Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg möchten jedem Bürger die Entscheidung
überlassen, welche Form der Mobilität er oder sie nutzen möchte. Dafür sehen wir
„Mobility as a Service“ (MaaS) als das Mittel der Wahl. Hierbei soll das Umsteigen
zwischen Mobilitätsträgern vereinfacht werden. Die Auswahl des Mobilitätsträgers soll
dabei maximal spontan und individuell erfolgen können. Das langfristige Ziel ist
dabei, dass auf jeder Strecke der effizienteste Mobilitätsträger zum Einsatz kommt.
Wir fordern die Einrichtung von „Mobility Hubs“ als Orte, an denen der Wechsel
zwischen Mobilitätsträgern einfach und unkompliziert erfolgen kann. Dort sollen in
einem Zusammenspiel aus DB, Kommune und privaten Trägern alle gängigen Verkehrsträger
wie Autos, ÖPNV oder auch Micromobility wie Fahrräder oder E-Scooter zur Verfügung
stehen. Diese Mobility Hubs sollen als Verkehrsknotenpunkte dazu beitragen, die
Nutzung alternativer Verkehrsmittel maximal attraktiv zu machen. Dadurch können
gleich mehrere verkehrspolitische Ziele erreicht werden, wie ein effizienterer
Verkehrsfluss, weniger Staus und verringerte CO2-Emissionen.
Phase 1: Das Modellprojekt
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, ein groß angelegtes Modellprojekt in einer
geeigneten Gemeinde in Baden-Württemberg anzustoßen. Landkreise und Kommunen können
sich auf das Modellprojekt bewerben und anhand von Standortfaktoren von einem
fachspezifischen Gremium ausgewählt werden. Auswahlkriterien des Modellstandortes
müssen die Nähe zu einem Bahnhof der mittleren Preisklasse laut
Kategorisierungssystem der DB Station & Service garantieren sowie eine Fläche, welche
bereits versiegelt ist. Durch das Modellprojekt sollen Auswertungen von Anzahl, Art,
Dauer und Tageszeit der Nutzungen gesammelt werden und potenziellen Folgeprojekten
zur Verfügung gestellt werden. Durch eine verwertbare und skalierbare Datenbasis
können Folgeentscheidungen in ganz Deutschland nach den Bedürfnissen der Nutzer
ausgerichtet sowie deren Verhaltensänderung hinsichtlich ihrer Mobilität begleitet
werden. So können Ausweitungen des Projektes sowie interessante Folgeprojekte mit
neuen Erkenntnissen und Akteuren angestoßen werden.
Phase 2: Das atmende Deutschlandticket
Durch das Deutschlandticket ist bereits eine enorme Vereinheitlichung des deutschen
ÖPNV-Angebots gelungen. Mittelfristig sollte dieses System weiter flexibilisiert
werden. Durch eine physische Karte oder eine geeignete Mobilitätsapp soll dabei das
genaue Verhalten der ÖPNV-Nutzer anonymisiert analysiert werden. Die gefahrenen
Strecken sollen einzeln abgerechnet werden, und monatlich mit dem Preis des
Deutschlandtickets gedeckelt werden.
Um den Weg freizumachen für deutschlandweit angebotene Mobility Hubs, begrüßen wir
die Forderung aus dem Koalitionsvertrag aus 2021, mittels eines
Mobilitätsdatengesetzes die freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten für alle
wirtschaftlichen Anbieter sicherzustellen. So kann bei geplanten Mobility Hubs das
Angebot von ÖPNV sowie privaten Dienstleistern digital und an einem Ort vom
Endverbraucher eingesehen werden. Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere das
Verkehrsministerium, dazu auf, das Gesetzesvorhaben schnellstmöglich auf den Weg zu
bringen.
Phase 3: Mobility Hubs für die Breite!
Damit die Ergebnisse des Modellprojekts auch von anderen Kommunen und Landkreisen für
die Umsetzung eigener Mobility Hub – Projekte genutzt werden können, fordern wir die
Einführung eines landesweiten Förderprogramms, um Kommunen in der Startphase ihrer
Projekte finanziell zu unterstützen. Diese Projekte sollen sich mittelfristig selbst
tragen können und von einer Zusammenarbeit von ÖPNV-Dienstleistern und privaten
Angeboten leben. Im Rahmen der Aufnahme von weiteren DB-Tochtergesellschaften in die
InfraGo soll darauf geachtet werden, dass geeignete Flächen für Mobility Hubs zur
Verfügung stehen. Ein Mobility Hub sollte dabei bevorzugt dort errichtet werden, wo
eine spätere Ansiedlung von Konsum- und Dienstleistungsangeboten denkbar ist, um
perspektivisch für eine möglichst gute Atmosphäre beim Aufenthalt zu sorgen.
Kommunale Quartiersplanung
Mobilität darf nicht einzeln geplant werden, sondern als Teil des jeweiligen
Quartierskonzeptes verstanden werden. Dafür muss bei öffentlich getragenen Flächen
MaaS als Auswahlkriterium bei Ausschreibungen einen höheren Stellenwert erhalten und
bei einer Abwägung bevorzugt behandelt werden. In Zusammenarbeit von Startups,
etablierten Unternehmen und den lokalen Behörden muss schon bei der Projektplanung
evaluiert werden, wie die Gegebenheiten vor Ort möglichst effizient nutzbar sind.
Hierbei sprechen wir uns erneut für Technologieoffenheit aus.
Langfristige Finanzierung von MaaS-Projekten
Wir sind davon überzeugt, dass sich attraktive MaaS-Angebote langfristig selbst
tragen. Gerade die größeren Mobility Hubs mit vielfältigem Angebot können sehr
attraktiv für privatwirtschaftliche Projekte sein. Als Alternative zur Car-Policy ist
eine vom Arbeitgeber bezuschusste Nutzung dieser Angebote denkbar. Dadurch können bei
Betriebsstandorten massiv Stellplätze eingespart werden. Durch den bevorzugten
Stellenwert, seine Mobilitätsangebote in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof anbieten zu
können, sind gut gelegene Mobility Hubs besonders attraktiv für den Einstieg privater
Akteure.
Phase 4: Shuttles im ländlichen Raum
Ein Mobility Hub im ländlichen Raum wird demnach weiterhin auch Individualverkehr
anbieten. Dies kann vorerst durch Busverbindungen und Anruf-Sammeltaxis ergänzt
werden. Perspektivisch sollen On-Demand Shuttles die Busangebote der kommunalen ÖPNV-
Träger nach und nach ersetzen. Wirklich finanzierbar werden diese aber erst durch
autonom fahrende Shuttles. Um diese Entwicklung zu beschleunigen, fordern wir die
Ausweitung der Versuchsgebiete für autonomes Fahren sowie die Überarbeitung und
Vereinfachung der Auflagen für die Betreiber.
Dieser Beschluss ist für 10 Jahre gültig.