01.01.1980

Stellungnahme der Jungen Liberalen Baden-Württemberg zu den amerikanischen Plänen eines Nationalen Raketen-Abwehr-Programmes (NMD)

Die Pläne der US-amerikanischen Regierung zur Errichtung der National Missile Defense (NMD) werden als kritisch und problematisch betrachtet. Die USA wollen sich hinsichtlich nordkoreanischer und irakischer Versuche zur Entwicklung von ABC-Waffen mit NMD vor eventuellen Angriffen schützen. Dennoch ist NMD in der derzeit geplanten Form nicht mit dem ABM-Vertrag zu vereinbaren und mithin völkerrechtswidrig. Eine Realisierung des NMD Programmes würde Rußland brüskieren, das nach wie vor auf die Einhaltung des ABM-Vertrages, als Teil des SALT-I-Abkommens von 1972 pocht. NMD gefährdet das strategische Gleichgewicht nuklearer Waffen zwischen Amerika und Rußland und könnte trotz schlechter wirtschaftlicher Lage zu russischen Aufrüstungsbemühungen führen.

China als aufstrebende Nuklearmacht könnte sich ebenfalls gezwungen sehen seine strategische Streitmacht zu vergrößern vor allen Dingen vor dem Hintergrund taiwanesischer und japanischer Kooperationsbestrebungen mit den USA.

Bei Verletzung des ABM-Vertrages durch die USA ist eine Destabilisierung des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) für nukleare Waffen zu befürchten, wodurch die Proliferation atomarer Waffen an Geschwindigkeit noch zunehmen könnte und auch der Ausstieg einiger Staaten aus dem NVV nicht auszuschließen ist.

Die Auswirkungen einer Errichtung des NMD hängen mithin in erster Linie vom Vorgehen der USA gegenüber Rußland ab: Zu hoffen ist auf eine kooperative Haltung Amerikas gegenüber Rußland bei einer etwaigen Änderung des bestehenden ABM-Vertrages, die den russischen Wünschen nach einer Abrüstung strategischer Waffen auf ein niedriges Niveau Rechnung trägt.

Die Europäische Union (EU) sollte auf die USA einwirken, nicht nur die Abschreckung und den eigenen Schutz als Maßnahme gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen anzusehen sondern sich wieder stärker dem Mittel der Rüstungskontrollen zu widmen. Europa braucht in diesem Zusammenhang eine einheitliche Position, die auf Grund der verschiedenen Interessenlagen der Kernwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien nicht einfach zu finden sein wird.

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