06.05.2018

Kein Angriffskrieg für niemanden

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff zu unterlassen. Bis dies erfolgt ist, sind auch Rüstungsexporte in die Türkei zu verwehren.

Weitere Beschlüsse

Kein Rumoren bei den Tutoren – Anpassung des Mindestlohns bei studentischen Beschäftigten

Wir fordern einen Stundenlohn für Tutoren und Studentische Hilfskräfte, der mindestens 2,50€ über dem Mindestlohn pro Stunde steht. Hierzu fordern wir...

Lass das mal den Markt machen – Abschaffung der Energiesteuer bei Aufnahme in den ETS

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Energiesteuerbefreiung von Energieträgern, die in den ETS (Europäischer Emissionshandel) aufgenommen werden. Dort, wo die EU-Mindestbesteuerung dies...

Eine liberale Reform für Heilmittelerbringer

Präambel   Die Fähigkeit zu sprechen und sich schmerzfrei zu bewegen, gehört zu einer guten Lebensqualität. Liegen in diesen Bereichen Einschränkungen vor,...
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