02.04.2011

Abschaffung der §§ 90 und 103 StGB

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) nach einer adäquaten Änderung bzw. Aufhebung bestehender völkerrechtlicher Verträge.

Weitere Beschlüsse

Fahren bis es knallt?

Um die Sicherheit auf den deutschen Straßen weiter zu erhöhen, fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine verpflichtende Fahreignungsprüfung ab 75 Jahren. Anhand...

Wehrhafte Demokratie reformieren, schärfen, stärken

Unser Land hat nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und der DDR beschlossen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde aus...

Status Quo des Waffenrechts verteidigen – Ein Positionspapier

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen uns gegen symbolische Verschärfungen des Waffengesetzes ein. Wir sehen die geltende Gesetzeslage als ausreichend, um...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen