Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Vereinfachung der
zeitweiligen Arbeitsausübung aus dem EU-Ausland.
In der Praxis zeigt sich, dass die rechtliche Situation im Umgang mit Arbeitsausübung
aus dem Ausland der Realität hinterher hängt. Sie schreibt dem Arbeitgeber Pflichten
zu, denen dieser in der Praxis nicht nachkommen kann. Dies führt dazu, dass solche
Tätigkeiten häufig zu Ungunsten der Arbeitnehmer nicht genehmigt werden.
Aus Sicht der Jungen Liberalen Baden-Württemberg können Arbeitnehmer selbst die
Verantwortung für Arbeitssicherheit und Arbeitszeit tragen, wenn sie zeitweilig aus
dem EU-Ausland arbeiten möchten. Deshalb fordern wir, dass die Haftung in diesen
Fällen auf den Arbeitnehmer übergehen kann, sofern der Arbeitnehmer dies mit dem
Arbeitgeber vereinbart.
Die sogenannte A1 Bescheinigung wollen wir langfristig abschaffen und kurzfristig
zumindest mit einer Bagatellgrenze für Dienstreisen unter 14 Tagen versehen.
Die Gültigkeit dieses Beschlusses ist auf 5 Jahre beschränkt.