24.11.1996

Ladenschluß-Vorstoß

Die Jungen Liberalen begrüßen die leichte Lockerung des Ladenschlußgesetzes zum 01.11.1996. Allerdings sollte diese Entwicklung nicht stagnieren, sondern fortgesetzt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen mit Nachdruck die ersatzlose Streichung des Ladenschlußgesetzes bis Ende 1998. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Weitere Beschlüsse

Status Quo des Waffenrechts verteidigen – Ein Positionspapier

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen uns gegen symbolische Verschärfungen des Waffengesetzes ein. Wir sehen die geltende Gesetzeslage als ausreichend, um...

Streiken mit Recht!

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung eines Streikgesetzes. Dassoll zur Rechtssicherheit für Arbeitgeber, aber allen voran Arbeitnehmern führen, ihre...

Waffenrecht reformieren – Automatische Meldepflicht bei psychischen Erkrankungen

Jeder Bürger, der einen legalen Zugang zu potentiell tödlichen Schusswaffen hat, besitzt  enorme Macht. Und damit eine  große Verantwortung: Die...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen