Die aktuelle Verkehrssituation in Innenstädten führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität durch Abgase, Feinstaub und Lärmbelastung. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher die Anpassung bisheriger Tempolimits in Städten auf Basis von Fakten und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Prinzipiell setzen wir uns dabei für Tempo 50 als Standard in Innenstädten ein. Dort, wo Tempo 50 aus umwelt-, lärm-, oder sicherheitstechnischen Überlegungen einen Nachteil für andere Verkehrsteilnehmer darstellt, ist Tempo 30 eine sinnvolle Alternative. Dies ist insbesondere in Wohngebieten abseits von Hauptverkehrsstraßen, sowie in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Altenheimen der Fall.
Die pauschale Festlegung auf Tempo 30 oder 40 lehnen wir hingegen ab. Insbesondere da aktuelle Fahrzeuge für einen umweltschonenden Betrieb bei Tempo 30 oder 50 ausgelegt sind, halten wir Tempo 40 generell für keine zielführende Lösung und lehnen diese daher insbesondere ab. Zur weiteren Reduzierung von Feinstaub, Stickoxiden und Lärm setzen wir uns für eine intelligente Verkehrsleitung ein, welche durch dynamische Anpassung der Tempolimits den Verkehrsfluss optimieren soll.
Des Weiteren fordern wir, dass die Festlegung von entsprechenden Tempolimits immer im Gesamtverkehrskonzept abgestimmt durchgeführt werden muss und entsprechende Anpassung der Ampelanlagen/-phasen, Verkehrsflussanalyse, ggf. notwendige Anpassungen der ÖPNV Fahrpläne, Auswirkungen für den Fahrradverkehr, usw. mitbetrachtet sowie angepasst werden. Das Gesamtverkehrskonzept sollte öffentlich zugänglich und auf der Homepage der jeweiligen Stadt/Kommune veröffentlicht werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen
Der Beschluss ist auf 10 Jahre befristet.