01.07.2009

Thesen für ein liberales Jugendstrafrecht

Für die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ist das Strafrecht das letzte und mit Zurückhaltung einzusetzende Mittel zur Einwirkung des Staates auf den einzelnen Bürger. Greift der Staat zu diesem Mittel, müssen die daraus resultierenden Konsequenzen allerdings in jedem Bereich streng nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen. Dies bedeutet aus jungliberaler Sicht nicht nur gewisse prozessuale Garantien keinesfalls zur Verfahrensbeschleunigung aufzugeben, sondern gleichfalls einen wirksamen Opferschutz sowie insbesondere das Ziel einer dauerhaften spezialpräventiven Einwirkung auf den Täter zu verfolgen. Der Staat hat grundgesetzlich einen Schutzauftrag gegenüber jedem Bürger, insbesondere auch für Leben, Gesundheit, Körper und Freiheit des Opfers. Die JuLis lehnen ein auf dem Sühnegedanken basierendes Strafrecht ab, verkennen aber nicht die Notwendigkeit zur Bewährung der Rechtsordnung und damit auch die Einbeziehung der Interessen rechtstreuer Bürger und den Opferschutz. Die JuLis erkennen eine zunehmende und verschärfte Gewaltbereitschaft auch unter jüngeren Menschen, der wenig erfolgreich begegnet wird. Sie fordern daher nachfolgend maßvoll eingesetzte Grundsätze, die im Gegensatz zu populistischen Forderungen nach Verschärfung oder Aufweichung der Anwendbarkeit des Strafrechts zweckdienlich sind.

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern:

die Anwendungsmöglichkeit des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende beizubehalten.
die Einführung einer gesondert zu vollziehenden und für den Betroffenen nicht offenbarungspflichtigen Möglichkeit des Warnschussarrests im Jugendstrafrecht bei wiederholter strafrechtlicher Auffälligkeit im minderschweren Bereich. Dieses darf nach rechtsstaatlichen Grundsätzen aber auf keinen Fall vor einem rechtskräftigen Urteil erfolgen.

Weitere Beschlüsse

Für einen schlanken Staat, der weiß, was er tut

Das Problem der Bürokratie wird auch durch einen immer weiter wachsenden Staatsapparat verursacht, der trotz allem daran scheitert, grundlegende Aufgaben,...

Starkes Europa! Starke Bundeswehr! Starke Freiheit!

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump zu seiner zweiten Amtszeit ist die geopolitische Lage von zunehmender Unsicherheit geprägt. Die außenpolitische Linie der...

Keine Rundfunkgebühren mehr für FSJler, Auszubildende und Studenten!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, alle Freiwilligendienstleistenden, Auszubildenden, Studenten und Promotionsstudenten, die in einem eigenen Haushalt leben, von den Rundfunkgebühren zu befreien....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen