17.03.2024

Jung, mobil, gutaussehend – Verkehrswende der Zukunft

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg möchten jedem Bürger die Entscheidung
 überlassen, welche Form der Mobilität er oder sie nutzen möchte. Dafür sehen wir
 „Mobility as a Service“ (MaaS) als das Mittel der Wahl. Hierbei soll das Umsteigen
 zwischen Mobilitätsträgern vereinfacht werden. Die Auswahl des Mobilitätsträgers soll
 dabei maximal spontan und individuell erfolgen können. Das langfristige Ziel ist
 dabei, dass auf jeder Strecke der effizienteste Mobilitätsträger zum Einsatz kommt.

 Wir fordern die Einrichtung von „Mobility Hubs“ als Orte, an denen der Wechsel
 zwischen Mobilitätsträgern einfach und unkompliziert erfolgen kann. Dort sollen in
 einem Zusammenspiel aus DB, Kommune und privaten Trägern alle gängigen Verkehrsträger
 wie Autos, ÖPNV oder auch Micromobility wie Fahrräder oder E-Scooter zur Verfügung
 stehen. Diese Mobility Hubs sollen als Verkehrsknotenpunkte dazu beitragen, die
 Nutzung alternativer Verkehrsmittel maximal attraktiv zu machen. Dadurch können
 gleich mehrere verkehrspolitische Ziele erreicht werden, wie ein effizienterer
 Verkehrsfluss, weniger Staus und verringerte CO2-Emissionen.

 Phase 1: Das Modellprojekt

 Wir fordern die Landesregierung dazu auf, ein groß angelegtes Modellprojekt in einer
 geeigneten Gemeinde in Baden-Württemberg anzustoßen. Landkreise und Kommunen können
 sich auf das Modellprojekt bewerben und anhand von Standortfaktoren von einem
 fachspezifischen Gremium ausgewählt werden. Auswahlkriterien des Modellstandortes
 müssen die Nähe zu einem Bahnhof der mittleren Preisklasse laut
 Kategorisierungssystem der DB Station & Service garantieren sowie eine Fläche, welche
 bereits versiegelt ist. Durch das Modellprojekt sollen Auswertungen von Anzahl, Art,
 Dauer und Tageszeit der Nutzungen gesammelt werden und potenziellen Folgeprojekten
 zur Verfügung gestellt werden. Durch eine verwertbare und skalierbare Datenbasis
 können Folgeentscheidungen in ganz Deutschland nach den Bedürfnissen der Nutzer
 ausgerichtet sowie deren Verhaltensänderung hinsichtlich ihrer Mobilität begleitet
 werden. So können Ausweitungen des Projektes sowie interessante Folgeprojekte mit
 neuen Erkenntnissen und Akteuren angestoßen werden.

 Phase 2: Das atmende Deutschlandticket

 Durch das Deutschlandticket ist bereits eine enorme Vereinheitlichung des deutschen
 ÖPNV-Angebots gelungen. Mittelfristig sollte dieses System weiter flexibilisiert
 werden. Durch eine physische Karte oder eine geeignete Mobilitätsapp soll dabei das
 genaue Verhalten der ÖPNV-Nutzer anonymisiert analysiert werden. Die gefahrenen
 Strecken sollen einzeln abgerechnet werden, und monatlich mit dem Preis des
 Deutschlandtickets gedeckelt werden.

 Um den Weg freizumachen für deutschlandweit angebotene Mobility Hubs, begrüßen wir
 die Forderung aus dem Koalitionsvertrag aus 2021, mittels eines
 Mobilitätsdatengesetzes die freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten für alle
 wirtschaftlichen Anbieter sicherzustellen. So kann bei geplanten Mobility Hubs das
 Angebot von ÖPNV sowie privaten Dienstleistern digital und an einem Ort vom
 Endverbraucher eingesehen werden. Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere das
 Verkehrsministerium, dazu auf, das Gesetzesvorhaben schnellstmöglich auf den Weg zu
 bringen.

 Phase 3: Mobility Hubs für die Breite!

 Damit die Ergebnisse des Modellprojekts auch von anderen Kommunen und Landkreisen für
 die Umsetzung eigener Mobility Hub – Projekte genutzt werden können, fordern wir die
 Einführung eines landesweiten Förderprogramms, um Kommunen in der Startphase ihrer
 Projekte finanziell zu unterstützen. Diese Projekte sollen sich mittelfristig selbst
 tragen können und von einer Zusammenarbeit von ÖPNV-Dienstleistern und privaten
 Angeboten leben. Im Rahmen der Aufnahme von weiteren DB-Tochtergesellschaften in die
 InfraGo soll darauf geachtet werden, dass geeignete Flächen für Mobility Hubs zur
 Verfügung stehen. Ein Mobility Hub sollte dabei bevorzugt dort errichtet werden, wo
 eine spätere Ansiedlung von Konsum- und Dienstleistungsangeboten denkbar ist, um
 perspektivisch für eine möglichst gute Atmosphäre beim Aufenthalt zu sorgen.

 Kommunale Quartiersplanung

 Mobilität darf nicht einzeln geplant werden, sondern als Teil des jeweiligen
 Quartierskonzeptes verstanden werden. Dafür muss bei öffentlich getragenen Flächen
 MaaS als Auswahlkriterium bei Ausschreibungen einen höheren Stellenwert erhalten und
 bei einer Abwägung bevorzugt behandelt werden. In Zusammenarbeit von Startups,
 etablierten Unternehmen und den lokalen Behörden muss schon bei der Projektplanung
 evaluiert werden, wie die Gegebenheiten vor Ort möglichst effizient nutzbar sind.
 Hierbei sprechen wir uns erneut für Technologieoffenheit aus.

 Langfristige Finanzierung von MaaS-Projekten

 Wir sind davon überzeugt, dass sich attraktive MaaS-Angebote langfristig selbst
 tragen. Gerade die größeren Mobility Hubs mit vielfältigem Angebot können sehr
 attraktiv für privatwirtschaftliche Projekte sein. Als Alternative zur Car-Policy ist
 eine vom Arbeitgeber bezuschusste Nutzung dieser Angebote denkbar. Dadurch können bei
 Betriebsstandorten massiv Stellplätze eingespart werden. Durch den bevorzugten
 Stellenwert, seine Mobilitätsangebote in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof anbieten zu
 können, sind gut gelegene Mobility Hubs besonders attraktiv für den Einstieg privater
 Akteure.

 Phase 4: Shuttles im ländlichen Raum

 Ein Mobility Hub im ländlichen Raum wird demnach weiterhin auch Individualverkehr
 anbieten. Dies kann vorerst durch Busverbindungen und Anruf-Sammeltaxis ergänzt
 werden. Perspektivisch sollen On-Demand Shuttles die Busangebote der kommunalen ÖPNV-
 Träger nach und nach ersetzen. Wirklich finanzierbar werden diese aber erst durch
 autonom fahrende Shuttles. Um diese Entwicklung zu beschleunigen, fordern wir die
 Ausweitung der Versuchsgebiete für autonomes Fahren sowie die Überarbeitung und
 Vereinfachung der Auflagen für die Betreiber.

 Dieser Beschluss ist für 10 Jahre gültig.

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