04.03.1997

Friedensprozeß in Nahost

Beide Parteien im Nahostkonflikt werden aufgefordert, den Friedensprozeß weiterzuführen. Es wäre wünschenswert, wenn die israelische Regierung von ihrer starren Haltung in der Siedlungspolitik Abstand nähme.

Ferner ist die palästinensische Führung aufgerufen, sich von jeglichen Terrororganisationen und deren Aktivitäten zu distanzieren und die Terroristen in den eigenen Reihen zu bekämpfen.

Weitere Beschlüsse

Kein Rumoren bei den Tutoren – Anpassung des Mindestlohns bei studentischen Beschäftigten

Wir fordern einen Stundenlohn für Tutoren und Studentische Hilfskräfte, der mindestens 2,50€ über dem Mindestlohn pro Stunde steht. Hierzu fordern wir...

Lass das mal den Markt machen – Abschaffung der Energiesteuer bei Aufnahme in den ETS

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Energiesteuerbefreiung von Energieträgern, die in den ETS (Europäischer Emissionshandel) aufgenommen werden. Dort, wo die EU-Mindestbesteuerung dies...

Eine liberale Reform für Heilmittelerbringer

Präambel   Die Fähigkeit zu sprechen und sich schmerzfrei zu bewegen, gehört zu einer guten Lebensqualität. Liegen in diesen Bereichen Einschränkungen vor,...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen