23.10.2022

Konsequent gegen Ausverkauf an Autokraten – Keine Chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen

Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern das Kanzleramt auf, den Rat der eigenen Fachministerien zu befolgen und den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Konzern Costco und weitere Unternehmen unter chinesischer Mehrheitsbeteiligung zu verkaufen.

Des Weiteren soll auch andere kritische Infrastruktur nicht an Unternehmen und Investoren außerhalb der EU verkauft werden. Die Abhängigkeit bei fossiler Energie von Russland in jüngster Zeit sollte Grund genug sein, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Außerdem muss die Einflussnahme von totalitären Staaten so niedrig gehalten werden wie möglich, um Unabhängigkeit von autoritären Regimen zu gewährleisten.

Gültigkeit ist begrenzt auf 10 Jahre.

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