Gegen Gottesbezug und Wertegemeinschaft!
Gegen religiöse Bezüge staatlicher Normen Die Jungen Liberalen lehnen den religiösen Bezug in staatlichen Normen insbesondere in der Verfassung auf allen Ebenen ab.
Rücknahme des Gesetzes zur verkaufsoffenen Sonntagsregelung in Baden-Württemberg
Die Jungen Liberalen fordern die Rücknahme des von der Landesregierung am 14. Februar 2007 verabschiedeten Gesetzes zur Regelung des Verkaufsoffenen Sonntags. Die Jungen Liberalen fordern eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, auch an Sonntagen.
Rücknahme der Rentengarantie in Deutschland!
Die Jungen Liberalen lehnen den Beschluss der alten Bundesregierung vom Mai 2009, in dem eine mögliche Kürzung der Renten in Folge von Lohnsenkungen verhindert wird, entschieden ab. Stattdessen soll die Entwicklung der Renten entsprechend des jetzigen Rentensystems wieder vollständig an die Lohnentwicklung gekoppelt sein. Des Weiteren fordern wir eine verstärkte private Vorsorge, um zukünftig etwaigen […]
Keine allgemeine PKW-Maut auf deutschen Straßen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur über eine allgemeine Vignettenpflicht. Die Kfz-Steuer soll im Gegenzug abgeschafft werden. Als umweltpolitische Lenkungsmaßnahme fordern wir, Schadstoffausstoß verbrauchsabhängig über die Mineralölsteuer in die Betriebskosten zu internalisieren. Die Einführung einer allgemeinen PKW-Maut auf deutschen Straßen lehnen die JuLis ab. Die Möglichkeiten einer City-Maut und einer Bemautung privatfinanzierter […]
Herabsetzung des Casinozutrittalters auf 18 Jahre
Mit 18 Jahren erreicht der deutsche Bundesbürger die Volljährigkeit und wird geschäftsfähig. Die Jungen Liberalen sind der Meinung, dass mit der Geschäftsfähigkeit dem Bürger die Fähigkeit zugesprochen wird, sein Geld selbständig verwalten zu können und Verträge schließen zu können. Dies sollte nach Meinung der Jungen Liberalen auch im Falle von Glückspiel, insbesondere in Casinos gelten. […]
UGB und ArbGB
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich für die Kodifikation des Umweltrechts und des Arbeitsrechts in einem einzigen Umweltgesetzbuch (UGB) bzw. Arbeitsgesetzbuch (ArbGB) stark zu machen.
Nur ein Sitz für jedes Bundesministerium
Die Jungen Liberalen fordern, für jedes Bundesministerium nur einen Dienstsitz einzurichten. Dieser Sitz soll ausschließlich in Berlin sein.
Reform der Jugendgerichtshilfe
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Reform der Jugendgerichtshilfe in ihrer jetzigen Form. Als unterstützende Kraft für jugendliche Straftäter gedacht, wird sie ihren Anforderungen derzeit nicht gerecht. Sozialarbeiter versuchen lediglich den Werdegang und die Lebenssituation der Jugendlichen herauszuarbeiten, um daraus Rückschlüsse für das Strafmaß zu ziehen. Oft wird dabei der Jugendliche von vorneherein als […]
Polizei bleibt Aufgabe der Länder
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg stellen fest, dass die Zuständigkeit für die Polizei bei den Ländern liegt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass diese Aufgaben weder vom Bund, noch von Kommunen wahrgenommen werden können. In den letzten Jahren ist eine Aufweichung des Polizei-Begriffes zu beobachten. So nutzen nicht nur die Länderpolizeien diesen Begriff, sondern mittlerweile auch der […]
Thesen für ein liberales Jugendstrafrecht
Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist das Strafrecht das letzte und mit Zurückhaltung einzusetzende Mittel zur Einwirkung des Staates auf den einzelnen Bürger. Greift der Staat zu diesem Mittel, müssen die daraus resultierenden Konsequenzen allerdings in jedem Bereich streng nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen. Dies bedeutet aus jungliberaler Sicht nicht nur gewisse prozessuale Garantien keinesfalls zur […]
Bestimmung der Abgeordnetendiäten durch den Bundestag
Der Bundestag ist das höchste direkt vom Volk legitimierte Entscheidungsgremium in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat zudem das alleinige Budgetrecht auf der Bundesebene. Eine übergeordnete Stelle gibt es nicht. Aus diesem Grund kann auch nur er allein dazu berufen sein, über die Diäten seiner Mitglieder zu entscheiden. Eine davon abweichende Regelung würde eine Grundgesetzänderung erfordern. […]
Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre (Jugendwahlrecht)
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die allgemeine Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre. Wer religions- und strafmündig ist, dem darf das Wahlrecht in einer Demokratie nicht verweigert werden. Das Jugendwahlrecht soll in allen Gliederungsebenen des politischen Systems eingeführt werden. Ein Familienwahlrecht, bei dem Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder stellvertretend wahrnehmen können, verletzt die Gleichheit der […]
Ablehnung von Wahlmaschinen
Wahlmaschinen ermöglichen die Durchführung von Wahlen ohne Stimmzettel und Zählkommission. Der Wähler teilt seinen Stimmwunsch lediglich einem Computer mit, der die Stimmen selbständig auszählt. Eine Manipulation der Auswertesoftware kann dabei derzeit nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. Wahlbetrug im großen Umfang ist möglich, ohne dass das Wahlergebnis im Nachhinein überprüft werden könnte. Die Jungen Liberalen […]
Kirchenbeiträge nicht durch staatlichen Steuereinzug
Derzeit werden Kirchensteuern (eigentlich Beiträge) durch die Finanzämter erhoben und an die Kirchen weitergeleitet. Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts Steuern erheben dürfen. Gleichzeitig ist grundgesetzlich auch die Trennung von Staat und Kirche verankert. Dieses wichtige Prinzip wird bei einem derzeitigen Vorgehen jedoch ignoriert. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine Umstellung des […]
Praktikantenvergütung für Praktika bei Amts- und Mandatsträgern
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern Amts- und Mandatsträger sowie ihre Parteiorgane dazu auf, Praktika (in ihren Zuständigkeitsbereichen) ab einer Dauer von einem Monat angemessen zu vergüten. Insbesondere fordern wir von den Verantwortlichen der FDP das Einnehmen einer Vorbildfunktion bei der Praktikantenvergütung.
Diamorphin-Behandlung als Regelleistung!
Die Behandlung von Heroin-Suchtkranken mit Diamorphin, bei denen eine Behandlung mit Methadon erfolglos verlief oder keinen Erfolg verspricht, soll legalisiert und als Regelleistung in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherungen aufgenommen werden. Die bestehenden Modellprogramme sind bis dahin ohne Einschränkungen fortzuführen.
Studiengebühren – keine Studentensteuer!
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg begrüßen die Studiengebühren als Chance für ein verbessertes Bildungsangebot. Das jetzige Studiengebührenmodell in Baden-Württemberg lehnen wir aber als grundsätzlich falsch konzipiert und sozial unverträglich ab. Folgende Probleme am aktuellen baden-württembergischen System können benannt werden: Es existiert keine Nachlagerung der Gebühren. Somit muss das Studium sowie die Lebenshaltung mit noch weniger Geld […]
Umweltfreundliche Werbemittel und Materialien
Der Landesverband der Jungen Liberalen Baden-Württemberg bemüht sich darum, spätestens ab dem Jahr 2009 weitgehend umweltschonende Materialien bei Kleinwerbemitteln und bei Druckerzeugnissen z.B. bei Kampagnen, Kongressen und Mitgliederrundschreiben zu verwenden. Er schafft für seine Untergliederungen Möglichkeiten, über den Landesverband kostengünstige umweltfreundliche Werbemittel zu beziehen und setzt sich darüber hinaus auch im Bundesverband der Jungen Liberalen […]
Liberales Konzept der Bildungsfinanzierung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung eines tragfähigen Systems zur Bildungsfinanzierung. Jeder volljährige Bürger, der sich in einer Bildungsphase befindet, soll die Möglichkeit bekommen, ein staatlich garantiertes Bildungsdarlehen aufzunehmen. Definition In einer Bildungsphase befindet sich ein Bürger dann, wenn er eine staatlich anerkannte bzw. von einer staatlich anerkannten Organisation zertifizierte Bildungsinstitution besucht. Hierunter fallen […]
Pragmatische Wege bei der studentischen Mitbestimmung
Die Jungen Liberalen halten an ihrem grundsätzlichen Ziel fest, dass auch in Baden-Württemberg die studentische Mitbestimmung grundsätzlich über Verfasste Studierendenschaften zu regeln ist, wie dies in anderen Bundesländern schon lange Praxis ist. Soweit und solange sich dieses Ziel – insbesondere auch eine Beitragsautonomie der Studierendenschaften – aber politisch nicht durchsetzen lässt, fordern die Jungen Liberalen […]
Zweikanalton im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, dass alle ausländischen Filme im öffentlich-rechtlichen Fernsehen im Zweikanalton ausgestrahlt werden.