13.09.2023

Perfectly balanced as all things should be – Gleichbehandlung mit China schaffen

Deutschlands Wirtschaft ist in den letzten Jahren trotz mehrerer Krisen stetig gewachsen und das durch das kluge Investieren deutscher Unternehmen, auch im Ausland. Durch diese Investitionen im Ausland und einem Exportüberschuss, der bis zu Beginn der Coronakrise gestiegen ist. Allerdings gibt es auch Handelsbeziehungen in andere Länder, in denen Deutschland nicht ebenbürtig ist. Der Exportüberschuss beispielsweise von China an Deutschland kommt unter anderem dadurch zustande, dass deutsche Unternehmen dort nicht gleichberechtigt investieren wie chinesische Unternehmen in Deutschland. Um in China Produkte anbieten zu dürfen, müssen deutsche Unternehmen ein Joint Venture mit einem chinesischen Unternehmen bilden. Umgekehrt werden viele deutsche Unternehmen von chinesischen übernommen wie bspw. Smart von Geely oder KUKA. Des Weiteren wird auch kritische Infrastruktur in Deutschland und der EU von China versucht zu übernehmen – Hafen von Piräus – um damit politische Eingeständnisse zu erzwingen.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg, dass bei ausländischen Großinvestitionen eine Prüfung vorgenommen werden muss. Diese soll alle Punkte der Artikel 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2019/452 beinhalten und darüber hinaus das Land, aus dem die Investition getätigt wird, überprüfen. Dabei wird vom BMWK untersucht, ob in dem Staat, in dem der Käufer seinen Sitz hat, ähnliche Bedingungen zur Investition gegeben sind. Die Prüfung betrifft keine Investitionen, die bereits durch Handelsabkommen zwischen dem EU-Staat und der Nation außerhalb der EU getroffen wurden.

Die Gültigkeit des Beschlusses ist auf 10 Jahre begrenzt.

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