01.01.1980

Keine Zwangsuntersuchung in deutschen Schulen und Kindergärten

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern, die zahnärztliche Gruppenprophylaxe nach § 21 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) abzuändern. Insbesondere die dort vorgesehenen Gruppenuntersuchungen sind dringend abzuschaffen. Eine zahnärztliche Beratung und Aufklärung kann in Schulen stattfinden – allerdings ohne die Kinder zu untersuchen und ohne, dass diese persönliche Dinge von sich preisgeben müssen.

Außerdem soll die Verantwortung der Durchführung der Prophylaxe von den Krankenkassen auf die Gesundheitsämter übertragen werden. Dafür neu benötigte Stellen sollen geschaffen werden.

Weitere Beschlüsse

Fahren bis es knallt?

Um die Sicherheit auf den deutschen Straßen weiter zu erhöhen, fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine verpflichtende Fahreignungsprüfung ab 75 Jahren. Anhand...

Wehrhafte Demokratie reformieren, schärfen, stärken

Unser Land hat nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und der DDR beschlossen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde aus...

Status Quo des Waffenrechts verteidigen – Ein Positionspapier

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen uns gegen symbolische Verschärfungen des Waffengesetzes ein. Wir sehen die geltende Gesetzeslage als ausreichend, um...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen