01.01.1999

Sonderstellung der Energieversorgungsunternehmen aufheben

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich auf landes- und bundespolitischer Ebene, sowie gegenüber den Gremien der F.D.P., dafür ein, daß die durch die Gesetze vorgegebene Sonderstellung der Energieversorgungsunternehmen aufgehoben wird, so daß die rechtliche Stellung des Verbrauchers in der Art gestärkt wird, daß das Vertragsverhältnis zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verbraucher ausschließlich auf den Grundsätzen zivilrechtlicher Regelungen analog der Regelungen zum Miet- und Kaufrecht erfolgt.

Weitere Beschlüsse

Status Quo des Waffenrechts verteidigen – Ein Positionspapier

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen uns gegen symbolische Verschärfungen des Waffengesetzes ein. Wir sehen die geltende Gesetzeslage als ausreichend, um...

Streiken mit Recht!

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Einführung eines Streikgesetzes. Dassoll zur Rechtssicherheit für Arbeitgeber, aber allen voran Arbeitnehmern führen, ihre...

Waffenrecht reformieren – Automatische Meldepflicht bei psychischen Erkrankungen

Jeder Bürger, der einen legalen Zugang zu potentiell tödlichen Schusswaffen hat, besitzt  enorme Macht. Und damit eine  große Verantwortung: Die...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen