22.03.2009

Einrichtung einer internationalen Seepolizei

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die Einichtung einer internationale Seepolizei einzusetzen, welche der International Maritime Organisation (IMO) und ihrem Seegerichtshof bzw. der UN unterstellt sein soll. Ihre Aufgabe soll primär sein, auf der hohen See, wo die Rechte der Nationalstaaten aufhören, internationales Recht durchsetzen, sei es gegen Piraterie, illegale Fischerei oder andere illegale Nutzung der Meere.

Diese internationale Polizei sollte darüber hinaus von Staaten in Not angerufen werden können, wenn diese ihre Hoheits- und Wirtschaftsrechte selbst nicht genügend durchsetzen können. Ebenso sollte für Ausnahmefälle die Möglichkeit bestehen, dass die internationale Seepolizei mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestattet wird, um auch ohne Erlaubnis des jeweiligen Staates in seinen Hoheitsgewässern das Seerecht durchzusetzen zu können, z.B. wenn sich ein Staat weigert oder nicht mehr in der Lage ist das Seerecht durchzusetzen.

Wie die nationalstaatlichen Polizeibehörden zu See sollte die internationale Seepolizei ebenfalls eine ständige Einrichtung sein. Sie soll aus dem Etat der UN finanziert werden und bei Bedarf durch Polizei- und Militäreinheiten von Nationalstaaten ergänzt werden dürfen, welche jedoch dann ausschließlich unter UN-Hoheit stehen.

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