06.11.2011

Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber abschaffen

Die christlichen Kirchen genießen als große Arbeitgeber in Deutschland weitreichende Erleichterungen im Vergleich zu weltlichen Arbeitgebern. Dies verstößt gegen liberale Grund- und Gerechtigkeitsprinzipien. Wir Junge Liberale fordern deshalb eine Anpassung der Verfassung, um die Privilegien der Kirchen zu beseitigen.

Daher fordern die Jungen Liberalen die folgenden Punkte:

  • Ausweitung der Geltungsbereiche von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf kirchliche Einrichtungen: Aktuell werden kirchliche Einrichtungen explizit von den Regelungen dieser Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern ausgenommen. Es dürfen daher beispielsweise bei kirchlichen Arbeitgebern keine Betriebsräte gegründet werden.
  • Abschaffung der Sonderregelungen für Kirchen im Tarifvertragsrecht: Kirchen haben sich mit dem sogenannten „Dritten Weg“ ein eigenständiges kollektives Arbeitsrecht geschaffen, das abweichende Regelungen vom regulären Tarifvertragsrecht ermöglicht. Diese Regelungen können durch kirchliche Gremien festgelegt werden.
  • Streikrecht der Angestellten von kirchlichen Einrichtungen: Durch den von den Kirchen geschaffenen „Dritten Weg“ ist das Streikrecht für Angestellte strittig, bzw. teilweise haben Gerichte der Gewerkschaft Ver.di Streikaufrufe untersagt. Dieses Recht gilt es hier klar einzuräumen und durchzusetzen.

Weitere Beschlüsse

Fit ohne Grenzen: Die 24/7-Revolution für unser Dorf!

Wir fordern eine Anpassung der bestehenden Lärmschutzverordnungen und der bestehenden Baurechtlichen Vorgaben, um den Betrieb von Fitness-Studios rund um die Uhr...

One Software to rule them all

Der Beschaffungsprozess von Software für Kommunen, Ämter und andere staatliche Institutionen (wie z.B. Schulen) ist ein beschwerlicher Prozess, der viel Zeit...

Mit dem Laptop am Pool – Workation auf eigene Verantwortung

 Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Vereinfachung der zeitweiligen Arbeitsausübung aus dem EU-Ausland.  In der Praxis zeigt sich, dass die...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen