03.04.2005

Keine gläsernen Bankkunden!

Die Durchleuchtung der Bankkunden aufgrund der Änderungen durch das so genannte „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ ist zu stoppen. Durch die neuen Regelungen ist ab dem 1.4.2005 der Zugriff aller Behörden, die Begriffe des Einkommenssteuerrechts anwenden, auf die Kontostammdaten (Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers, Verfügungsberechtigter, wirtschaftlich Berechtigter, Tag der Anlegung und Auflösung) aller Bürger ohne weitere Begründung zulässig. Das führt zu gläsernen Bankkunden und ist abzulehnen.

Weitere Beschlüsse

Freie Fahrt für faire Forschung – Mehr Tempo bei guten Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb für zukünftige Generationen...

Pax Ucraina – für einen gerechten Frieden in der Ukraine

Der russische Expansionskrieg von 2022 hat die sicherheitspolitische Lage in Europa nachhaltig verändert. Europäische Demokratien und Nationen werden nicht nur durch ihre...

Freiheit in der Natur – Mehr legale Trekkingplätze und ein Wildcamping-Pass in Baden- Württemberg

 Präambel:  Wandern, Natur erleben und unter freiem Himmel übernachten – das sind Formen von Freiheit, die immer mehr Menschen schätzen. In...