03.04.2005

Ablehnung der Aufhebung des Waffenembargos der EU gegen China

Die Jungen Liberalen lehnen den Vorschlag ab, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen die Volksrepublik China aufzuheben.

Solange Menschenrechts- und Demokratiefragen in China ungeklärt sind, muss Deutschland und Europa das Waffenembargo auf recht erhalten. Darüber hinaus verbietet die ungewisse Situation in der Taiwanfrage Lieferungen von Waffentechnik an China. Auch darf es aufgrund der Waffenembargofragen nicht zu neuen Spannungen im transatlantischen Bündnis zwischen Europa und im Besonderen Deutschland und den USA kommen.

Sie fordern die FDP auf, dieses Thema wegen der gegebenen Aktualität öffentlich anzusprechen und diese Meinung zu vertreten.

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