Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wenden sich entschieden gegen ein Eheverbot für Asylbewerber, wie es jüngst von einigen CDU- und CSU-Politikern gefordert wurde.
Dieser Vorschlag ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich, denn der Schutz von Ehe und Familie ist in unserem Grundgesetz ein hohes Gut. Den Jungen Liberalen ist klar, daß dieses Grundrecht sowohl von Deutschen als auch von Ausländern mißbraucht wird. Scheinehen dürfen aber keinesfalls durch die Abschaffung von Grundrechten bekämpft werden.
Schon heute wird nach geltendem Recht, bevor der Heirat eines Asylbewerbers zugestimmt wird, bei vorliegenden Verdachtsmomenten sorgfältig kontrolliert. Es gibt ausreichende Möglichkeiten, um Scheinehen zu verhindern. Einem Eheverbot bedarf es daher nicht.