03.04.2005

Politische Auseinandersetzung mit der NPD und anderen Extremparteien

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen eine Neuauflage des Verbotverfahrens gegen die NPD ab.

Ein solches Verfahren löst in keiner Weise die Ursache, auf Grund derer die Menschen extreme Parteien wählen und ihr beitreten. Die JuLis Baden-Württemberg fordern einen politischen Dialog, der Falschdarstellungen widerlegt und die Grundlage einer sachlichen Diskussion ermöglicht.

Die vorhandene Ablehnung gegenüber der freien Marktwirtschaft und den demokratischen Elementen unserer Bundesrepublik muss aus Sicht von der FDP wesentlich stärker thematisiert werden, um Extremismus wirklich zu bekämpfen und ein demokratisches Bewusstsein zu schaffen.

Weitere Beschlüsse

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