Stuttgart 21 – „Oben ohne“ in die Zukunft!

Das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 steht mit dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der ICE-Schnellstrecke Stuttgart-Ulm seit kurzem verstärkt in der öffentlichen Diskussion. Auch in der Verkehrspolitik verlangen hohe staatliche Ausgaben nach einer starken Begründung. Wir Junge Liberale reduzieren das Ziel der Generationengerechtigkeit nicht ausschließlich auf die Staatsverschuldung. In der Diskussion um große Infrastrukturprojekte gilt es daher Mobilität, Umweltschutz und Kosteneffizienz miteinander abzuwägen. Grundsätzlich sehen wir die Notwendigkeit eines Ausbaus der Magistrale Paris-Bratislava. Der derzeitige Stuttgarter Hauptbahnhof erschwert mit seinen wenigen Zufahrtsgleisen und der veralteten Trasse nach Ulm den Ausbau gesamteuropäischer Verkehrsnetze und die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs. Daher begrüßen wir die Investitionsbereitschaft insbesondere der Bahn sowie des Bundes. Am Projekt Stuttgart 21 halten wir in seiner jetzigen Planung fest und lehnen einen Baustopp zum jetzigen Zeitpunkt ab.

• Bauliche Risiken z.B. aufgrund der relativ komplizierten Bodenstruktur Stuttgarts wurden im Rahmen des ausführlichen Planungsverfahrens von den Projektbeteiligten eingehend geprüft und als beherrschbar eingestuft. Viele der heute von Projektgegner angeführten Risiken stammen aus diesen Gutachten und wurden planerisch berücksichtigt.
• Bei großen Bauprojekt steigen regelmäßig im Laufe der Planung die tatsächlichen Kosten. Da aber alle Investitionen der öffentlichen Hand einschließlich eines umfangreichen Risikofonds bereits in allen Haushalten fest eingeplant sind und vertraglich gesicherte Verfahren bei einer weiteren Kostensteigerung feststehen, ändert dies zunächst nichts an der Umsetzbarkeit des Projekts. Die Amortisation eines Infrastrukturprojekts dieser Größenordnung erfolgt über einen sehr langen Zeitraum, weshalb auch zunächst astronomisch klingende Beträge wirtschaftlich sein können.
• Von einer Schwächung des Ausbaus regionaler Strecken wie der Südbahn oder der Gäubahn ist nicht auszugehen. Die Strecken werden im Gegenteil aufgewertet. Die Deutsche Bahn AG hat ein betriebswirtschaftliches Interesse daran, die übrigen Regionen Baden-Württembergs an die neue europäische Hochgeschwindigkeitsstrecke anzubinden.
• Die demokratische Legitimation von Stuttgart 21 ist durch mehrmalige Beschlüsse von breiten parlamentarischen Mehrheiten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gesichert. Über Anhörungen im baurechtlichen Verfahren, öffentliche Veranstaltungen und verschiedene Klagen vor Verwaltungsgerichten konnten Bürger Einfluss auf das Bauprojekt nehmen, was im für Großprojekte üblichen Maß geschehen ist.
• Zum jetzigen Zeitpunkt wurden bereits rechtlich bindende Genehmigungen für den Bauträger Deutsche Bahn erteilt, weiterhin bestehen vertragliche Verpflichtungen aus Grundstückskäufen und anderen Vereinbarungen. Ein einseitiger Abbruch des Projekts wäre klarer, wissentlicher Rechtsbruch und würde neben dem Verlust bereits investierten Mitteln hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen.
• Freiwerdende Mittel aus einem Projektabbruch könnten außerdem keinesfalls in einen anderweitigen Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs investiert werden, sondern würden laut Bundesverkehrswegeplans und entsprechender Bestimmungen auf EU- Ebene in andere Infrastrukturprojekte außerhalb Baden-Württembergs investiert.

Wir JuLis lehnen nicht nur einen Baustopp ab, sondern unterstützen das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 ausdrücklich. Der Ausbau des Nah- und Fernverkehrs in der Mitte Baden-Württembergs ist ein wichtiger Beitrag zur europäischen Integration und macht durch kürzere Fahrzeiten schnellere, flexiblere und barrierefreie Umsteigemöglichkeiten den Wechsel von der Straße auf Schiene attraktiver. Allein durch diese Verbesserungen können die Emissionen von CO2 um bis zu 175.000 Tonnen pro Jahr verringert werden. Durch die immensen freiwerdenden Flächen erhält Stuttgart die Möglichkeit, mitten in bester Innenstadtlage ein neues Stadtviertel zu entwickeln. Dies schafft die Chance, zwei bisher durch das Gleisvorfeld nachhaltig getrennte Stadtviertel zusammenwachsen zu lassen sowie Wohn- und Gewerberaum in außergewöhnlich zentraler Lage und damit verkehrsentlastenden Lage zu entwickeln. Das entstehende Parksystem schafft zudem eine neue grüne Lunge, wirkt der Feinstaubbelastung entgegen und mäßigt das Innenstadtklima. Stgt 21 schafft in einmaliger Weise Chancen auf die Entwicklung von Arbeitsplätzen, einem attraktiven Verkehrssystem und wachsendem Wohlstand und Zukunftsfähigkeit der Region Stuttgart und Baden-Württemberg.

Demokratisches Engagement auch gegen Widerstände verdient aber unsere Unterstützung. Daher begrüßen wir die politische Auseinandersetzung breiter Bevölkerungsschichten mit dem Bauprojekt und lehnen eskalierend wirkende Machtdemonstrationen des Staates ab. Polizei und Ordnungsbehörden müssen sich bei der Sicherung der Baustelle auf das absolut notwendige Maß beschränken und Demonstrationen und Kundgebungen möglichst unbeschränkt zulassen. An dem Umgang mit den Gegnern von Stuttgart 21 entscheidet sich für breite Schichten der Bevölkerung die Zustimmung zu unserem System der repräsentativen Demokratie, weshalb wir von allen politischen Akteuren mehr Respekt vor der Nutzung demokratischer Grundrechte erwarten.