01.12.2009

Keine allgemeine PKW-Maut auf deutschen Straßen

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur über eine allgemeine Vignettenpflicht. Die Kfz-Steuer soll im Gegenzug abgeschafft werden. Als umweltpolitische Lenkungsmaßnahme fordern wir, Schadstoffausstoß verbrauchsabhängig über die Mineralölsteuer in die Betriebskosten zu internalisieren. Die Einführung einer allgemeinen PKW-Maut auf deutschen Straßen lehnen die JuLis ab. Die Möglichkeiten einer City-Maut und einer Bemautung privatfinanzierter Streckenabschnitte bleiben hiervon unberührt.

Weitere Beschlüsse

Freier Arbeitsmarkt. Freie Menschen. Freie Demokraten. Bürokratie im Arbeitsrecht minimieren, Leistung und Schutz maximieren.

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Das deutsche Gesundheitssystem kostet mehr als fast jedes andere in Europa und liefert trotzdem nur mittelmäßige Ergebnisse. Während die Beiträge schneller...

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Das Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Deutschen Bundestag ist ein gravierendes Alarmsignal an die Zukunft des organisierten Liberalismus in unserem Land....