Reingewinn aus Einnahmen durch Verwarnungsgelder

Der Reingewinn aus Einnahmen durch Verwarnungsgelder im Straßenverkehr muss an gemeinnützige Zwecke fließen. Eine Gebühr zur reinen Kostendeckung kann enthalten sein.

Weitere Beschlüsse

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Wir fordern einen Stundenlohn für Tutoren und Studentische Hilfskräfte, der mindestens 2,50€ über dem Mindestlohn pro Stunde steht. Hierzu fordern wir...

Lass das mal den Markt machen – Abschaffung der Energiesteuer bei Aufnahme in den ETS

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Energiesteuerbefreiung von Energieträgern, die in den ETS (Europäischer Emissionshandel) aufgenommen werden. Dort, wo die EU-Mindestbesteuerung dies...

Eine liberale Reform für Heilmittelerbringer

Präambel Die Fähigkeit zu sprechen und sich schmerzfrei zu bewegen, gehört zu einer guten Lebensqualität. Liegen in diesen Bereichen Einschränkungen vor,...

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