30.04.2000

Gegen die politische Isolation Österreichs

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg halten die seinerzeit durchgeführten Sanktionsmaßnahmen von Regierungen gegen die Republik Österreich nach der letzten dortigen Regierungsbildung für falsch.

Die Jungen Liberalen sind besorgt über das Erstarken der FPÖ in Österreich und den Weggang der ÖVP von dem Kurs österreichischen Parteien, rechtspopulistische Parteien auszugrenzen. Die FPÖ hat unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden Jörg Haider mit einem populistischen Kurs gegen Ausländer und für eine Renationalisierung, das nicht auf dem Boden des Verständnisses, von Integration und Fairneß, welches in Europa bisher Konsens war, steht.

Aber es darf auch keine politische Inquisition im Europa von morgen geben. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Dialog mit Österreich fortzusetzen und wir fordern die F.D.P. zu einem gewohnt kritischen Dialog mit den österreichischen Parteien auf. Im Hinblick auf das Verhalten der F.D.P. bekräftigen die JuLis den Beschluß des F.D.P.-Bundesvorstandes von 1993, der offizielle Kontakte zur FPÖ (z.B. Einladung von FPÖ-Politikern als Gastrednern) ablehnt. Untergliederungen der Jungen Liberalen werden nachdrücklich aufgefordert, Jörg Haider und andere FPÖ-Redner nicht als Gastredner einzuladen.

Hinweis: Novelliert durch den Beschluss des eLaVo im Dezember 2003.

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