07.11.1999

Einhaltung der Menschenrechte für palästinensische Flüchtlinge

Die Jungen Liberalen fordern die Einhaltung der Menschenrechte für alle palästinensischen Flüchtlinge, die bisher ohne Staatszugehörigkeit – und somit ohne Garant für die Menschenrechte – in den Palästinensercamps im Gaza-Streifen, der Westbank und dem Libanon leben.

Die vor Ort vorhandenen UNO-Kräfte sollen um eine Abteilung erweitert werden, die die Einhaltung der Menschenrechte überprüft und Menschenrechtsverstöße dokumentiert.

Weitere Beschlüsse

Kein Rumoren bei den Tutoren – Anpassung des Mindestlohns bei studentischen Beschäftigten

Wir fordern einen Stundenlohn für Tutoren und Studentische Hilfskräfte, der mindestens 2,50€ über dem Mindestlohn pro Stunde steht. Hierzu fordern wir...

Lass das mal den Markt machen – Abschaffung der Energiesteuer bei Aufnahme in den ETS

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Energiesteuerbefreiung von Energieträgern, die in den ETS (Europäischer Emissionshandel) aufgenommen werden. Dort, wo die EU-Mindestbesteuerung dies...

Eine liberale Reform für Heilmittelerbringer

Präambel   Die Fähigkeit zu sprechen und sich schmerzfrei zu bewegen, gehört zu einer guten Lebensqualität. Liegen in diesen Bereichen Einschränkungen vor,...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen