf der A 8 auf der Albhochfläche mit Erfolg). Sie erhöhen nicht nur die Akzeptanz der Autofahrer für notwendige Beschränkungen, sondern tragen auch zu kürzeren Reisezeiten bei, indem sie Geschwindigkeitsbeschränkungen bei flüssigem Verkehr und freier Sicht aufheben oder flexibel den Gegebenheiten anpassen.
  • Bei der Ausweisung von Tempo 30-Zonen durch die Kommunen im Interesse von Verkehrsteilnehmern und Anwohnern sichergestellt wissen, dass auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen grundsätzlich freier Durchfluss mit 50 bis 70 km/h gewährleistet ist.
  • Geschwindigkeitskontrollen sollten ausschließlich dort durchgeführt werden, wo sie der Sicherheit dienen, wie an Schulen, Kindergärten oder unübersichtliche Stellen. Sie dürfen nicht dafür herhalten, die öffentlichen Kassen zu sanieren. Eventuell anfallende Gewinne dürfen nicht weiter in die kommunalen Haushalte fließen, sondern sollen statt dessen Verkehrsopferhilfeverbänden zukommen.
  • Eine schadstoff-, lärm-, und tonnageabhängige Schwerverkehrsabgabe für alle LKW auf deutschen Straßen muss eingeführt werden, um die Umweltschäden durch den Schwerverkehr zu vermindern und gleichzeitig eine Verlagerung des Gütertransportes auf Schiene und Wasser zu fördern.
  • In diesen Kontext fällt auch die Einführung der Mineralölsteuer für den Luftverkehr. Diese muss europaweit durchgesetzt werden, damit keine Wettbewerbsnachteile für die deutsche Luftverkehrswirtschaft entstehen. Es kann nicht angehen, dass einer der bedeutendsten Emittenten von Luftschadstoffen von der vollen Treibstoffbesteuerung ausgenommen bleibt.
  • Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Flugzeug als schnellem Verkehrsträger für Mittel- und Langstrecken, der weltweite Mobilität mit zumutbarem Zeitbedarf gewährleistet. In diesem Zusammenhang sollte ein maßvoller Ausbau der baden-württembergischen Flughäfen (Stuttgart, Mannheim, Baden-Baden, Lahr) unter Berücksichtigung der Interessen der Anlieger geprüft werden. Nur so kann das bis 2030 um 100 Prozent wachsende Luftverkehrsaufkommen gefahrlos bewältigt werden.

Landwirtschaft

Wir wollen:

  • Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die schrittweise an den Weltmarkt herangeführt werden muss.
  • Die Schaffung von weiteren Standbeinen der Landwirtschaft, v.a. Tourismus, Handwerk, Dienstleistungen.
  • Ein Kulturlandschaftspflegehonorar, das an die Stelle der europäischen Preissubventionen treten soll und die Leistungen der Landwirte bei der Landschaftspflege entlohnt.
  • Eine Neuaufteilung der Kompetenzen im Agrarbereich gemäß dem Prinzip der Subsidiarität. Alles was die Regionen oder Staaten Europas in diesem Bereich ebenso gut oder besser regeln können, muss ihnen auch wieder zugesprochen werden.
  • Den Ausbau des Vertragsnaturschutzes, der ein freiwilliger Naturschutz darstellt. Eine angemessene Honorierung ist angebracht, wenn ein Landwirt sich als Naturschützer betätigt.
  • Weitere Förderung der nachwachsenden Rohstoffe.

Baden-Württemberg in Europa

Wir wollen:

  • Die Außenwirtschaftsförderung weiter ausbauen und dabei insbesondere eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten anstreben, die der Europäischen Union beitreten wollen.
  • Die Aufnahme der Kooperation Baden-Württembergs mit wirtschaftlich starken Regionen in den Beitrittsländern.
  • Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft Baden-Württembergs auf die Erweiterung der EU vorbereiten, sie über Chancen und Risiken umfassend informieren und ihnen Wege zur wirtschaftlichen Betätigung in den Beitrittsländern öffnen.
  • Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Schulen und Hochschulen, hier insbesondere mit Frankreich, Österreich und der Schweiz, ausbauen und auf eine verbesserte Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und Studienleistungen hinarbeiten.
  • Entlang des Rheins soll es in der Grundschule möglich sein, statt Englisch auch Französisch zu lernen. Der Französischunterricht in Deutschland muss ebenso ausgebaut werden wie der Deutschunterricht in Frankreich.
  • Eine grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit v.a. in Fragen der Verkehrs-, Raumordnungs- und Umweltpolitik.
  • Die grenzüberschreitenden Verkehrswege vertragsgemäß und schnell vollenden und die grenzüberschreitende Verkehrs-planung weiter ausbauen; Transparenz in das Zugfahrkartensystem bringen und grenzüberschreitende Angebote ermöglichen; Ausbau der ICE Strecke Singen – Zürich;
  • Deutschland stärker an den Euroairport anbinden und dadurch die Infrastruktur für das Dreiländereck verbessern.
  • Stärkere Zusammenarbeit der hoheitlichen Dienste, wie Polizei und Zoll. Strafverfolgung und Kontrollen dürfen nicht an der Grenze enden. Kooperation und gemeinsame Zollstationen, wie in Konstanz an der schweizerisch-deutschen Grenze sollten in der Zukunft Standard werden.
  • Faire Wettbewerbsbedingungen, Auflagen und Normen auf dem Gemeinsamen Markt. Diese Regelungen sollen nur harmonisiert werden, wenn dies für den fairen Wettbewerb unumgänglich notwendig ist, Überbürokratisierung und Übernormierung lehnen wir strikt ab.
  • Eine Europäische Verfassung mit einklagbaren Grundrechten, Gewaltenteilung und klarer Kompetenzbestimmung von Legislative, Exekutive und Judikative. Europapolitik braucht eine direkte demokratische Legitimation und transparente Entscheidungsprozesse. Das Europäische Parlament muss umfassende legislative Entscheidungsbefugnisse erhalten, an die Stelle der Europäischen Kommission muss eine vom Parlament gewählte und diesem direkt verantwortliche Regierung treten. Europa muss föderal strukturiert sein, die Vertretung der Mitgliedstaaten bzw. Regionen erfolgt in der zweiten Kammer des Parlaments, die schrittweise den Europäischen Rat ersetzt. Gemäß dem Prinzip der Subsidiarität sollen Entscheidungsbefugnisse nur dann auf die europäische Ebene übertragen werden, wenn die Regionen oder Mitgliedstaaten diese nicht ebenso gut oder schlechter wahrnehmen können. So können auch z.B. auch Befugnisse von Brüssel nach Stuttgart zurückverlagert werden.
  • Europa lebt von seiner kulturellen und sprachlichen Vielfalt, unsere Vision ist deshalb kein zentralistischer, vom Bürger entrückter Superstaat, sondern ein Europa der Regionen und ein Europa der Bürger.

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