03.04.2005

Reform der Vereinten Nationen

Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende Reform der Vereinten Nationen. Die Handlungsfähigkeit, Effizienz sowie die demokratische Legitimation der Weltorganisation müssen verbessert werden.

Die Vereinten Nationen erweisen sich gerade in ihrem Kernbereicht, der Friedenssicherung, allzu oft als handlungsunfähig. Während sie im Bereich der Menschenrechte, der wirtschaftlichen und sozialen Fragen recht erfolgreich arbeiten, ist die Sicherheitspolitik außerordentlich ineffizient. Ursächlich hierfür sind vor allem die mangelnden Machtmittel der Vereinten Nationen, die über keine eigene Streitmacht verfügen, sowie die Vetomacht der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder. Auch das ungeklärte Verhältnis des Völkerrechts zu nichtstaatlichen Aggressoren stellt ein großes Problem dar.

Aus liberaler Sicht ist zudem zu beklagen, dass die entscheidenden Gremien der Vereinten Nationen nur über außerordentlich indirekte demokratische Legitimation verfügen.

Die Jungen Liberalen fordern in diesem Sinne eine Reform des Institutionengefüges, die demokratischen Ländern mehr Mitspracherechte einräumt und die Veto-Positionen der ständigen Sicherheitsratsmitglieder abschafft.

Für die Jungen Liberalen muss eine jede Reform der Vereinten Nation mindestens folgendes leisten:

  • Die Reform muss durchsetzbar sein, d.h. sie muss die Zustimmung der Generalversammlung und aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates finden
  • Die Reform muss (dennoch) geeignet sein, sie genannten Probleme der Vereinten Nationen zumindest teilweise zu bewältigen
  • Die Reform darf einer weitergehenden Reform der Vereinten Nationen nicht erschweren.

Weil er den dritten genannten Punkt nicht erfüllt, lehnen die Jungen Liberalen den Vorstoß Deutschlands und Japans ab, neue ständige Sicherheitsratsmitglieder zu benennen, die mit einem Vetorecht ausgestattet werden sollen. Durch eine solche Reform würde die Sitzverteilung im Sicherheitsrat der tatsächlichen Machtverteilung in der Welt zwar besser angeglichen, dies würde jedoch auf Kosten der Handlungsfähigkeit und der Reformfähigkeit der Vereinten Nationen gehen. Das Problem zu vieler Vetopositionen lässt sich nicht durch Schaffen neuer Vetopositionen beheben. Die Reform muss durchsetzbar sein, d.h. sie muss die Zustimmung der Generalversammlung und aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates finden.

 

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