01.01.1996

Meinungsfreiheit sichern

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen in der Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter. Wir fordern daher:

  • die Nichteinführung des geplanten besonderen Ehrenschutzes für Soldaten.
  • die Streichung des § 103 StGB: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten,
  • die Streichung des § 166 StGB: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.
  • die Streichung des § 187 StGB: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.

Weitere Beschlüsse

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Um die Sicherheit auf den deutschen Straßen weiter zu erhöhen, fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine verpflichtende Fahreignungsprüfung ab 75 Jahren. Anhand...

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