06.11.2011

Parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten stärken

Die Jungen Liberalen fordern den Bundestag und die Bundesregierung dazu auf, durch entsprechende Verfahrensänderung in Gesetz und ggf. Verfassung die parlamentarischen Kontrollrechte bei Rüstungsexporten zu stärken. Insbesondere muss die parlamentarische Kontrolle rechtzeitig vor einem Export erfolgen und nicht erst nachträglich im Rahmen der Diskussion des Rüstungskontrollberichtes, wenn sich die Rüstungsgüter meist schon im Bestimmungsland befinden.

Sollte es tatsächlich Bedarf an einer umfassenden Geheimhaltung bei bestimmten Rüstungsexporten geben, so ist auch an einen Parlamentsausschuss ähnlich dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für verdeckte Einsätze oder Geheimdienste oder dem Ausschuss für Rüstungskontrolle des House of Commons zu denken, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

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