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02.04.2011
  • Beschlussorgan: 59. Landeskongress in Heidelberg

Abschaffung der §§ 90 und 103 StGB

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) nach einer adäquaten Änderung bzw. Aufhebung bestehender völkerrechtlicher Verträge.

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