13.09.2023

Für ein demokratisches Israel – Solidarität mit den Protesten

Wir Jungen Liberalen erklären unsere Solidarität mit der israelischen Zivilgesellschaft, die seit Wochen gegen die geplante Justizreform der Regierung auf die Straße geht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie in Israel einzusetzen und Druck auf die israelische Regierung auszuüben, ihre Pläne fallenzulassen.

Begründung

Bereits seit fünf Wochen (zum Zeitpunkt der Antragsfrist) gehen in ganz Israel zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Pläne der israelischen Regierung zu demonstrieren. Denn die neueste Regierung Benjamin Netanjahus hat bereits bei ihrem Amtsantritt klargemacht, was sie vorhat: Ihre eigene Macht zu erhalten. Unter dem Deckmantel einer Justizreform plant die israelische Regierung, die Befugnisse des Obersten Gerichtshof zu beschneiden, die Besetzung von Richterposten zu politisieren und schlussendlich auch, das Korruptionsverfahren gegen Premierminister Netanjahu aufzuhalten.

Sie folgen damit dem Beispiel der PiS-Partei in Polen, Viktor Orbans in Ungarn und der amerikanischen Republikaner. Wie überall auf der Welt bedienen sich die Rechtspopulisten dabei der Diffamierung der Justiz und der Gewaltenteilung. Damit höhlen sie heute eine zentrale Säule des einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten aus. Wir dürfen nicht untätig zusehen, wie in Israel, einem Staat, der uns menschlich, kulturell und historisch zutiefst verbunden ist, die Demokratie untergeht!

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