Ziel der Schuldenreduzierung nicht aus den Augen verlieren
Presseberichten in jüngster Zeit war zu entnehmen, daß laut Aussagen von Herrn Volker Kauder (CDU) das Ziel, die Nettoneuverschuldung des Landes Baden-Württemberg bis zum Jahre 2006 auf null zu reduzieren, nicht mehr einzuhalten sei. Dies wäre eine Aufgabe der wichtigsten Forderung innerhalb der Koalitionsvereinbarung und würde die FDP blamieren. Daher fordern wir die FDP auf, […]
Stellungnahme der Jungen Liberalen Baden-Württemberg zu den amerikanischen Plänen eines Nationalen Raketen-Abwehr-Programmes (NMD)
Die Pläne der US-amerikanischen Regierung zur Errichtung der National Missile Defense (NMD) werden als kritisch und problematisch betrachtet. Die USA wollen sich hinsichtlich nordkoreanischer und irakischer Versuche zur Entwicklung von ABC-Waffen mit NMD vor eventuellen Angriffen schützen. Dennoch ist NMD in der derzeit geplanten Form nicht mit dem ABM-Vertrag zu vereinbaren und mithin völkerrechtswidrig. Eine […]