19.10.2003

Demokratisierung der Tarifabschlüsse

Wer in der heutigen Zeit die Nachrichten verfolgt, erkennt, dass die Gewerkschaften mehr und mehr eine destruktive Rolle einnehmen. Ihre Lohnpolitik vernichtet Arbeitsplätze und ignoriert die Arbeitslosen, indem sie für die aktuelle wirtschaftliche Situation unverhältnismäßig hohe Lohnforderungen stellt. Diese Lohnpolitik verursacht Arbeitslosigkeit durch Rationalisierung unbezahlbar gewordener Arbeitsstellen und durch den Konkurs kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie fordert und setzt Lohnsteigungen durch, die für viele Unternehmen nicht tragbar sind und deshalb durch Stellenabbau und Einsparungen kompensiert werden. Eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird auf diese Weise zunehmend unmöglich, da menschliche Arbeitskraft immer unbezahlbarer wird. Gleichzeitig steigt für diejenigen, deren Arbeitsplätze noch nicht rationalisiert wurden, die Belastung, da sie mit der Furcht, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, arbeiten müssen.

Für diese destruktive Lohnpolitik zeichnen Gewerkschaftsfunktionäre verantwortlich, die sich eines überlebten Flächentarifvertragsystems bedienen. So mag ein Lohnabschluss mit einer 3%igen Lohnsteigerung zwar für einen Konzern verkraftbar sein, die kleinen und mittleren Betriebe, die durch den Flächentarifvertrag denselben Bedingungen unterliegen, können bei einer solchen Lohnsteigerung jedoch vor erheblichen Problemen stehen. Zwar sind inzwischen eine vermehrte Verankerung von Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen im Gespräch, jedoch wird hier ein alte deutsche Neigung erkennbar: Lieber eine Regel mit zwanzig Ausnahmen, als eine Regel, die einfach ist und alle Bereiche gleichermaßen abdeckt. Die Jungen Liberalen schlagen deshalb eine umfassende Reform und Demokratisierung des Tarifrechtes vor, wie sie im Folgenden umschrieben wird.

Ein neues Tarifrecht muss sich an zwei Grundprinzipien liberalen Selbstverständnisses orientieren: Subsidiarität und Demokratie. Die Flächentarifverträge müssen deshalb durch betriebsspezifische Tarifverträge ersetzt werden. Diese werden nicht zwischen Gewerkschaften und Spitzenverbänden der Arbeitgeber geschlossen, sondern zwischen der Belegschaft eines einzelnen Betriebes und der entsprechenden Betriebsleitung. Über die Zustimmung zum Tarifvertrag, sowie über einen eventuellen Streik entscheidet in Urabstimmung die Belegschaft des Betriebes allein, denn diese hat ein besseres Gespür für die aktuelle Situation des Betriebes und somit das rechte Augenmaß bei den Lohnforderungen. Es steht außer Zweifel, dass die Arbeitnehmer vor Ort eine volkswirtschaftlich gesündere Lohnpolitik verfolgen werden, denn sie werden eher eine geringere Lohnsteigerung akzeptieren, als einen möglichen Verlust ihres Arbeitsplatzes in Kauf zu nehmen. Die Gewerkschaften selbst sollen in dieser neuen Regelung eine beratende und finanzierende Rolle einnehmen. Sie werden so von destruktiven Funktionärsgremien in konstruktive und moderne Dienstleister umgewandelt und somit ihrer zugedachten Rolle, nämlich für das Wohl der Menschen zu arbeiten, eher gerecht. Die Jungen Liberalen bestreiten keinesfalls die Notwendig der Gewerkschaften und deren Existenzberechtigung.

Um zu verhindern, dass durch diese Neuregelung ein größerer Bürokratieaufwand entsteht, schlagen die Jungen Liberalen zudem die Abschaffung des Bundestarifregisters vor. Tarifverträge sollten lediglich einer notariellen Beglaubigung bedürfen. Eine weitergehende Kontrolle durch den Staat ist nicht von Nöten.

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