19.09.2004

Kommunalwahlrecht für volljährige Einwohner

Grundsätzlich sollen alle volljährigen Einwohner eines oder einer Stadt, Kreises, Gemeinde oder Ortschaft zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt sein. Bisherige Einschränkungen, z.B. dass nur EU-Bürger wahlberechtigt sind sollen aufgehoben werden.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg soll eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes von Baden-Württemberg auf den Weg bringen, auch wenn uns die Entscheidungen des BVerfG dazu bekannt sind und eine Änderung der Verfassung notwendig sein sollte.

Weitere Beschlüsse

Freie Fahrt für faire Forschung – Mehr Tempo bei guten Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft!

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb für zukünftige Generationen...

Pax Ucraina – für einen gerechten Frieden in der Ukraine

Der russische Expansionskrieg von 2022 hat die sicherheitspolitische Lage in Europa nachhaltig verändert. Europäische Demokratien und Nationen werden nicht nur durch ihre...

Freiheit in der Natur – Mehr legale Trekkingplätze und ein Wildcamping-Pass in Baden- Württemberg

 Präambel:  Wandern, Natur erleben und unter freiem Himmel übernachten – das sind Formen von Freiheit, die immer mehr Menschen schätzen. In...