14.10.2007

Gegen die Einführung der Online-Durchsuchung

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg lehnen die Online-Durchsuchung ab.

Die Einführung der Online-Durchsuchung, die heimliche, staatliche Durchführung von Privat- PCs ermöglichen soll, widerspricht unseren bürgerrechtlichen Grundsätzen. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg distanzieren sich von diesem Vorgehen.

Weitere Beschlüsse

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Keine Rundfunkgebühren mehr für FSJler, Auszubildende und Studenten!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, alle Freiwilligendienstleistenden, Auszubildenden, Studenten und Promotionsstudenten, die in einem eigenen Haushalt leben, von den Rundfunkgebühren zu befreien....
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